Ein neuer Angriff auf die globale Demokratie

"Trans Pacific Partnership Agreement" - TPP-Abkommen: Profit ist wichtiger als Menschen

Avaaz bezeichnete das TPP-Abkommen als „weltweiten Griff nach Macht durch Großkonzerne, dessen Umfang einem den Atem nimmt. Ein gigantischer globaler Pakt samt internationalem Tribunal, um ihn durchzusetzen, der [...] wie ein Todesstern auf unsere Demokratien einstürzt.

Gestaltet wurde das Abkommen durch die Lobbyisten und Anwälte von 600 der weltweit mächtigsten Konzerne und Banken, die sich auf diese Weise Rechte erhoffen, die in einer normalen demokratischen Diskussion niemals durchzusetzen wären. Das Abkommen geht weit über Abkommen wie ACTA und NAFTA hinaus.

Der Pakt untergräbt das freie Internet, verhindert günstige Generika-Medikamente, dereguliert Arbeitsrechte, und macht die Regierungen stark erpressbar bei allen Gesetzen zu Finanzregulierung, Landnutzung, Lebensmittelsicherheit, der Nutzung natürlicher Ressourcen, Gesundheitspolitik und vielem mehr. Insgesamt ordnet er die gesamte Rechtsprechung eines Landes, den Profitinteressen der Konzerne unter, die damit vertraglich über Menschenrechten, Umweltrechten, Gesundheitsrechten, Arbeitsrechten - kurz menschlichen Rechten - stehen.

Big Business hat einen neuen Plan, sich die Taschen zu füllen: Ein gigantischer globaler Pakt samt internationalem Tribunal, um ihn durchzusetzen, der jahrelang (sogar vor unseren Gesetzgebern!) geheim gehalten wird und dann wie ein Todesstern auf unsere Demokratien einstürzt. Vertreter der Tabak-, Mineralöl- und Pharmaindustrie, sowie Walmart und fast 600 weitere Konzernlobbyisten sind am endgültigen Entwurf beteiligt, der Begrenzungen für Rauchergesetze, günstige Medikamente und Redefreiheit im Netz beinhaltet … Der Plan hat es auf alles abgesehen - vom freien Internet bis hin zu Umweltschutzmaßnahmen - und es ist unsere Aufgabe, ihn aufzuhalten.“

Petitionstext:

„An alle Regierungen, die das Trans-Pazifische Partnerschaftsabkommen verhandeln:

Als besorgte Bürger weltweit fordern wir Sie zu Transparenz und Rechenschaftspflicht für alle beim TPP-Prozess auf. Verwerfen Sie Pläne, die unsere Regierungen einschränken, im Interesse der Öffentlichkeit gesetzgeberisch tätig zu werden. Das TPP-Abkommen bedroht unsere Demokratie, untergräbt nationale Souveränität, Arbeiterrechte, Umweltschutzmaßnahmen und die Freiheit des Internets. Wir rufen Sie auf, diese Machtübernahme durch Großkonzerne abzulehnen.“

Petition unterzeichnen auf http://www.avaaz.org/de/stop_the_corporate_death_star/?bFNzZcb&v=17856

Hatte C.F. von Weizsäcker recht?

Begleittext zum Video mit Naomi Klein über den Katastrophenkapitalismus als reaktionäres Politikkonzept:

„… Bereits 1983 sagte der Wissenschaftler und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker den Zusammenbruch der Sowjetunion und eine darauffolgende „Globalisierung" voraus, die weltweit zu Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen führen wird. Durch den Bankrott des Staates werden die Sozialsysteme zusammenbrechen. Ausgelöst wird diese Entwicklung durch eine Spekulationswirtschaft von nie gekannten Dimensionen. Die herrschende „Elite" wird gezwungen sein, ihren Reichtum mit Privatarmeen zu schützen. Um ihre Herrschaft zu sichern, wird die „Elite" den totalen Überwachungsstaat und eine globale Diktatur erreichten. Die Handlanger werden korrupte Politiker sein. (Anmerkung: corruptus lat. Fäulnis) Um Aufstände zu verhindern, wird die „Elite" einen neuen Faschismus etablieren. Für den Erhalt der Macht wird man durch künstliche Krankheiten, Kriege und gezielt herbeigeführte Hungersnöte die Weltbevölkerung reduzieren. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus wird die Menschheit ein absolut rücksichtsloses und inhumanes Regime erleben. Da die Menschen jedoch seine Warnungen nicht verstehen würden, werden die Dinge ihren Lauf nehmen, so Carl Friedrich von Weizsäcker 1983 ...“

Das Video: http://youtu.be/LaMYX1LPbCU

Der Motor für Reichtum

Billionen Dollar „floaten“ um die Welt und suchen nach Anlagemöglichkeiten, bevor die Blase platzt. Seit einiger Zeit wird weltweit Land aufgekauft, das den Einwohnern zur eigenen Nutzung entzogen ist. Nun kommt der nächste Trend: „Honduras will neoliberalen Traum von Städten des ungehemmten Kapitalismus realisieren. Die durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierung hat die Verfassung geändert, um von ausländischen Investoren finanzierte, weitgehend autonome Städte zu bauen … Nach dem Vorbild anderer Sonderwirtschaftszonen sollen diese Städte in dem armen Land, das von einer großen Kluft zwischen Arm und Reich und der weltweit höchsten Mordrate gekennzeichnet ist, für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen und als ‚Motor für Reichtum‘ dienen. Das Heilsrezept für die Liberalen in Honduras, die von den deutschen Liberalen schon während des Putsches unterstützt wurden, ist der freie Markt, der möglichst weitgehend staatlich unreglementiert ist. Offenbar war einer der Gründe für den Putsch die Radikalisierung der neoliberalen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, die zu dem Projekt der Einrichtung von urbanen Sonderzonen führte.

Libertäre und Neoliberale haben seit vielen Jahren von solchen Zonen des ungehemmten Kapitalismus geträumt und im utopischen Überschwang Inseln, künstliche Inseln oder Schiffe ausgedacht, auf denen neue souveräne Ministaaten entstehen ... Sie waren als Experimente für die Selbstorganisation des Marktes gedacht, der Wohlstand und Reichtum bringt - zumindest für diejenigen, die dort investieren oder sich einrichten. Gewerkschaften, Steuern, Mindestlöhne, Arbeitsrechte, Ausgleich zwischen Arm und Reich waren in diesen Ausgeburten der kapitalistischen Fantasie Fremdworte, in denen nur das Geld herrschen sollte.“

Quelle und weitere Informationen: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37600/1.html

"Das Unwesen der Demokratie"

„Da die Demokratie „ein zum Scheitern verurteiltes System sozialer Organisation“ sei, heißt Hoppes Antwort ganz einfach: Schafft sie doch einfach ab! Ersatzweise will er ein System absolut freier Konkurrenz etablieren, das sich bis hinein ins Rechtswesen erstreckt. „Neben dem Staat müssen auch andere Personen oder Institutionen Eigentums- und Rechtsschutzleistungen anbieten dürfen. (…) Der Staat kann folglich keinerlei Steuern mehr erheben oder neue Gesetze erlassen, und er bzw. seine Bediensteten müssen sich nunmehr genauso finanzieren wie alle übrigen: indem sie etwas von freiwilligen Kunden als preiswert Erachtetes herstellen und anbieten.“ (ebd.)
Bei dieser Schreckensvision einer Gesellschaft, in der das kapitalistische Recht des Stärkeren den demokratischen Rechtsstaat ablösen soll, handelt es sich nicht um eine Satire auf einen vollkommen entfesselten Neoliberalismus, sondern um einen ernstgemeinten politischen Vorschlag.“

Quelle: http://www.hintergrund.de/201208292226/hintergrund/medien/elitaere-maerchenstunde-der-focus-stellt-die-demokratie-infrage.html

Demokratie ist der Hauptfeind radikaler „Umdenker“ der reaktionären Art. Über den Rand neoliberaler Denkschulen hinaus wird von ihnen versucht, demokratisches Denken zum schuldigen Opfer ökonomischer Verwerfungen der kapitalistischen Krise zu machen. Und ihnen hörige Medien kolportieren den antihumanen Auswurf.

Hans-Hermann Hoppe, Volkswirt und erklärter „Anarchokapitalist“, der als Fellow des Ludwig von Mises Instituts in Auburn/Alabama (1) und als Gründer der Property and Freedom Society (2) vor allem in den USA auf professionelle Weise sein Geschäft der demokratiefeindlichen Volksverdummung betreibt, ist in Deutschland übrigens ein gern gesehener Gast der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Im FOCUS verbreitet er derzeit seine „Utopie“: „Über das Unwesen der Demokratie und den Ausweg in die Privatrechtsgesellschaft“.

Hoppe will eine Ökonomie ohne staatliche Regulierungen. Denn „mit der Demo­kratie kam es, wie es kom­men musste. Alles ging wei­ter wie zuvor – nur schneller und noch schlimmer“. Er tritt als „libertär“ auf, sich gleichzeitig zum Privateigentum bekennend. Radikal verficht er die fundamental-kapitalistische Position des Rechts auf privates Eigentum und der Ablehnung staatlicher Lenkung. Was die „Republikaner“ und ihre „Tea-Party“ in den USA erstreben, ist sein Ziel auch für Europa und Deutschland. Und er setzt noch eins drauf: „Der Staat“ soll privatrechtlich gestellt und so zum kommerziellen Anbieter seiner „Dienstleistungen“ werden.

Der Artikel im „Focus“-Magazin zum Nachlesen: http://www.hanshoppe.com/wp-content/uploads/2012/08/hoppe-focus-german-2012.pdf

Das Imperium schlägt zu

Was die Zentren des kapitalistischen Weltsystems von der Peripherie wollen, sind somit ausschließlich deren Ressourcen, die ausgebeutet und in die »Erste Welt« verfrachtet werden sollen – während die Bevölkerung dieser Regionen ausgegrenzt und an Fluchtbewegungen gehindert wird … Das Aufkommen dieses Krisenimperialismus hat längst zu einer entsprechenden Umstrukturierung der militärischen Apparate der Zentren geführt, die auf den Aufbau hoch­flexibler Hightech-Eingreiftruppen abzielt. Generalstabsoffizier Reinhard Herden, Bereichsleiter für Analysen und Risikoprognosen des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr, brachte diesen Wandel mit der für Militärs üblichen Menschenverachtung schon zu Beginn des entsprechenden Umbaus der Bundeswehr auf den Punkt. Laut Herden werden in diesem Jahrhundert »die jetzt in Frieden lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen. Der Menschheit steht ein Jahrhundert des Mangels bevor. Um Dinge, die man einmal kaufen konnte, wird man Krieg führen müssen.« Das poststaatliche Feindbild, das den Neoimperialisten des 21. Jahrhunderts aus der fortschreitenden Krisendynamik erwachsen werde, umschrieb Herden als archaische »Krieger«, als »Banditen, die keine Loyalität kennen, aus Gewohnheit Gewalt anwenden und an Recht und Ordnung kein Interesse haben«.

Zitiert aus dem Artikel „Neue Weltordnungskriege“ des Publizisten Tomasz Konicz, veröffentlicht auf:

www.jungewelt.de/2012/08-29/025.php

"Anfang des Jahres beschlossen 12 Großkonzerne, eines ihrer drängendsten Probleme selbst in die Hand zu nehmen. Unter Federführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie einigten sich Aurubis, BASF, Bayer, BMW, Chemetall, Daimler, Evonik Industries, Georgsmarienhütte Holding, Bosch, Stahl-Holding-Saar, ThyssenKrupp und Wacker Chemie auf die Gründung einer 'Rohstoffallianz'.

Der weltweite Wettbewerb um die Gewinnung von Metallen oder seltene Erden sei im Grunde 'ein zweiter kalter Krieg', Deutschland aber experimentiere noch mit 3D-Modellen herum, sagt Ulrich Grillo: „Das Modell '3D', also dass wir nur von Dienstleistungen, Dichtern und Denkern leben, wird nicht funktionieren“.

(Ulrich Grillo, Vorstandsvorsitzender der Duisburger Grillo-Werke und seit kurzem designierter Nachfolger von Hans-Peter Keitel als Präsident des erwähnten Bundesverbandes der deutschen Industrie.)

„Damit wollen wir eine engere Vernetzung von Politik und Wirtschaft bei diesem wichtigen Zukunftsthema gewährleisten“ - Philipp Rösler, 28. August 2012. 

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37555/1.html

Die neuen Normalen sind noch die alten

[x Politics] berichtet: „Anfang der Woche hat sich eine neue Initiative auf Facebook gegründet. Den Grundstein der “neuen Normalen” hat Thorsten Puttenat gelegt. Nach eigener Aussage aus Frust darüber, dass die aufgebrachte (Protest)Energie in Stuttgart nicht zielgerichtet für positive Veränderung genutzt wird. Puttenat ist einer der Gründer von FlügelTV und stand damit ganz vorne beim Protest gegen den Bahnhofsneubau. Mit den neuen Normalen will er vor allem zu positiven Diskussionen anregen.“ 

Quelle: www.xpolitics.de/2012/08/24/wer-und-was-steckt-hinter-die-neuen-normalen/

Die Diskussions-Crowd der sogenannten „Neuen Normalen“ beschreibt ihre temporären Positionen auf Facebook.Hier kurzgefasste Auszüge mit kurzen Kommentaren, Fragen und Antworten unsererseits:

'Die neuen Normalen' … sind in politischen Dingen genervt, zu gesättigt, teils gar resigniert oder zumindest müde. Auch sie sagen eben "So ist die Welt, kann man nicht wirklich ändern."

                (Wozu dann noch diskutieren, liebe „Normale“?)

Die neuen Normalen wollen Fortschritt, hinterfragen ihn aber und fordern eine neue Definition.

(Von wem, zu welchem Zweck und wer legt sie fest?)

Die neuen Normalen denken nicht in links-rechts Spektren, sondern öffnen sich pragmatischen und fürs Gemeinwohl konstruktiven Ideen.

(Weil Linke und Rechte das nicht tun, können oder wollen?)
Die neuen Normalen sagen nicht, dass der Staat alles regeln sollte, und sie sagen auch nicht, dass die Wirtschaft tun und machen sollte, was sie möchte.

(Wenn man nur wüsste, was die „Normalen“ möchten!)
Die neuen Normalen verschreiben sich in ihrer Haltung dem Pluralismus, den eine Gesellschaft unweigerlich mit sich bringt. Dies bedeutet Kompromisse, offen und fair verhandelt.

(So macht es bisherige Politik ganz ungeniert über unsere Köpfe hinweg.)

Die neuen Normalen versuchen Ideologien zu vermeiden und betrachten das Gerede um Systeme wie Sozialismus, Kommunismus und Kapitalismus als Stellvertreterdebatten.

(Das kann nur heißen, die „Normalen“ wollen weder dies, noch das, noch jenes. Bloß was?)
Die neuen Normalen erachten eine Transaktionssteuer aufgrund der derzeitigen Umstände für selbstverständlich und sprechen sich gegen das zügellose Verhalten an den Finanzmärkten aus.

(„Gezügeltes“ Verhalten an den Finanzmärkten gilt ihnen als „normal“? Die erwünschte Steuer wird es nicht erzwingen können.)

Die neuen Normalen betrachten Gier als destruktives Element einer Gesellschaft.

(Kann man sie dem „Normalmenschen“ denn austreiben?)
Den neuen Normalen ist bewusst, dass unser Wohlstand auf Kosten anderer und der Umwelt geht, und setzen sich für mehr Eigenverantwortung und Bewusstsein sowohl bei Unternehmen, der Werbeindustrie, den Medien, als auch beim Endverbraucher ein.

(„Unser“ Wohlstand oder jener der Begüterten? Angeblich setzt sich doch jeder dafür ein.)
Die neuen Normalen lehnen Parteispenden von Unternehmen prinzipiell ab und fordern die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Politik.

(Wie verhindert man Parteispenden? Sollen Parteien privatisiert, also zu Wirtschaftsunternehmen werden?)

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Eine nette Initiative, aber schlicht zu simpel im Denken, als dass sich daraus realistische Alternativen entwickeln könnten.