100 Gewerkschafter, Wissenschaftler und Politiker fordern die 30-Stunden-Woche

Offener Brief an die Vorstände der Gewerkschaften, Parteien, Sozial- und Umweltverbände und Kirchenleitungen in Deutschland: 30-Stunden-Woche fordern! Ohne Arbeitszeitverkürzung nie wieder Vollbeschäftigung!

„Allein fast eine Million Geringverdiener schuften mittlerweile wöchentlich 50 Stunden und mehr, um überhaupt ein Einkommen zu erzielen, von dem man aber immer noch nicht leben kann. Immer mehr ArbeitnehmerInnen beziehen – trotz Arbeit – Hartz IV als sogenannte 'Aufstocker'. Die, die heute schon nichts haben, werden zusätzlich in die Altersarmut geschickt. Ähnlich und noch schlimmer sind die Bedingungen in den meisten anderen Staaten der Europäischen Union. Die Massenarbeitslosigkeit ist die Ursache des ruinösen Wettbewerbs unter den Beschäftigten und fördert die Entstehung des Niedriglohnsektors und solcher diskriminierenden Arbeitsformen wie Leiharbeit und Werkverträge ohne gewerkschaftliche Interessenvertretung. Daher ist dringend eine Verknappung von Arbeit auf die 30-Stunden-Woche notwendig. Die durchschnittliche Arbeitszeit in Deutschland beträgt gegenwärtig ohnehin schon ca. 30-Stunden je Woche, aber die Arbeit ist ungleich verteilt … Nur eine kollektive Arbeitszeitverkürzung auf eine rechnerische gesamtwirtschaftliche 30-Stunden-Woche ist nach unserer Überzeugung einer der entscheidenden Schlüssel für die Perspektive einer Vollbeschäftigung …“

Quelle: www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m0413.pdf

Arbeit für alle ist eine sinnvolle Forderung, wenn gewährleistet wird, dass jeder Mensch von ihr leben kann. In unserer kapitalistisch geprägten Welt ist die Hoffnung darauf eine Selbsttäuschung, denn die nur dem Wohl des Unternehmens verpflichtete Konstitution wirtschaftlicher Politik beruht auf dem Leistungsprinzip, das sich an der Bilanz und nicht am Wohl des Einzelnen orientiert.

Vollbeschäftigung, ob auf Basis einer 40- oder 30-Stundenwoche, ist nur die eine Seite der Medaille. Nur mit der zusätzlichen gesetzlichen Verankerung einer arbeitsunabhängigen Grundsicherung für alle kann Armut verhindert, menschlichen Verwerfungen entgegengewirkt und für ein ausreichendes und menschengerechtes Einkommen gesorgt werden. Die Forderung einer 30-Stunden-Woche ist von Befürwortern wie Gegnern eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ unterschrieben. Es ist an der Zeit, dass sie sich über die Vereinbarkeit beider Forderungen verständigen.

Ein Manifest der Hoffnungslosigkeit

Ein entmutigendes Gespräch mit Jørgen Randers, ­Mitautor des Buchs »Die Grenzen des Wachstums«. Caroline Claudius sprach mit ihm über seine Zukunftsstudie »2052«.

Kurze Auszüge:

»Ich habe lange Zeit nicht begriffen, wie tief mich der Niedergang der Natur, die ich wirklich liebe, eigentlich traf. Bis mir eine holländische Psychologin einmal sagte: „Du musst das akzeptieren. Die Dinge, die du liebst, sind dabei, unwiderruflich zerstört zu werden. Nimm es an.“ Seitdem sehe ich anders: Statt einer riesigen abgeholzten Fläche konzentriere ich mich auf das Vergnügen, die kleine Insel noch vorhandenen Waldes mittendrin zu genießen … Technisch ist es absolut möglich, die Treibhausgas-Emissionen in den nächsten fünf Jahren um 50 Prozent zu reduzieren und auf so gut wie null Emissionen innerhalb einer nur etwas längeren Zeitspanne zu kommen. Die Menschheit wird sich nicht dafür entscheiden, denn die Implementierung der notwendigen Schritte kostet ein wenig mehr, als nichts zu tun. Also wird nichts getan werden, denn die Wähler kapitalistisch-demokratischer Systeme wählen immer die billigste verfügbare Lösung … Wir bräuchten starke, zentralistische Regierungen oder sogar supranationale Initiativen mit legislativen Vollmachten, um die nötigen Schritte schnell genug einzuleiten … Ich mache mir überhaupt keine Hoffnungen … Man wird mir nicht zuhören … werde ich mich in mein soeben gekauftes Winterhaus zurückziehen. Es befindet sich außerhalb von Oslo auf einer ausreichenden Höhenlage, so dass dort trotz der in Oslo über die letzten 25 Jahre um vier Grad angestiegenen Durchschnittstemperaturen immer noch Schnee liegt«.

Das Buch „2052“ erschien im oekom-Verlag, München. Das Gespräch: 
www.oya-online.de/article/read/879-kollektives_handeln_ist_der_einzige_weg.html

Die Realität scheint ihn zu bestätigen
Film: „Climate Crimes“ - Umweltverbrechen im Namen des Klimaschutzes

Auf www.riverwatch.eu/allgemein/climate-crimes-in-deutschland heißt es:

In seiner aufrüttelnden Dokumentation „Climate Crimes“ entlarvt der Journalist Ulrich Eichelmann schwerste Umweltsünden im Namen des Klimaschutzes. Sein Filmprojekt ist eine Reise zu den Tatorten der grünen Energien mit erschreckendem Ergebnis. Wasserkraftwerke, Biodiesel- und Biogasproduktion drohen selbst die letzten Juwelen des Planten zu vernichten …

Abseits großer Konferenzen und schöner Worte dominieren im Klimaschutz zerstörerische Großprojekte. Staudämme bedrohen Amazonien ebenso wie  Mesopotamien, die Wiege unserer Zivilisation. Palmöl zur Beimischung zum Diesel soll die Klimabilanz des Verkehrs verbessern, zerstört aber die Urwälder Indonesiens und ist jährlich für den Tod hunderter oder gar tausender Orang-Utans verantwortlich. „Aber es sind nicht nur ferne Länder, die ihre letzten Oasen zerstören, sondern wir machen es genauso“, erzählt Ulrich Eichelmann. In Deutschland zerstört der Biogasboom selbst Naturschutzgebiete, etwa das Biosphärenreservat Chorin-Schorfheide nördlich von Berlin. Biogasanlagen verbrauchen enorme Mengen Mais zur Energiegewinnung. Maisflächen sind zwar grün, aber sie sind ökologische Wüsten und für den Rückgang vieler Arten verantwortlich. In Deutschland wuchs zuletzt die Anbaufläche von Energiemais jährlich um 200.000 Hektar. Auch deshalb konnte Deutschland 2011 erstmals seit langer Zeit den Getreidebedarf nicht decken. Zu viele Landwirte hatten auf Biogas umgestellt.

„Was derzeit im Namen nicht nur des Klimaschutzes, sondern auch des grünen Wachstums vonstatten geht, würde ich als eine Art Amoklauf gegen die Natur und damit auch gegen den letzten Rest an ökologischer Vernunft bezeichnen“ (Niko Paech, Wirtschaftswissenschaftler).

Freiheit von Gemeinschaftsdenken und Solidarität

„Italien scheint unbelehrbar zu sein. Silvio Berlusconis Rechtsbündnis befindet sich bereits wieder auf dem Vormarsch. Wieso um alles in der Welt? Am 24. und 25. Februar wird in Italien das Parlament neu gewählt. Zwar liegt zurzeit das Mitte-links-Lager unter Führung des Demokraten Pier Luigi Bersani bei den Umfragen an der Spitze, doch die Rechte von Silvio Berlusconi hat in den letzten Wochen aufgeholt. Berlusconis Partei 'Volk der Freiheit' ist erneut ein Bündnis mit der rechtspopulistischen 'Lega Nord' eingegangen wie auch mit der faschismusnahen Partei 'Die Rechte'. Seine jüngsten Äusserungen anlässlich des Holocaust­gedenktags, bei dem er den früheren italienischen Diktator Benito Mussolini lobte …“

Eine glasklare Darstellung italienischer Verhältnisse: www.woz.ch/1305/italien/gemeinwesen-als-feindliches-terrain

Welt-Wirtschafts-Luftraum-Sicherung

Schweizer Weltwirtschaftsforum: Bundesheer sichert Luftraum

Bregenz, 24. Jänner 2013  - Von 22. bis 27. Jänner findet im schweizerischen Davos das Weltwirtschaftsforum statt. Rund 2.500 Vertreter aus Wirtschaft und Politik nehmen daran teil. Während des Treffens setzt das Österreichische Bundesheer zum Schutz des Luftraumes 1.100 Soldaten sowie 25 Flugzeuge und Hubschrauber ein. Während des Tagungszeitraumes befinden sich beinahe durchgehend Hubschrauber und Flugzeuge des Bundesheeres im Luftraum über Tirol und Vorarlberg. In Verbindung mit dem Luftraumüberwachungssystem Goldhaube und dessen Radarstationen am Boden werden unerlaubt in den gesperrten Luftraum einfliegende Luftfahrzeuge identifiziert, abgefangen, aus der Sperrzone eskortiert, abgedrängt oder auch zur Landung gezwungen.
... Mehr: http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=6404  
Kommentar-Bericht auf "Bundesheer-Infoecke" vom 28.1.2008:
"Mit den Piloten sorgten rund 700 Soldaten in den verschiedensten Bereichen für einen reibungslosen Ablauf. Die Notwendigkeit der Luftraumsicherung zeigt sich daran, dass nicht weniger als 16 Verletzungen des Luftraumbeschränkungsgebietes registriert wurden. Es handelte sich dabei in allen Fällen um unachtsame Piloten, welche die verlautbarten Beschränkungen nicht eingehalten haben.
Die Zusammenarbeit sowohl mit den zivilen Behörden in Österreich als auch mit den ausländischen Partnern, vor allem der Schweizer Luftwaffe, hat reibungslos funktioniert. Damit konnten auch im Hinblick auf die kommende Fußball-Europameisterschaft die Abläufe im Bereich der Luftraumsicherung weiter optimiert werden." (http://www.bhi.at/phpBB2/viewtopic.php?t=4174)

Weshalb Mali?

Christof Wackernagel lebt seit neun Jahren in Malis Hauptstadt Bamako. In einem Artikel für die Zeitschrift „Hintergrund“ schildert er seine Eindrücke und seine politische Einschätzung der Lage.

Wackernagel über die Motive der Einmischung von außen: „Wesentlich einleuchtender als der Wunsch nach ‚nationaler Selbstbestimmung‘ ist jedenfalls die seit vielen Jahren bekannte Jumbo-taugliche Landebahn in der Nähe der Stadt Kidal, die als zentraler Umschlagpunkt des von Südamerika ausgehenden internationalen Drogenschmuggels dient. Aber auch das Interesse der Franzosen, Zugriff auf die in dieser Gegend reichen Uranvorkommen zu haben ist sicherlich nicht zu leugnen. Und seit vor einigen Jahren Ölvorkommen in der betroffenen Region entdeckt wurden, verstärkten die USA ihre Präsenz …“

„Derzeit plant die Bundesrepublik Deutschland, 200 Panzer der Marke ‚Leopard‘ nach Katar zu liefern, obwohl Qatar so klein ist, dass sie dort kaum Platz hätten und öffentlich gerätselt wird, was Qatar wohl damit vorhat. In Mali weiß jedes Kind, was deutsche Geheimdienste zumindest auch wissen müssten: 20 dieser 200 Panzer würden den Salafisten ermöglichen, auch Bamako einzunehmen. Deshalb wäre es das Mindeste, dass in Deutschland alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräfte mobilisiert werden, um die die geplante Lieferung der 200 Leopardpanzer nach Qatar zu verhindern.“

Quelle und der ganze Bericht: http://www.hintergrund.de/201301142408/politik/welt/mali-ein-doppelboediges-spiel.htm 
Weitere Hintergründe zur Mali-Intervention: www.imi-online.de/2013/01/16/sonderseite-hintergrunde-der-mali-intervention
Jean Ziegler (Soziologe, Politiker und Publizist) im Interview mit dem »nd«: »Die Uranvorkommen in Niger und Mali werden vom französischen Staatskonzern AREVA ausgebeutet. Die AREVA ist lebenswichtig für Frankreich, das einen Großteil seiner Elektrizität in Atomkraftwerken produzieren lässt.« … Mali sei heute eines der ärmsten Länder der Welt – obwohl es »eben auch unglaubliche Bodenschätze« besitze, darunter Uran und Gold.
Quelle: www.neues-deutschland.de/artikel/810772.verdacht-einer-neokolonialen-wiedereroberungsaktion.html

USA: Occupy-"Führer" als Terroristen auf Todesliste?

Das US-FBI deckte Mordpläne an OCCUPY-Sprechern:

„… offizielle Dokumente, deren Herausgabe im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes der USA von der Bürgerrechtsorganisation »Partnership for Civil Justice Fund« (PCJF) gerichtlich erzwungen wurde“ beweisen: „Bereits einen Monat nach der Gründung der »Occupy Wall Street«-Bewegung, die ab Herbst 2011 in den USA landesweit Proteste gegen betrügerische Banken und korrupte Politiker organisierte, wurden in Kreisen, die dem Sicherheitskomplex nahestehen, Mordpläne ausgeheckt … Bei dem belastenden FBI-Memorandum, in dem alle Namen geschwärzt sind, handelt es sich um 122 Seiten umfassende Dokumente, deren Freigabe (die Bürgerrechtsorganisation) PCJF jüngst erstritten hat. Aus den Papieren geht ganz klar hervor, dass das »Federal Bureau of Investigation«, also die Bundespolizei der USA, von Plänen für einen gewaltsamen Angriff auf die friedliche Protestbewegung gewusst“ hat."

Quelle der unseren Medien bislang verschwiegene Tatsachen: http://www.jungewelt.de/2013/01-11/042.php 
Die FBI-Dokumente: https://www.documentcloud.org/documents/549518-fbi-ows-documents.html (Quelle: https://occupythecomms.cc/pages/view/144399/consolidation-of-fbi-foia-documents-and-story-links)