Zu spät - Rüstungsindustrie in Deutschland

Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte dieser Tage, wenn "ein faktischer Exportstopp" von Rüstungsgütern herbeiführt werde, verschärfe dies die Probleme der Rüstungsindustrie. "Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen“. Er warnte vor "dramatischen Folgen", sollten deutsche Rüstungsunternehmen "vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern". Deutschland könne bei der Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern ins Hintertreffen geraten. Außerdem könne die Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden. Wichtige Rüstungsbetriebe haben ihren Sitz in Bayern, einige in seiner Geburtsstadt Ingolstadt. So erklärt sich Seehofers Lamento.

Drohendes Elend malten auch 20 Betriebsräte an die Wand, die in einem Brief an SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Abwandern von Unternehmen befürchten. Der sucht nun nach eigenen Angaben den Dialog mit der Rüstungsindustrie. Die hinter vorgehaltener Hand gehandhabte Regierungs-Doktrin lautet: Lieber Waffen und Ausbilder liefern statt Bundeswehrsoldaten in ferne Länder schicken, wenn es zu spät ist. Die Realität zeigt, dass Waffenexporte dieses „Zuspät“ stets produzieren: Die Rüstungsindustrie profitiert, die Beschäftigten behalten ihre Arbeitsplätze, die Bundeswehr rückt zu „Friedenseinsätzen“ aus, Menschen sterben, Zivilisten und Kinder werden als „Kollateralschäden“ anonyme Opfer eines sogenannten „Blutvergießens“ – das sind die Folgen einer Mordmaschinerie. Der Tod ist wieder ein Meister aus Deutschland. Dieses Extrem tragen sie mit und haben sie auf dem Gewissen: deutsche Politiker, deutsche Unternehmer, deutsche Arbeiter.

Firmen wie das Familienunternehmen Diehl arbeiten Argumentationshilfen aus: Europa profitiere »von Frieden, Freiheit und Sicherheit als Basis für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand«. Deutschlands Beteiligung bei der Lösung internationaler Konflikte »kann entweder in der Bereitstellung von Soldaten oder in der Lieferung von Wehrmaterial zur Selbstertüchtigung internationaler Streitkräfte bestehen – aber nur, wenn wir moderne militärische Ausrüstung bieten, die am Weltmarkt gefragt ist«.

US-Politiker wollen die neuen Militär-Anstrengungen in Kiew nutzen, um die amerikanische Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen zu versorgen. Mehrere US-Senatoren fordern eine massive Aufrüstung der Ukraine. Auch andere Staaten in Osteuropa sollen mit Waffen gegen Russland aufgerüstet werden. Etliche Senatoren verlangen eine militärische Aufrüstung von Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Kosovo, Serbien, Bosnien, Makedonien und Montenegro. Deutsche Unterstützung wird hierbei vorausgesetzt.

„Die Rüstungsindustrie in Deutschland“ - Eine Aufstellung des Journalisten Boris Hänßler auf www.robotergesetze.com/2013/06/die-rustungsindustrie-in-deutschland-eine-ubersicht

Terrorhilfe

Ob Al-Kaida und andere islamfundamentalistische Gruppen, NSU oder NPD – man weiß inzwischen, die NSA, die CIA, das FBI und andere US-Organisationen sowie entsprechende anderer Staaten, haben ihre Finger drin. Sogar der deutsche Verfassungsschutz ist in Geschehnisse verwickelt, die den Verdacht stärken, sie erschaffen und fördern jene „Feinde“, die zu bekämpfen sie vorgeben. Das Motiv ist leicht zu verstehen: Verwirrung stiften, von Tatsachen ablenken, oppositionelle Kräfte binden und in Kämpfe untereinander verwickeln, gewalttätige Gruppen gegeneinander aufwiegeln, dabei gute Waffengeschäfte abwickeln, Chaos und Zerstörung schaffen … damit die multinationalen Konzerne investieren und die Ressourcen der unterworfenen Länder ausbeuten können, willfährige Regierungen installiert werden und die Machtsphäre der herrschenden Oligarchien erhalten bleibt.

Der neue Report der Organisation „Human Rights Watch“ deckt auf:

Der »HRW-Bericht wirft FBI-Agenten vor, unbescholtene Muslime zu terroristischen Taten angestiftet zu haben … Führt man sich den aktuellen Bericht der Human Rights Watch-Organisation mit dem Titel „Illusion of Justice“ vor Augen, der 27 Fälle von Terroristen in den USA unter die Lupe nimmt, dann ist man geneigt, die counterterrorism-Arbeit des FBI mit der genau entgegengesetzen Maxime zu charakterisieren: Dass hier eine Kraft am Wirken ist, die stets das Gute will - oder es zumindest behauptet - und das Böse schafft … Die Verwicklungen waren derart, dass sich auch US-Richter des öfteren die Frage stellten, ob die Anschläge ohne Beteiligung der verdeckten FBI-Ermittler überhaupt erst geplant worden wären … Zwar gebe es die Bedrohung durch den Terrorismus, "aber in vielen Fällen, die wir dokumentiert haben, gab es keine Bedrohung, bis das FBI auf den Plan trat und dabei mithalf, die Personen zu Terroristen zu machen". «

Aus einem Bericht auf www.heise.de/tp/artikel/42/42333/1.html

Der Report des HRW: www.hrw.org/reports/2014/07/21/illusion-justice-0

Geheime Kriege

US-Präsident Barack Obama hat den weltweiten Führungsanspruch Washingtons bekräftigt: „Amerika muss auf der Weltbühne immer führen“. Und Weltmacht bleiben, deshalb wird neben dem „Krieg gegen den Terror“ inzwischen der geheime Krieg um die ökonomische Vorherrschaft in Europa und Südost-Asien, Naher Osten und Afrika geführt.

„Der deutsch-amerikanische Militär-Historiker Armin Krishnan erklärt, dass die Zukunft des Krieges nicht mehr im offenen Waffengang, sondern in verdeckten Interventionen, geheimen Kommando-Aktionen oder gezielten Tötungen besteht … der größere Zusammenhang ist die politische und sozialtechnische Umwandlung von modernen demokratischen Gesellschaften in technokratisch und autoritär regierte post-politische Gesellschaften, in denen individuelle Freiheit und Rechte nicht mehr existieren … Die USA sind die einzige verbleibende Weltmacht, und daher nehmen die USA Privilegien für sich in Anspruch, die sie anderen Staaten nicht zugestehen wollen. Unlängst hat Außenministerin Hillary Clinton nach Aussage der Washington Post erklärt, dass die USA das Recht haben, weltweit nach Gutdünken Terroristen anzugreifen … Die Kriege im Irak und Afghanistan haben nach Rechnung des Wirtschafts-Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz bereits 3 Billionen Dollar verschlungen. Das ist auf absehbare Zeit nicht mehr finanzierbar. Also gibt es eine Zunahme von verdeckten Interventionen und geheimen Kriegen, die erheblich billiger sind, aber teuer genug, um den militärisch-industriellen Komplex am Laufen zu halten. Langfristig sehe ich aber einen weiteren Ausbau des Polizeistaates und des Sicherheitsapparates im Inland. Im Heimatschutz, der Terror- und Verbrechensbekämpfung liegt wahrscheinlich die Zukunft der Rüstungs- und Sicherheitsindustrien. Bis 2020 plant die amerikanische Luftfahrbehörde FAA, 30.000 inländische Drohnen zu genehmigen. Damit haben zumindest die Drohnenhersteller auf absehbare Zeit volle Auftragsbücher, egal ob es weiter Drohnenangriffe in Entwicklungsstaaten gibt. Da müssen keine neuen Kriege angezettelt werden. Begrenzte Militäreinsätze in Entwicklungsstaaten wird es trotzdem weiter geben.“

Auszüge aus einem Interview, erschienen auf http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/20/offener-krieg-ist-zu-teuer-weltmaechte-setzen-auf-verdeckte-operationen/

“Armin Krishnan ist Visiting Assistant Professor for Security Studies Intelligence and National Security Studies Program an der Universität of Texas in El Paso. Sein neues Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Berliner Verlag Matthes & Seitz erschienen.“

Die Angst der Zillionäre vor Mistgabeln

» US-Milliardär warnt Reiche vor „Revolution der Mistgabeln“ - Der amerikanische Milliardär Nick Hanauer hat einen offenen Brief an seine „Mit-Zillionäre“ veröffentlicht. Er mahnt die superreichen Amerikaner, aufzuwachen und sich vor den „Mistgabeln“ in Acht zu nehmen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die 99 Prozent einen Aufstand wagen.

Aus der Übersetzung von DWN:„Zur gleichen Zeit, zu der Menschen wie du und ich über die Träume aller Plutokraten der Geschichte hinaus Erfolg haben, bleibt der Rest des Landes – die 99,99 Prozent – weit zurück. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer schlimmer und das wirklich, wirklich schnell … Ungleichheit ist nicht trennbar von einer funktionierenden kapitalistischen Wirtschaft. Das Problem ist, dass die Ungleichheit auf historisch hohem Niveau von Tag zu Tag schlimmer wird … Und so habe ich eine Botschaft für meine steinreichen Kollegen, für alle von uns, die in unserer geschützten Blase leben: Wacht auf Leute. Es wird nicht mehr lange dauern … In der Tat gibt es kein Beispiel in der Geschichte der Menschheit, wo Reichtum wie dieser angesammelt wurde und die Mistgabeln nicht irgendwann hinter ihnen her waren … Und dann bleibt keine Zeit mehr für uns, um zum Flughafen zu kommen und auf unsere Gulfstream Vs zu springen und nach Neuseeland zu fliegen … Wir werden nicht in der Lage sein, vorherzusagen wann, und es wird schrecklich – für alle. Aber vor allem für uns.“ «

Der ganze Text: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/30/us-milliardaer-warnt-reiche-vor-revolution-der-mistgabeln

Quelle: www.politico.com/magazine/story/2014/06/the-pitchforks-are-coming-for-us-plutocrats-108014.html?ml=m_po

Nick Hanauer, der “Seattle-based entrepreneur”, beendet seine „Warnung” mit der Interpretation eines Zitats von F.D. Roosevelt, 32. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika:

„The most ironic thing about rising inequality is how completely unnecessary and self-defeating it is. If we do something about it, if we adjust our policies in the way that, say, Franklin D. Roosevelt did during the Great Depression—so that we help the 99 percent and preempt the revolutionaries and crazies, the ones with the pitchforks—that will be the best thing possible for us rich folks, too. It’s not just that we’ll escape with our lives; it’s that we’ll most certainly get even richer.”
„Das Ironische an der wachsenden Ungleichheit ist, wie völlig unnötig und selbstzerstörerisch sie ist. Wenn wir etwas dagegen tun, wenn wir in der Weise Politik machen, sagen wir, wie Franklin D. Roosevelt es während der Großen Depression tat – so, dass wir den 99 Prozent helfen und die Revolutionäre und Verrückten abwehren, die mit der Mistgabeln –, dann wird das vermutlich das Beste sein, was möglich ist, auch für uns reiche Leute. Es ist nicht nur so, dass wir mit unserem Leben davonkommen; es ist so, dass wir zweifellos noch reicher werden.“

Der Krieg als Vater allen Wohlstands

Unter dem Titel »The Lack of Major Wars May Be Hurting Economic Growth« (Das Nichtvorhandensein großer Kriege könnte das Wirtschaftswachstum behindern) schreibt Tyler Cowen, Wirtschaftsprofessor an der George Mason University, am 13. Juni, in der US-Zeitung New York Times:

»Es mag abstoßend erscheinen, eine positive Seite am Krieg zu finden, aber wenn wir uns die amerikanische Geschichte ansehen, ist das nicht so leicht von der Hand zu weisen«.

Quelle und Bericht: www.jungewelt.de/2014/06-28/011.php

Quelle: www.nytimes.com/2014/06/14/upshot/the-lack-of-major-wars-may-be-hurting-economic-growth.html
Papst Franziskus zum Thema Rüstungskapital:
„Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen“.
Quelle: www.vatican.va/holy_father/francesco/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium_ge.html 
Willy Wimmer, dem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE: "Aus geografischer Sicht wäre eine eurasische Zusammenarbeit durchaus naheliegend. Woraus leitet sich in der Politik hierzulande die zunehmende Aversion gegen Russland ab? Willy Wimmer: Gerade aus dem Grund, weil sich diese Möglichkeit abzeichnet. Es spricht alles dafür, auf dem Kontinent zum beiderseitigen Vorteil zu kooperieren. Die USA müssen das als für sie tödliche Gefahr empfinden und legen deshalb zwischen Riga und Odessa den Sperrgürtel." 
Quelle und Interview: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42133/1.html
 

Wasser predigen

» Der Bundespräsident fordert jetzt größere Bereitschaft zu Militäreinsätzen. Das tut er „zufällig“ gerade dann, wenn die Erfolglosigkeit militärischen Eingreifens augenfällig geworden ist: in Afghanistan, im Irak, in Libyen usw. Zweifel in die Weisheit der US-amerikanischen Politik, Konflikte in der Welt mit militärischen Interventionen zu lösen, sind angebracht und wachsen. Die alles zerstörende Kraft dieser Art von Politik erleben wir jeden Tag, auch die damit verbundene Zerstörung von Menschenleben und Menschenrechten. In dieser Situation kommt der deutsche Bundespräsident den militärisch orientierten Kreisen in den USA zu Hilfe. Seine Empfehlung widerspricht der ursprünglichen und richtigen Festlegung des Grundgesetzes auf die Bundeswehr als eine Verteidigungsarmee. «

„Alle Indizien sprechen dafür, dass Gauck der oberste Einflussagent der USA in Deutschland ist“ - Kommentar von Albrecht Müller auf www.nachdenkseiten.de/?p=22095

» Ein Held seines eigenen Geredes wird dieser Gauck selbstverständlich nicht sein. Heißt: auf dem afghanischen Schlachtfeld werden wir diesen Herrn im feinen Zwirn nicht finden, da schickt man doch lieber die Jüngeren hin. Auch dieser Pfarrer gehört zu den „Herren Verfasser“ (Heinrich Heine), den „Pfaffen“ (Heinrich Heine), die zuhause ihren Wein verkosten, nachdem sie den anderen Wasser gepredigt haben. Aber das genau ist denn auch der besonders widerwärtige Aspekt dieser Rede: Gaucks wohlfeiler Gratismut! Wieder einmal entwickeln sich die Dinge so, dass junge Menschen ihr Leben lassen müssen, weil die älteren Menschen sich nicht aufs Friedenmachen verstehen. «

Aus dem Artikel von Holdger Platta auf www.hinter-den-schlagzeilen.de/2014/06/25/gauck-pazifismus-als-erkrankungszustand

„Die uns / vorleben wollen // wie leicht / das Sterben ist // Wenn sie uns / vorsterben wollten // wie leicht / wäre das Leben“ – Erich Fried

"Gauck ist die Worthülse im Patronengürtel unserer Kanzlerin …" - Meigl Hoffmann

Die Barbarei siegt …

... werden nicht radikale Antworten auf die Krise des kapitalistischen Weltsystems gefunden. Klare Worte des Publizisten Thomas Konicz.

» Der Kapitalismus produziert in seiner Systemkrise eine buchstäblich "überflüssige" Menschheit, die selbst in den Zusammenbruchsgebieten, in den Regionen ökonomisch verbrannter Erde weiterhin dem Terror des Weltmarktes ausgesetzt bleibt, ohne irgendetwas auf diesem feilbieten zu können. Und selbstverständlich hat diese krisenbedingte Produktion "überflüssiger" Bevölkerungsgruppen auch in den Zentren des Weltsystems eingesetzt. Längst bilden sich auch in der EU ganze Stadtteile oder Regionen aus, in denen die "Überflüssigen" vermittels Gentrifizierung abgeschoben werden. Mittels der Riots, die Großbritannien 2011 erschütterten, der regelmäßig in den französischen Vororten ausbrechenden Aufstände oder der Unruhen in Stockholm im vergangenen Mai artikuliert eine beständig anwachsende, aus dem gesellschaftlichen Leben größtenteils ausgeschlossene Bevölkerungsgruppe auch in Europa ihre wachsende Wut und Verzweiflung über ein prekäres Leben, das sie in den wuchernden Gettos führen muss, die als menschliche Abfallhalden der kriselnden Kapitalmaschinerie fungieren … Racketbildung und anomische Herrschaft stellen mitnichten einen Rückfall in "frühere" oder traditionelle Gesellschaftszustände dar. Der alltägliche Massenmord in diesen Zusammenbruchsgebieten stellt die Fortführung der allseitigen kapitalistischen Konkurrenz nach dem Zusammenbruch der kapitalistischen Gesellschaftsformation – also der Verwertung von Arbeitskraft im nennenswerten Ausmaß – dar … Da es sich bei diesen Erosionsprozessen in der Peripherie um einen langfristigen Vorgang handelt, hat sich in der geschichtsvergessenen westlichen Öffentlichkeit längst ein Gewöhnungseffekt eingestellt … Gen Süden blickend können wir einen Einblick in eine ungeheure Krisendynamik erhalten, die letztendlich – sollte sie nicht emanzipatorisch überwunden werden – auch in den Zentren des Kapitalismus eine Dystopie realisieren wird, die irgendwo zwischen Mad Max und 1984 angesiedelt sein dürfte. «

Quelle und ganzer Artikel: www.heise.de/tp/artikel/42/42001/1.html

„Wer sich für den Krieg nicht interessiert, den bringt er um“

"Wir nehmen Realitäten wahr, aber wir sind keine Realisten. Wir wünschen uns eine Realität weg, die Menschen tötet. Das trägt dazu bei, dass wir uns in unserem Kokon sagen, uns wird schon nichts passieren. Die Gefühle glauben immer an einen glücklichen Ausgang …Wenn ich die Chiffren der Nachrichten lese, fürchte ich ja nicht, dass Russland so verblendet ist, tatsächlich Nato-Staaten anzugreifen, oder dass die Nato Interesse hätte, militärisch gegen Russland vorzugehen. Ich fürchte nicht einen Krieg jetzt, ich fürchte, dass Planungsstäbe eingerichtet werden auf beiden Seiten, dass lauter neue Rüstungsprojekte bewilligt werden. Die schaffen 2030 eine Realität. Ohne zu wissen, was das bedeutet, arbeiten wir heute an der Realität des Jahres 2030.“

Alexander Kluge im Interview mit dem "Tagesspiegel": www.tagesspiegel.de/kultur/alexander-kluge-ueber-den-30-april-1945-das-unheimliche-vakuum/9976068.html

Putsch durch diverse Hintertüren

Europa: „Putsch einer kleinen Elite gegen den demokratischen Staat“

„Jürgen Roth, einer der bekanntesten investigativen Autoren Deutschlands, deckt in seinem neuen Buch auf, wie ein kleines Netzwerk der politischen und wirtschaftlichen Elite den sozialen und demokratischen Staat abschaffen will. Roth ist der Auffassung, dass Europa wegen der Machenschaften dieser Clique zerbrechen wird. Er sagt, dass sich die Apathie Deutschlands eines Tages bitter rächen werde.“ 

Aus einem Interview mit Jürgen Roth „Der stille Putsch – Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt": „Es gibt in Europa eine politische und wirtschaftliche Dynastie, die sich als Elite versteht. Ihr gehören die Spitzen der deutschen bzw. europäischen Wirtschaft an: Repräsentanten der Finanzindustrie und Medien, Vorstandsvorsitzende und Verwaltungsräte börsennotierter nationaler wie internationaler Konzerne, Repräsentanten von internationalen Beratungsfirmen. Auf der anderen Seite konservative wie sozialdemokratische Politikerdynastien, die mehr oder weniger direkt von dieser wirtschaftlichen Dynastie abhängig sind oder von ihr profitieren … Politisch weitaus einflussreicher als die institutionalisierten Interessenverbände sind die informellen Zusammenschlüsse in den sogenannten Runden Tischen. Es sind jene Netzwerke über die in Deutschland die Medien merkwürdigerweise seit langem schweigen … Es gibt keine Verschwörungstheorie, sondern nur die Verschwörung einer kleinen, exklusiven, europäischen, ökonomischen und politischen Elite gegen den sozialen und demokratischen Staat. Ihr Ziel ist eindeutig eine ideologische Revolution, die flächendeckende Durchsetzung der freien, der ungebändigten Marktwirtschaft … Dabei ist das was hier geschieht ja nur ein Vorgeschmack dessen was kommen wird, wenn das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, kommen wird.“

Quelle und ganzes Intervfiew: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/24/europa-putsch-einer-kleinen-elite-gegen-den-demokratischen-staat

Keine Verschwörungstheorie

Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist keine Demokratie, sondern wird von einer reichen Elite beherrscht. Das ergab eine Studie der US-amerikanischen Princeton University. Das Ergebnis der Studie besagt: Zwar wird der Anschein einer Demokratie noch gewahrt, die wirklichen Entscheidungen aber kommen anders zustande. Der Einfluss der Bürger sei "nahezu Null", die Politik folgt den Interessen der oberen 10 Prozent. Die Studie: www.princeton.edu/~mgilens/Gilens%20homepage%20materials/Gilens%20and%20Page/Gilens%20and%20Page%202014-Testing%20Theories%203-7-14.pdf

147 Firmen kontrollieren im Wesentlichen die Weltwirtschaft. Dies war das Ergebnis einer hochkomplexen Analyse von drei Systemtheoretikern der ETH Zürich: http://arxiv.org/PS_cache/arxiv/pdf/1107/1107.5728v2.pdf
Und eben diese Kräfte versuchen, uns ihre Regeln weltweit aufzudrücken: Mit der "Freedom and Democracy"-Flagge im Gepäck versuchen sie es per Einflüsterung, Lüge oder Gewalt.

Verbietet die ANSTALT!

Am 11. März 2014 ist es im Rahmen der Fernsehsendung "Die Anstalt" zu einem Fall ungeheuerlicher Propaganda und einem schweren Missbrauch unserer Pressefreiheit gekommen. Verantwortungslose, pro-russische Unterwanderer wie Max Uthoff, Claus von Wagner, Jochen Busse, Christoph Sieber und Timo Wopp haben sich unter dem Deckmantel der Satire besten Sendeplatz im ZDF erschlichen, um dem Blutdiktator im Osten das Wort zu reden. Das geht nun wirklich zu weit!

Drängt die Pro-Russen aus dem ZDF! Ein dramatischer Appell unserer Kanzlerin, vokalisiert durch Reiner Kröhnert.

Die verantwortlichen Anstaltsleiter (in Zivilkleidung) beim Visualisieren ihrer feindlichen Propaganda-Ente:

© Carlo Pax 2014

"Der Herausgeber der ZEIT beschwert sich beim ZDF - Satire-Sendung ‚Die Anstalt‘ erhält Unterlassungserklärungen … Der Beitrag aus der ‚Anstalt‘, in dem die Hintergründe deutscher Spitzenjournalisten angesprochen wurden, hat die Zuschauer elektrisiert. Sie spüren, dass es hier einen blinden Fleck in ihrem Wissen und in der Berichterstattung der Medien gibt.“ 
Quelle und Hintergrundbericht: www.heise.de/tp/artikel/41/41841/1.html