Diskussion mit Gustl Mollath

Über 7 Jahre Freiheitsentzug, das war der Preis, den Gustl Mollath zahlen musste. Doch das Wort Freiheitsentzug transportiert nur unzureichend das, was Opfer der Justiz erleiden. Wer durch ein Gerichtsurteil, wie es im Fall Mollath gefällt wurde, aus seinem Lebenskreis gerissen wird, verliert nicht nur die Freiheit, er verliert im Prinzip sein Leben. Auf der Veranstaltung im Münchner Literaturhaus drückte Mollath es so aus: „Ich muss Ihnen sagen, das, was ich selber erlebt habe, das, was anderen geschehen kann, hier in Deutschland, das sind folterähnliche Umstände“ … der Fall Mollath ist, auch das hat der Abend im Literaturhaus gezeigt, kein Einzelfall. Wenngleich jedes Justizopfer seine eigene Geschichte hat, so gibt es doch immer wieder Gemeinsamkeiten, die darauf deuten, dass es unter der Oberfläche des Rechtsstaates, gewaltige Verwerfungen gibt … Gustl Mollath zeigt derweil selbst Initiative und gründet einen Verein gegen staatlichen Machtmissbrauch.

Bericht: www.heise.de/tp/artikel/40/40601/1.html

Audio-Mitschnitt der Veranstaltung am 9. Dezember mit Gustl Mollath, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin der Justiz, Gerhard Strate, Verteidiger von Gustl Mollath und Henning Ernst Müller, Strafrechtsprofessor an der Universität Regensburg (MP3, 112 Min., 53 MB – der Beginn verzögert sich etwas): www.heise.de/tp/html/media/mollath.html

Gustl Mollaths Warnung

Auf einer Veranstaltung der „Telepolis“-Redaktion im Münchner Literaturhaus mit Gustl Mollath, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mollath-Verteidiger Gerhard Strate und dem Professor für Kriminologie und Strafrecht, Henning Ernst Müller, unter der Leitung von Telepolis-Chefredakteur Florian Rötzer, wurden Mollaths Äußerungen laut Telepolis wie folgt wiedergegeben:

» Die Situation in der deutschen Psychiatrie sei unkontrolliert, so dass sein Schicksal potentiell jedem drohe, nur sei eben die statistische Wahrscheinlichkeit dafür nicht hoch. Wäre man aber einmal in den Fängen der Psychiatrie, sei man der Willkür des Systems ausgeliefert … Dieses System nehme Überhand, auch hyperaktive Kinder würde man heutzutage zur Einnahme von Ritalin anhalten und bereits Kindergartenkindern würden Psychopharmaka verabreicht. Uns drohe ein psychiatrisches Desaster, warnte er düster. Mit dem neuesten Standardwerk zur Diagnose von geistigen Störungen aus den USA, dem DSM-5, könne fast jedes Verhalten als pathologische Erscheinung interpretiert werden. Falls man zum Beispiel mehr als 14 Tage um sein eigenes Kind trauere, könnte dies bereits einen Grund für eine psychiatrische Behandlung darstellen … Für Patienten gebe es keine Rechtssicherheit … Die Bedingungen, die er als Untersuchungshäftling in Deutschland erlebte, wünsche er nicht seinem ärgstem Feind. «

Mollath rief die Menschen dazu auf, gegen Unrecht vorzugehen und empfahl Stéphane Hessels Schriften "Empört Euch!" und "Engagiert Euch!“.

Der ganze Bericht.

Armut und Ungleichheit steigen weiter ...

... in der Folge sinkt die Beteiligung der Bürger am politischen Leben. Ein paar Aussagen in Kürze aus dem "Datenreport 2013", » den die Bundeszentrale für politische Bildung, das Statistische Bundesamt (Destatis), das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemeinsam erstellt haben, entlarvt die schwarz-gelben Erfolgsgeschichten als Schönfärberei. Richtig ist: Die Zahl der Erwerbstätigen war 2012 so hoch wie noch nie seit der Wiedervereinigung. 41,5 Millionen Menschen sind in diesem Jahr in der Bundesrepublik einer bezahlten Arbeit nachgegangen … Insgesamt 57,97 Milliarden Stunden haben alle Erwerbstätigen in 2012 geleistet. Doch 1991 waren es noch 2,11 Milliarden Arbeitsstunden mehr … Im Schnitt arbeitet ein Erwerbstätiger 2012 10 Prozent weniger Stunden pro Jahr als 1991 … mehr als jeder fünfte Erwerbstätige befindet sich in einem atypischen Arbeitsverhältnis. Für die Betroffenen heißt das, sie müssen als Leiharbeiter, befristet Beschäftigte oder Minijobber ihren Lebensunterhalt verdienen … Doch selbst wenn die Gesamtzahl von 4,8 Millionen Niedriglohnempfängern in Deutschland hoch erscheint … Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten, aber auch die Land- und Forstwirtschaft sowie Angestellte in privaten Haushalten werden in der Untersuchung gar nicht erst berücksichtigt. Die Dunkelziffer dürfte dementsprechend noch um einiges größer sein. «

Quelle und Bericht: www.heise.de/tp/artikel/40/40434/1.html

Der „Datenreport 2013 - Ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland“: www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Datenreport.html

Beihilfe

Jürgen Grässlin, Sprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ zum neuen Rüstungsexportbericht der Bundesregierung: „Qualitativ dokumentiert dieser Bericht eine massive Form der Beihilfe zu Massenmord mit deutschen Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- und Maschinengewehren.“

Kriegsgedanken in neuen Büchern

Krieg schafft Mord, Totschlag, Not, Elend, Zerstörung, Verzweiflung – wer weiß das nicht.

Neuerdings werden Kriegen wieder evolutionsbedingte oder gar positive Eigenschaften zugeschrieben. Die neue, im Grunde uralte These heißt, sie seien unvermeidbar, ja sie hätten sogar den menschheitsgeschichtlichen, gesellschaftlichen Fortschritt befördert. Und die Zahl der durch sie zu verantwortenden Toten hätte sogar abgenommen. Sogar wissenschaftlich Unverdächtige verleihen derzeit solchen Thesen ihre Sympathie. Fakten, glauben sie, sprächen dafür.

So meint der englische Historiker Christopher Clark in seinem Buch „Die Schlafwandler - Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“, dieser Weltkrieg wäre nicht durch eine bewusste Willensentscheidung macht- und finanzimperialer Kräfte herbeigewünscht, sondern seine Verhinderung verschlafen worden. Kriege passieren demnach, weil der Mensch evolutionsbedingt fahrlässig handelt, dies sei biologistisch rationalisierbar.

Der englische Historiker Ian Morris hält Krieg als „Triebfeder des Fortschritts“ für notwendig. Er behauptet: „Er hat die Menschheit – auf lange Sicht – sicherer und reicher gemacht. Krieg ist die Hölle; nur dass die Alternativen – wieder auf lange Sicht betrachtet – schlimmer gewesen wären.“

Frieden scheint keine denkbare Triebfeder für Fortschritt zu sein. Er wird anscheinend assoziiert mit Stagnation, Trägheit, Faulheit, Schläfrigkeit, vielleicht sogar mit Rückschritt und Untergang.

Friedliche Menschen sind nicht fähig zu verbessernden Maßnahmen im menschlichen Zusammenleben? Das schien die übergroße Masse der Kriegsbegeisterten geglaubt zu haben, als sie in das große Massenmorden des 1. Weltkriegs marschierte, darunter Künstler und Intellektuelle. Wohl auch die Befürworter des 2. Dass ihr Geist „schlief“, kann man behaupten. Auch, dass es keine Entscheider gab, die ihn wohl durchdacht einkalkulierten, weil ihr „Traum“ von Endsieg und Weltmacht und Reichtum sie dazu „trieb“?

Morris behauptet weiter: „… größeren Gesellschaften wiederum konnten nur funktionieren, wenn ihre Herrscher stärkere Staaten entwickelten, und mit das Erste, wofür diese Staaten sorgen mussten, wollten sie an der Macht bleiben, war die Unterdrückung der Gewalt innerhalb der Gesellschaft.“ Größer werdende Staatsgebilde „müssen“ demzufolge „größer“ werden, was nur durch Kriege zu bewerkstelligen sei. Für kapitalistisch-imperiale Staaten mag das stimmen, nicht aber für die ihre Gesellschaft bildenden Menschen. Und Gewaltunterdrückung im Innern bereitet Gewaltausübung der Menschen außerhalb der Grenzen vor, sonst wären sie kriegsmüde. Aber Morris legt nach: „… sorgte … der Krieg für Staaten und Staaten für Frieden.“ So wird Friedenswunsch zum Kriegsgrund, Krieg zur Grundnotwendigkeit der „Menschheitsentwicklung“, unter der die Durchsetzung ökonomischer Interessen zu verstehen ist, über die man schweigt, um bioevolutionär argumentieren zu können.

Krieg als „Vater“ menschlichen Fortschritts? Wer hier nach der „Mutter“ fragt, kommt nicht weiter. Ist die „Trieb“feder Krieg vielleicht als „Geschlechtsakt“, gar als „Orgasmus“ menschlicher Lebensart zu verstehen? Irren all jene, die in ihm den atavistischen Rückfall in Gewalttätigkeit sehen? Irren all jene, die darin eine Entscheidung von Bevölkerungskreisen sehen, die ihre Macht- und Gewinnansprüche erweitern wollen?

Kriege wird es immer geben, heißt es. Das wird so sein, solange Krieg nicht zum Friedensgrund und Frieden als Grundnotwendigkeit einer menschlichen Menschheitsentwicklung angesehen wird. Aber so denken Menschen nicht, denen anderes wichtiger ist.

Kriege alten Stils wird es vermutlich nicht mehr geben. Künftig werden digitale Funktionen dafür sorgen, dass potentielle Gegner (wessen?) handlungsunfähig gemacht werden, bevor sie dazu in der Lage sind. Damit wird gesellschaftlicher Fortschritt nicht mehr richtungsoffen sein. Der militärisch Stärkere entscheidet über seine Ausrichtung – in jeder Hinsicht.

Quellen:
www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/kritische-fragen-zum-ansatz-von-clark-1
www.freitag.de/buch-der-woche/krieg-wozu-er-gut-ist/krieg_leseprobe

Mut ist ansteckend

Erklärung der Sarah Harrison

Sie half Edward Snowden bei seiner Flucht nach Moskau und harrte wochenlang mit ihm im Transitbereich des Flughafens aus. Nun ist sie selbst eine Verfolgte. In ihre Heimat Großbritannien kann sie aus Angst vor einer Festnahme nicht mehr einreisen. Nach dem Ströbele-Snowden-Treffen reiste Sarah Harrison nach Deutschland, wo sie sich derzeit aufhält.

„Als Journalistin habe ich die letzten vier Monate mit NSA-Whistleblower Edward Snowden verbracht und bin am Wochenende nach Deutschland gekommen. In Hongkong arbeitete ich als Teil des WikiLeaks-Teams, das eine Reihe von Asylangeboten für Snowden vermittelte und seine sichere Ausreise aus Hongkong aushandelte, damit er seinen Rechtsanspruch auf Asylsuche geltend machen konnte. Ich reiste mit ihm in Richtung Lateinamerika, als die Vereinigten Staaten von Amerika seinen Reisepass für ungültig erklärten, wodurch er in Russland festsaß. Die darauffolgenden 39 Tage blieb ich bei ihm im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo, wo ich ihm behilflich war, Asylanträge für 21 Länder zu schreiben, darunter Deutschland, wobei dann sein Asylantrag in Russland Erfolg hatte trotz beträchtlichen Drucks seitens der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich blieb dann bei ihm, bis unser Team sich sicher war, dass er auf eigenen Beinen stand und frei war vom Einfluss jeglicher Regierung.

Während Edward Snowden sicher und geschützt ist, bis sein Asylvisum in neun Monaten erneuert werden muss, ist noch viel Arbeit zu erledigen. Der Kampf gegen staatliche Überwachung und für Transparenz der Regierung, dem auch Snowden beigetreten ist, ist einer, den WikiLeaks – und viele andere – gekämpft haben und weiterhin kämpfen werden.

WikiLeaks führt viele Kämpfe: … Mut ist ansteckend."

Quelle und ganze Erklärung.

„Algorithmen übernehmen unsere Jobs“

Frank Rieger und Constanze Kurz im Interview zu ihrem neuen Buch "Arbeitsfrei, Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen werden".

Kurze Auszüge: » Schon immer haben Maschinen Jobs vernichtet. Früher waren das die einfachen oder unangenehmen Arbeiten. Doch nun ersetzen sie zunehmend auch Geistesarbeiter. Frank Rieger und Constanze Kurz im Interview zu ihrem neuen Buch "Arbeitsfrei, Eine Entdeckungsreise zu den Maschinen, die uns ersetzen werden" … Wir waren tatsächlich ein bisschen überrascht darüber, wie krass die Lage ist, und wie schnell die Technologiewellen rollen. Dass wir alle ersetzt werden, ist unwahrscheinlich. Aber dass viel mehr Leute ersetzt werden, als sie so glauben, ist sehr wahrscheinlich … Das Problem besteht darin, dass die Technologiewellen schneller laufen als früher. Wir haben eine Situation, in der die Geschwindigkeit der Technologiewellen, mit denen Leute ersetzt werden, die gar nicht damit rechnen, immer größer wird … Bereits jetzt arbeiten über 20 Prozent aller Menschen in Deutschland in prekären Arbeitsverhältnissen. Der Grund ist, dass ihre Talente eigentlich nicht mehr gebraucht werden … Es kann eigentlich nur darum gehen, dass wir die Produktivitätsgewinne, die wir durch die Automatisierung bekommen, umverteilen. «

Das ganze Gespräch: www.heise.de/tr/artikel/Algorithmen-uebernehmen-unsere-Jobs-1980213.html

Eine kürzlich als Working Paper der Oxford Martin School veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, das 47 Prozent aller Jobs in den USA sehr wahrscheinlich in naher Zukunft der Automatisierung zum Opfer fallen werden.

Aus dem Bericht auf „Telepolis“:

» Top-Ten der am meisten gefährdeten Berufe:

Die Studie präsentiert die Ergebnisse auch aufgeschlüsselt in Form einer Rangliste:

Verkäufer am Telefon

Überprüfer von Grundbucheinträgen beim Immobilienkauf

Kanalisationsarbeiter

Mathematischer Techniker

Überprüfer von Versicherungsanträgen

Uhrenreparateur

Fracht-und Güterverkehr-Agent

Steuer-Buchhalter

Fotografische Prozessbearbeitung

Abwicklung von Bankkonto-Eröffnungen «

Der ganze Bericht „Opfer der Automatisierung“: www.heise.de/tp/artikel/40/40241/1.html