Wählt so viel ihr wollt - ändern wird es nichts

Nachdem eine Studie der renommierten Princeton Universität bereits zu dem Schluss gelangt war, dass die USA keine Demokratie mehr sind, kommt eine Arbeit des Politikwissenschaftlers Michael Glennon von der Tufts University nun auch zu dem Ergebnis: Die Regierung der USA ist überhaupt nicht die Regierung der USA. Zumindest nicht, was Fragen der nationalen Sicherheit angeht.

Vielmehr würden die wirklichen Entscheidungen in diesem Bereich laut der Schrift "National Security and Double Government" von einer Schattenregierung getroffen, welche dem „Blick der Öffentlichkeit und den Begrenzungen der Verfassung" entzogen sei. Sie bestehe aus den leitenden Persönlichkeiten des Militärs, der Geheimdienste und aus den Beratern der Regierung.

Die Schattenregierung bestimmt seit Jahren die Politik der USA und werde dies auch in Zukunft in immer größerem Ausmaße tun, vermutet Glennon. Das Risiko für die USA sei dabei nicht, dass von böswilligen Mächten plötzlich durch einen Putsch eine Diktatur installiert werde, sondern das dies bereits geschehe, langsam, unbemerkt und von innen … Auch wenn hierzulande offenbar weniger dazu geforscht wird: In Europa dürfte die Situation nicht anders aussehen.

Quelle und der Bericht: www.sein.de/news/2014/oktober/die-geheime-us-regierung-waehlen-ist-nutzlos.html. Die Studie: http://harvardnsj.org/wp-content/uploads/2014/01/Glennon-Final.pdf

Einbindung der Ukraine in die Weltmachtpolitik der USA

» Warum die USA gerade die Ukraine im geopolitischen Focus hat, veröffentlichte Präsidenten-Berater Zbigniew Brzezinski im Jahr 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard 1997“, welches heute noch als Hauptwerk des US-Strategen gilt. In Deutschland erschien das Buch unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“. Um die Welt als einzige Weltmacht dominieren zu können, müsse die USA im eurasischen Raum die Vorherrschaft gewinnen, so heißt es in diesem Buch. Die Ukraine sei „das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird“ (S. 57)  … Victoria Jane Nuland ist eine US-amerikanische Diplomatin, zurzeit Assistant Secretary of State im Dienst des US-Außenministeriums und als solche zuständig für Europa und Eurasien … aus einem Vortrag von Victoria Nuland vom 14. November 2013: „Seit der Unabhängigkeit 1991 hat das amerikanische Volk den Übergang der Ukraine zur Demokratie und Marktwirtschaft mit 5 Milliarden Dollar unterstützt, im Haushaltsjahr 2013 überstiegen unsere Hilfen 100 Millionen Dollar, und viel floss davon in Projekte, die dabei helfen, sich an europäische Standards anzupassen. (…) Es ist auch ein Schritt hin zu der langfristigen Vision eines vernetzten Wirtschaftsraums, der von Lissabon bis Donezk reicht und der angeregt wird durch marktorientierte Reformen …“. Victoria Nuland hielt ihre Rede vor einem der einflussreichsten Think Tanks in den USA, dem Atlantic Council in Washington D.C., unweit vom Sitz des US-Kongresses. Der Titel ihres Vortrages lautete: „Ein Schlüsselmoment für die östliche Partnerschaft – Ausblick für die Ukraine, Moldawien, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan“. Hieraus wird deutlich, dass das Interesse der USA am Freihandelsabkommen TTIP eng verknüpft ist mit der Einbindung der Ukraine. Es geht hierbei nicht nur um eine militärische Vorherrschaft, sondern auch um eine wirtschaftliche Dominanz, die sich weltweit manifestieren und bis an die Grenzen Russlands reichen soll – und später darüber hinaus. Und natürlich geht es wieder um Erdöl, Erdgas, Pipelines. «

Aus einem Beitrag auf http://denkland.wordpress.com/2014/11/23/putins-verzweiflung-merkels-horigkeit-und-die-spd-als-letzter-strohhalm/#more-2141

"Wir hätten eine friedliche Welt" - Energiekriege

Die Staaten sollten ihr Geld in erneuerbare Energien statt in ihre Armeen investieren, empfiehlt der Friedensforscher Daniele Ganser, Schweizer Historiker, Energie- und Friedensforscher, Leiter des Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER):

„Das Phänomen der Ressourcenkriege spitzt sich zu und es werden mehr … Das Pentagon hat ein Budget von 700 Milliarden Dollar, das sind zwei Milliarden am Tag. Wenn eine Gruppe von Energieingenieuren jeden Tag zwei Milliarden hätte, um sie in den Bau neuer Energieinfrastruktur zu investieren, hätte man in fünf Jahren ein Riesending aufgestellt. Man könnte alle Häuser mit Photovoltaikanlagen versehen und Autos mit Elektrostrom fahren lassen. Wir hätten eine lokale Landwirtschaft, wir hätten eine friedliche Welt. Eine gute neue Welt. Leider passiert aber im Moment das Gegenteil … Es wird einem immer die gleiche Rezeptur verkauft. Man sagt, wir töten einen Diktator, wir bombardieren das Land und dann wird schon was Gutes entstehen. Man will die Rüstungsindustrie am Laufen halten, damit Raketen und Bomber auch immer wieder gekauft werden. Gerade jetzt sagen viele Stimmen in Europa, der Krieg in der Ukraine zeigt, dass wir mehr Ausgaben für Rüstung haben müssen … die eigene Wahrnehmung für das, was gut für die Kinder und Enkel ist, wird derart verzerrt, dass sie eigentlich nur noch einen Blick drauf haben, wie sie ihre jetzige Gewinnstruktur behalten und ausbauen können … Die Gewaltspirale nährt sich selber. Ein Gewaltkonflikt baut auf dem nächsten auf, trägt aber wenig zu einer besseren Welt bei … Die Energiewende bedeutet, dass die Macht von zentralen Großkonzernen zerschlagen wird und Kleinunternehmen und Bürger profitieren … Es braucht ein fundamentales Nachdenken über Energie.“ 

Quelle und ganzes Interview: www.freitag.de/autoren/kunstschnee/wir-haetten-eine-friedliche-welt

Korrupter Journalismus und der Glaube der Atlantiker

"Was muss passieren, dass die Europäer aufwachen und erkennen, dass Washington mit dem Feuer spielt und aufgehört hat, der Beschützer zu sein, auf den sie sich bisher immer verlassen haben, und stattdessen ihre Sicherheit gefährdet. Wird der Moment kommen, in dem klar wird, dass es bei der Ukraine-Krise als allererstes darum geht, Star Wars Raketen auf einem langen Abschnitt der russischen Grenze in Stellung zu bringen, was Washington – in der wahnwitzigen Sprache derNuklearstrategen – die Möglichkeit eines 'Erstschlags' eröffnet? … Älteren Europäern dämmert es, dass die Vereinigten Staaten Feinde hat, die nicht die Feinde Europas sind, weil sie sie aus innenpolitischen Gründen brauchen; um eine wirtschaftlich enorm wichtige Kriegsindustrie am Laufen zu halten und im Schnellverfahren die politische Eignung von Kandidaten für öffentliche Ämter zu testen. Während Schurkenstaaten und Terroristen als Ziele für 'gerechten Krieg' nie so richtig überzeugend waren, könnte Putins Russland, so wie es von einer militaristischen NATOdämonisiert wird, geeignet sein, den transatlantischen Status Quo zu bewahren.“

Aus einer Stellungnahme von Karel van Wolferen, niederländischer Journalist und pensionierter Professor der Universität von Amsterdam: „Die Ukraine, korrupter Journalismus und der Glaube der

Atlantiker“, 14. August 2014 - www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/20140814_van%20Wolferen_TheUkraine_de.pdf

Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP

IMI-Studie von von Tim Schumacher:

Vollkommen zu Recht ist die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) in jüngster Zeit immer stärker in die Kritik geraten. Während dabei bislang in der Debatte vor allem soziale und ökologische Fragen im Zentrum der Kritik stehen, beschäftigt sich diese Studie mit den geopolitischen Aspekten des Abkommens, die es auch aus friedenspolitischer Sicht ebenfalls hochgradig problematisch machen. Die Untersuchung des Trans-atlantischen Elitendiskurses um das TTIP ergibt, dass sich beide Seiten in fünf Bereichen hiervon einen militärisch-machtpolitischen Mehrwert versprechen. Erstens geht es ganz grundsätzlich um die Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland. Dieser westliche Block erhofft sich mit dem TTIP zweitens, neoliberale globale Standards zu setzen und zu stärken, um so das eigene Ordnungsmodell gegenüber dem angeblich grassierenden „Staatskapitalismus“ besser in Stellung zu bringen. Als dritter Aspekt soll der Ausbau der transatlantischen Energiekooperation vor allem die Abhängigkeit der Europäischen Union von Russland reduzieren und so den Weg für eine noch konfrontativere Politik frei machen. Und schließlich soll das Abkommen eine Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation und einen europäischen Rüstungsschub bewirken. All diese Auswirkungen des Abkommens fördern die ohnehin schon gefährlichen Tendenzen zu einer weiteren Blockbildung im internationalen System und leisten einer weiteren Militarisierung im Westen Vorschub. Aus diesem Grund sollte das Abkommen auch in der Friedens- und Antikriegsbewegung künftig stärkere Beachtung finden.

Quelle der ganzen Studie: www.imi-online.de/download/2014_05_TS-TTIP-web.pdf

Herausgeber: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen

Perfekt

»Der Krieg gegen den "Islamischen Staat" als Goldgrube für die Rüstungsindustrie … Für die Rüstungsindustrie ist der Krieg gegen den "Islamischen Staat" der "perfekte Krieg", berichtet heute die FAZ, die Auftragsbücher sind gefüllt, die Aktienkurse steigen und, was auf lange Frist zählt: Der Trend zur Reduzierung des Verteidigungshaushalts, der sich in den letzten Jahren in einigen Industrieländern durchgesetzt hatte, ist gestoppt, jetzt geht es wieder in die umgekehrte Richtung. Die Kriegsgegner haben es schwer.«

Quelle: www.heise.de/tp/artikel/43/43096/1.html

 »Die Hoffnung auf einen langen, profitablen Krieg - Ein „perfekter Krieg“: Der Feldzug gegen den Islamischen Staat beschert Amerikas Rüstungsschmieden volle Auftragsbücher und satte Gewinne. Die Zeiten sinkender Rüstungsbudgets sind vorbei. Die Luftangriffe der Vereinigten Staaten gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien erweisen sich als Goldgrube für die Rüstungsindustrie. Der Einsatz, vor wenigen Tagen „Operation Inherent Resolve“ (etwa: „Operation natürliche Entschlossenheit“) getauft, beschert amerikanischen Rüstungsfirmen steigende Aktienkurse und potenzielle Milliardeneinnahmen. Gefragt sind Bomben, Raketen, Ersatzteile für Kampfflugzeuge. Auch die Entwicklung neuer Rüstungsprojekte dürfte einen Schub erhalten. „Aus der Sicht der Verteidigungsindustrie ist es der perfekte Krieg“, sagt Branchenkenner Richard Aboulafia von der Marktforschungsfirma Teal Group.«

Quelle: www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/krieg-gegen-is-amerikas-ruestungsfirmen-verdienen-13216104.html

Deutschland: Wi(e)der Großmacht!?

Interview der nachdenkseiten.de mit Jürgen Wagner, Politikwissenschafter, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung und Redaktionsmitglied der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden:  „… sicher nicht zufällig im Kontext breiter medialer Diskussionen über die schlechte Ausrüstung der Bundeswehr – hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Grundsatzrede zur vermeintlich notwendigen Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie gehalten. Ordnen Sie auch Gabriels Auftreten und Positionierung in ihre Perspektive, dass es um Großmachtbestrebungen gehe, ein? Und wenn ja: Wie und wieso?“ - Jürgen Wagner: „… generell für die Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie drängt Gabriel … auf eine Konsolidierung der Branche – zuerst einmal national und danach dann europaweit sollen Fusionen und Übernahmen gefördert werden, aus denen einige wenige Rüstungssuperkonzerne, so genannte Eurochampions hervorgehen würden. Dies soll zu einer schlagkräftigen und exportfähigen Rüstungsindustrie beitragen, welche von ihm – und natürlich den deutschen Eliten, als deren Sprachrohr und Interessenvertreter er hier agiert – als unerlässlich erachtet wird, um eine „effektive“ Großmachtpolitik überhaupt betreiben zu können.“

Quelle und das ganze Interview: www.nachdenkseiten.de/?p=23564

Entmenschte Politik

„Die geopolitische Instrumentalisierung der Dschihadisten durch den Westen hat bekanntlich eine lange Tradition, die bis zu dem Bürgerkrieg der 80er Jahre in Afghanistan zurückreicht, als ein gewisser Osama Bin Laden unter den Fittichen der CIA beim Kampf gegen Sowjettruppen seine ersten militärischen Erfahrungen sammeln durfte … Das Zögern Ankaras beim Vorgehen gegen den IS wird auch dadurch motiviert, dass die Türkei bislang viele Mühen auf sich genommen zu haben scheint, um den IS aufzubauen und zu der effizienten Massenmordmaschine werden zu lassen, die er jetzt darstellt. Diese Tatsache stellt beileibe kein Staatsgeheimnis dar. Die offensichtliche Unterstützung des IS durch die Türkei und die arabischen Golfdespotien wie Saudi Arabien und Katar war nicht nur Gegenstand eines längeren Berichts von Monitor, sie wurde zuletzt auch vom US-Vizepräsidenten Joe Biden offen ausgesprochen … Zugleich wird die PKK, deren syrische Schwesterorganisation gerade vor den Augen des türkischen Militärs vom IS massakriert wird, von der EU und der Bundesrepublik weiterhin als eine verbotene Terrororganisation geführt.“

Eine aktuelle Analyse von Tomasz Konicz.

Verfassungsbeschwerde wäre möglich

"… der Münchner Publizist Dr. Fritz Glunk … reiste … zu Prof. Dr. Axel Flessner, einem emeritierten Professor für deutsches, europäisches und internationales Privatrecht an der Humboldt-Universität in Berlin … und stellte ihm Fragen. Klar, die Erklärungen eines Rechtswissenschaftlers sind nicht einfach zu lesen. Trotzdem: alle angegangenen grossen deutschen Zeitungen wollten vom Interview nichts wissen, das Thema lässt keine Auflage-Erhöhung erwarten. Dass es um nichts weniger als um die Aushebelung deutschen und europäischen Rechts geht, ist ihnen wurscht. Zu aufwendig, zu kompliziert halt. Die Geier warten, die Konzernbosse und die Anwälte reiben sich die Hände – und die Deutschen pennen. Sie beklagen sich zwar oft und gerne über die sogenannten Demokratie-Defizite, aber wirklich mitreden wollen sie dann doch nicht. Und die Zeitungen sind froh darüber: Futter für Anspruchslose ist billiger.“

Aus dem Interview: „Die deutsche Wirtschaft hat an der Beseitigung von Handelshemmnissen in den ausländischen Märkten ein großes Interesse. Und sie ist ohne Weiteres bereit (das liest man immer wieder), dafür auch Einschränkungen der deutschen Souveränität und der deutschen Demokratie hinzunehmen. Die Wirtschaft war noch nie sehr gut darin, um der Demokratie willen auf Vorteile zu verzichten … Angenommen, die deutschen Bundestagsabgeordneten stimmen dem CETA zu, dann wäre das aus den genannten Gründen verfassungswidrig. Und das kann in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht gerügt werden … Für etwaige Beschwerdeführer kommt es also darauf an, dann schon bereitzustehen, also sofort, nachdem der Zustimmungsbeschluss erfolgt ist, den Antrag beim Bundesverfassungsgericht in den Briefkasten zu werfen.“

Quelle und das ganze Interview: http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/CETA-die-Geier-warten--die-Deutschen-pennen

Terrorstaat Türkei, Terrormiliz IS

"… Diese Unterstützung der Türkei gestaltet sich vielfältig. Es werden Waffen und Munition an den IS geliefert, damit dieser die Menschen in Nordsyrien - allen voran die YPG - angreifen kann. Die Türkei stellt dem IS auch Trainingskamps zu Verfügung, wie etwa die israelische Zeitung Haaretz berichtete. Das ist ein offenes Geheimnis, und die Menschen aus der Region wissen das auch. Die Kämpfer des IS können auch faktisch die Grenze zur Türkei frei passieren und Rekrutierungspropaganda in der Türkei betrieben. In den Dörfern und auch in den Metropolen wie Istanbul finden in aller Öffentlichkeit Rekrutierungen durch den IS statt, bei denen mitunter IS-Fahnen offen geschwenkt werden. Es werden Spendensammlungen für die Islamisten veranstaltet. Die IS-Kämpfer genießen medizinische Versorgung in der Türkei, sodass die Krankenhäuser in der Grenzregion mit Islamisten überfüllt sind.

Die jüngsten Waffenlieferungen fanden kurz vor der Offensive des IS nahe Kobane statt, sie wurden laut Augenzeugenberichten mit der Bahn organisiert. Zudem sollen fünf mit Munition beladene LKWs an den IS von türkischen Stellen geliefert worden sein. Der IS verkauft ja auch das Erdöl, das aus den von ihm kontrollierten Ölquellen gefördert wird, über die Türkei weiter. Ankara führt auch Gespräche mit dem IS, die unter dem Vorwand der Geiselbefreiung legitimiert wurden. Doch zugleich erklärte etwa der damalige türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu Anfang August, dass es sich beim IS nicht um eine Terrororganisation handele, sondern um eine wütende, missverstandene Gemeinschaft. Davutoğlu ist seit kurzem Ministerpräsident der Türkei … Der IS sagt es doch selbst, dass sie jeden Andersgläubigen oder Ungläubigen umbringen oder köpfen werden. Auch ihr konkretes Vorgehen kann so charakterisiert werden. Es werden Frauen entführt, sie werden vergewaltigt und versklavt. In Mosul wurden Märkte für Sex-Sklavinnen errichtet, wo Frauen für wenig Geld verkauft werden. Es werden Menschen auf offener Straße willkürlich ermordet, Massaker sind an der Tagesordnung. Dann kann man doch nur noch vom Faschismus sprechen.“

Wer profitiert am meisten? 
Can Cicek ist Mitarbeiter des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad. Das Interview wurde am 23. September telefonisch geführt von Thomasz Konicz.
Quelle:http://www.heise.de/tp/artikel/42/42861/1.html

Wenn es um die Wurst geht

"Mir war schlagartig klar, dass Fleisch von derart gequälten Tieren keine lebensfördernde Nahrung für uns Menschen sein kann“ - Karl Ludwig Schweisfurth. „Das Töten von Nutztieren ist mittlerweile eine riesige Maschinerie geworden. Die Tiere werden massenweise angekarrt und kommen dann in eine Tötungsmaschinerie, die heutzutage total automatisiert ist. Mit Hühnern und Schweinen wird am schlimmsten umgegangen. Die Tiere werden also nicht mehr eines nach dem anderen von einem Metzger getötet, sondern werden vergast. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Würde der Kreatur … Dann stehen noch ein paar Menschen aus östlichen Ländern an Fließbändern und erledigen den Rest. Diese Leute sind dafür nicht ausgebildet worden und machen nur noch einen Handgriff. Das ist ein Verstoß gegen die Würde des Menschen. Das System ist durch technische Effizienz und mangelnde Würde und Ethik auf eine Weise moralisch heruntergekommen, dass ich mich passionierter Metzgermeister schäme und empört bin … natürlich setzt sich bei der intensiven Tierhaltung alles, was man dem Futter an Leistungsverbesserern und Medikamenten beimischt, zuerst in den Innereien der Tiere ab … Wenn wir es nicht schaffen, den Fleischkonsum deutlich zu senken, dann hat die Menschheit keine Chance, auf diesem Planeten zu überleben. Wenn wir hier die Kurve nicht kriegen, fressen wir Menschen und die Tiere, die wir dann fressen, die Erde in zwanzig Jahren kahl … Ich weiß nur, dass wir mit dem bisherig praktizierten agroindustriellen System an die Wand fahren werden, dass es nur so kracht.“

Aus einem Interview mit Karl Ludwig Schweisfurth, Ex-Fleischmagnat, Gründer der Schweisfurth-Stiftung und der biologisch arbeitenden Herrmannsdorfer Landwerkstätten: www.heise.de/tp/artikel/42/42691/1.html

Kriegs-Training für Volk und Nachwuchs

Spielend in die Apokalypse - Das Videogame: ein kurzer Exkurs zur unheimlichen Popularität postapokalyptischer Computerspiele. Eine Analyse von Tomasz Konicz.

» … die demokratisch verbrämten humanistischen Illusionen verschwinden, während die ganze Brutalität voll erfasst wird, die zur Aufrechterhaltung des krisengeplagten spätkapitalistischen Systems notwendig wird ... Die Ästhetisierung der Barbarei, die von der Branche mit einem Milliardenaufwand betrieben wird, steht in Wechselwirkung mit der zunehmenden Toleranz gegenüber der Barbarei in den Gesellschaften, die in Reaktion auf die Krisendynamik in einen Extremismus der Mitte verfallen. … Durch sein "Mitmachen" in diesen virtuellen Welten, die immer genauer die krisenbedingte Barbarei duplizieren, wird der Spieler mit diesem … Krisenzustand versöhnt und zu einer aktiven Rolle bei dessen Ausgestaltung gedrängt. Es geht nur noch darum, in der Krisenkonkurrenz austeilen zu können und nicht einstecken zu müssen.

In seiner Agonie verbreitet die Kulturindustrie keine Lügen mehr über die Hölle auf Erden … Es findet eine unverzerrte Widerspiegelung der Realität statt, die gerade zur größtmöglichen Barbarei in der kommenden Ära des Umbruchs erziehen soll. Nichts tötet jegliches Empathievermögen zuverlässiger ab als die millionenfach eingeübte Betätigung des ‚Triggers‘ in den unzähligen virtuellen Kriegen, die eigentlich nur die unzähligen realen Kriege spiegeln, auf die inzwischen schon die Jüngsten vorbereitet werden … Die allgegenwärtige Apokalypse im Computerspiel stellt somit die self-fulfilling prophecy eines allgemeinen Krieges aller gegen alle dar, auf die das Gesamtsystem seiner inneren Krisenlogik gemäß zusteuert - und die in der Peripherie des Weltsystems bereits Realität geworden ist. «

Quelle und die ganze Analyse: www.heise.de/tp/artikel/42/42571/1.html