30.05.2016

Demokratur

Die Eliten im Lande diskutieren bereits seit Jahren über Sinn und Unsinn, die Vor- und Nachteile der Demokratie. Die Fesseln der Demokratie werden ihnen zunehmend lästig. Wer aber sind diese „Eliten“? Wie organisieren und exekutieren sie ihre Macht? Und wie erreichen sie es, dass es so wenig Gegenwehr gegen immer weiteren Sozialabbau, Entsolidarisierung und Entdemokratisierung gibt? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Journalisten Marcus Klöckner:
» Stellen Sie sich nur einmal vor, was wäre, wenn plötzlich über Nacht in den Parlamenten und an den anderen Schaltstellen der Macht nur die Armen und Ärmsten sitzen würden. Hätten wir dann nicht schlagartig eine andere – ich will erstmal gar nicht sagen: eine „bessere“, aber eben doch eine andere – Politik? Von daher: Wer oben steht, wer in der Lage ist, weitreichende Entscheidungen zu treffen, die die Bürger betreffen, das ist von zentraler Bedeutung für ein Land und seine Gesellschaft ...  Der Umgang mit den Armen in unserem Land ist oftmals gekennzeichnet von offener oder heimlicher Verachtung und Ausgrenzung; und das zieht sich von da eben auch bis in die Parlamente. Ich möchte gar nicht wissen, wie weit die klassistischen Ressentiments gegenüber den Prekären in unserer Gesellschaft bei so manchem Abgeordneten gehen ... Der im Parlament vorhandene Blick auf die Armen und das Phänomen der Armut lässt es insofern erst gar nicht zu, dass politische Mehrheiten entstehen, die tatsächlich zu Entscheidungen führen, die den unteren Schichten, den Schwachen, den Armen, zugutekommen: Grundlegende Strukturveränderungen, die auch einmal den Armen richtig in die Karten spielen würden, lassen sich mit einem Parlament, dessen Mitglieder in ihren Entscheidungen oft genug ein Verhalten erkennen lassen, das von alles anderem als Sympathie für die Armen geprägt ist, einfach nicht durchsetzen ... Eine Politik, die den Armen in unserem Land richtig hilft, ist einfach „nicht sexy“. Mit solch einer Politik würden viele Parlamentarier auf Ablehnung bei genau den Schichten und Klassen in der Gesellschaft stoßen, die ihnen ihre Stimme geben und von denen natürlich auch die größten Spenden und maßgeblichste politische Unterstützung zu erwarten sind. Das ist bitter, aber so ist es. Der Kreis zwischen Teilen der Bevölkerung, die den Armen am liebsten noch weniger zukommen lassen möchte, und einer Politik, die Veränderungen herbeiführen könnte, es aber nicht will, schließt sich. «

15.05.2016

Terroranschläge wie in Paris sind eine Folge des globalen Kapitalismus

Die Faschisierung islamisiert, nicht der Islam faschisiert. - „ ... Söhne oder Enkel von Arbeitsmigranten ... sehen weder eine Perspektive noch einen Platz für sich. Selbst diejenigen mit etwas besserer Bildung, die das Abitur geschafft haben, teilen diese Sicht der Dinge: Da ist kein Platz für sie, jedenfalls kein Platz, der ihrem Wunsch ent- spricht. Aus ihrer Sicht stehen diese jungen Leute am Rand und haben weder am Erwerbsleben noch am Konsum noch an der Zukunft teil. An diesem Punkt bietet ihnen die Faschisierung – im propagandistischen Diskurs aus Dummheit »Radikalisierung« genannt, obwohl sie nichts anderes ist als eine Regression – eine Mischung aus opferbereitem, kriminellem Heroismus und »westlicher« Wunschbefriedigung. Auf der einen Seite wird der junge Mensch zu einem Mafioso, der stolz darauf ist, einer zu sein, und der sich einem kriminellen Heroismus opfert: Leute aus dem Westen töten, die Mörder anderer Banden besiegen, Grausamkeiten zur Schau stellen, Territorien erobern und so weiter. Auf der anderen Seite gibt es Momente »schönen Lebens« und die Befriedigung diverser Wünsche. Der IS bezahlt seine Handlanger recht gut, sie bekommen weit mehr als das, was sie bei einer »normalen« Arbeit in ihrer Heimat verdienen würden. Und außer Geld gibt es noch Frauen, Autos und so weiter. Es ist also eine Mischung aus tödlichen heroischen Angeboten und westlicher Verführung durch Waren. Diese Mischung ist erprobt und letztlich seit jeher ein Merkmal faschistischer Banden ... Bei diesem Cocktail kann Religion durchaus eine identitätsstiftende Beigabe sein, gerade weil sie eine vorzeigbare antiwestliche Referenz ist. ...“
Der vorliegende Text ist ein Auszug aus dem Band "Wider den globalen Kapitalismus. Für ein neues Denken in der Politik nach den Morden von Paris" von Alain Badiou. Ullstein-Verlag, 64 S., 7 €, ISBN-13 9783550081521

Quelle: www.freitag.de/autoren/der-freitag/faschisierung

26.04.2016

Endlich wieder Großmacht

Der Zeithistoriker und Konfliktforscher Kurt Gritsch bereichert Analyse sowie Kritik nun mit einem soeben erschienenen Buch, in dem er die Lügen des Westens sowie deren Wege durch die Medien aufdeckt: „Krieg um Kosovo: Geschichte, Hintergründe, Folgen“, mit dem Sie vielen neuzeitlichen Geschichtsmythen, die sich um den Kosovo-Krieg ranken. Jens Wernicke sprach mit ihm zu Kriegen, Kriegslügen, massenmedial verbreiteter Propaganda sowie zur Frage, wer uns zu Kriegszeiten wie und aus welchen Gründen belügt.
Kurze Auszüge: „... was wir seit einigen Jahren erleben, ist eine Folge der NATO-Wandlung von Verteidigung zu Intervention, und das ist mit dem Kosovo-Krieg geschehen ... Später hat Clark den wahren Grund für das Eingreifen genannt, indem er zugab, dass der Angriff ein entscheidender Präzedenzfall für das 21. Jahrhundert war: Die Out-of-Area-Strategie, die Wandlung der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Interventionsmacht, war bereits in den frühen 1990er Jahren vorbereitet und rechtzeitig zum 50. Geburtstag des Bündnisses umgesetzt worden ... der Pressesprecher des Nordatlantischen Bündnisses, Jamie Shea, bekannte post bellum: „Die Medienkampagne zu gewinnen, ist genauso wichtig, wie die militärische Kampagne für sich zu entscheiden.“
Entsprechend professionell war dann auch die Pressearbeit der NATO, insbesondere von Jamie Shea selbst, der erreichte, dass viele Medien NATO-Speak wie „Kollateralschaden“ – für nicht absichtsvoll getötete Menschen – ohne jeden Sinn für Sprach-, ja nicht einmal Fakten-Kritik übernommen haben. Als Kollateralschäden sind im Völkerrecht nämlich nur Dinge definiert, nicht Menschen, zum Beispiel, wenn eine Kaserne bombardiert wird und dabei unbeabsichtigt die Fenster des gegenüberliegenden Kaufhauses kaputt gehen.
Es ging den verantwortlichen Eliten nicht nur um die Vertiefung der West-Verankerung nach dem Ende des Kalten Krieges, sondern auch um die durch die Wandlung der NATO von Verteidigung auf Intervention sich abzeichnenden neuen Möglichkeiten in der Weltpolitik. Und da wollte Deutschland auf jeden Fall mitmachen.
Insofern war Kosovo eine hervorragende Möglichkeit, nicht nur bestehende Fesseln abzulegen, sondern nebenbei auch endlich noch das lästige Hitler-Gespenst loszuwerden. Mit der Beteiligung am Kosovo-Krieg habe Deutschland, so die Darstellung der Interventionsbefürworter, „Verantwortung übernommen“ und sich postum in die Riege der Anti-Hitler-Koalition eingereiht.
Das ist wichtig für die Eliten im Lande, die endlich wieder Großmacht sein wollen.
Quelle und das ganze Interview: http://www.nachdenkseiten.de/?p=33128#more-33128

21.04.2016

Killerdienste des KSK im eigenen Land

KSK-Hauptmann Daniel Kaufhold: »Ich beurteile Sie als Feind im Innern und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen.« Diese Drohung nach Art der erfolgreichen rechten Fememörder der Weimarer Republik schickte der KSK-Offizier dem Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose von der Soldatenorganisation »Darmstädter Signal«. Rose hatte den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien und Afghanistan kritisiert. Damit ist klargestellt, dass die KSK handeln wird, wo immer die Bundeswehr bei einem Einsatz im Innern sich von verbliebenen gesetzlichen Hindernissen eingeschränkt fühlen sollte.
»KSK – einsatzbereit, jederzeit, weltweit«, verkündet die offizielle Website »Das Heer« und macht bekannt: »Das Kommando Spezialkräfte ist der Spezialkräfteverband des Heeres und verfügt innerhalb der Bundeswehr über einzigartige Fähigkeiten. Im heutigen Einsatzspektrum deutscher Streitkräfte gibt es besondere Aufgaben von strategischem Interesse, die oftmals durch herkömmliche Einheiten nicht erfüllt werden können.«
Ausführliche Darstellung: www.jungewelt.de/2016/04-21/012.php

17.04.2016

Krieg gegen Flüchtlinge und Terroristen

"Wir ziehen in einen Krieg und wissen nicht genau, mit wem gegen wen. Wir ziehen in einen Krieg, von dem wir kaum etwas verstanden haben. Wir ziehen in einen Krieg, während es unsere Regierung ablehnt, die Waffenverkäufe an die Golfstaaten einzuschränken. Wir ziehen in den Krieg, um neue Terroristen und Flüchtlinge und neue Faschisten zu erzeugen, die das eine mit dem anderen gleichsetzen. Wir ziehen in den Krieg und wissen höchstens irgendwie warum. Wir ziehen in den Krieg, damit sich unsere Zivilgesellschaft in eine Kriegsgesellschaft verwandeln kann, die marode Demokratie in Europa in die Herrschaft des Ausnahmezustands überführt wird und der andere Krieg, der Krieg auf den Märkten, in Ruhe weitergeführt werden kann.
Wir ziehen in den Krieg, damit eine neue Ordnung entsteht ...
Für wen, gegen wen führen wir nochmal genau Krieg? Und wer ist wir? Das ist das Wesen einer Kriegsgesellschaft, dass sie solche Fragen nicht mehr stellen darf ...
In dieser Logik sind in der Tat Flüchtlinge und Terroristen mehr oder weniger das Gleiche."
Aus dem neuen Buch von Markus Metz und Georg Seeßlen, "Hass und Hoffnung - Deutschland, Europa und die Flüchtlinge", Verlag Bertz und Fischer, ISBN 978-3-86505-737-2, 10 €
Verlags-Webseite: http://www.bertz-fischer.de/hassundhoffnung.html
Interview mit Georg Seeßlen: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-diskurs-interview-mit-georg-seesslen-a-1082425.html  

09.04.2016

Eingriff in die Grundrechte auf Demos

"Das Bundesverfassungsgericht urteilte über die Identitätsfeststellung während einer Demonstration. Und über das Filmen von Polizeieinsätzen. Mit Beschluss vom 24. Juli 2015, Aktenzeichen 1 BvR 2501/13, hat das Bundesverfassungsgericht über die Thematik der Identitätsfeststellung während einer Demonstration entschieden. Dabei hat es über den Einzelfall hinaus neue Hürden für diese Praxis gesetzt … Auch wenn der Eingriff in die Grundrechte durch eine Identitätsfeststellung eher gering sei, so das BVerfG weiter, bedürfe es für den Eingriff einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung im Einzelfall, im Rahmen derer die Gerichte bei der Anwendung und Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Nds.SOG gehalten sind, die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinreichend zu berücksichtigen … Das BVerfG hat somit also noch einmal deutlich gemacht, dass nicht ins Blaue hinein etwas vermutet werden und dadurch ein Grundrechtseingriff begründet werden kann.“
Quelle und der ganze Bericht: www.heise.de/tp/artikel/47/47895/1.html

19.03.2016

Gute Zeiten für die Rüstungsindustrie

"Sie liefern die ‚Produkte‘, die dafür sorgen, dass nach dem Krieg andere Branchen am Wiederaufbau der zerstörten Gebäude und Infrastruktur verdienen, sofern die Menschen wieder in die Städte zurückkehren, die wie kürzlich Ramadi oder Sindschar (Fotos mehr oder weniger mit Artillerie und Luftangriffen plattgemacht und vom IS mit Sprengbomben verwüstet wurden. In Sindschar wurden von 8000 Gebäuden 5000 zerstört. Nach einem Bericht von Anfang März sind bislang gerade ein paar Dutzend Familien zurückgekehrt. Ramadi, einst eine 500.000-Einwohner-Stadt weist große Zerstörungen auf und ist weitgehend leer. Nach Satellitenbildern stellte die UN fest, dass fast 6000 Gebäude beschädigt sind, 2000 sind ganz zerstört. Fast die gesamte Infrastruktur und praktisch alle Brücken sind ebenfalls zerstört … dem Pentagon und Alliiertenstaaten, die mitbomben, geht die Munition aus. Der Rüstungskonzern Lockheed Martin, Hersteller vieler Präzisionsbomben, baut Produktionsfabriken aus, um die wachsende Nachfrage bedienen zu können. Man geht davon aus, dass die Antiterror-Kriege sich noch Jahre hinziehen werden, weswegen ein Ausbau der Produktionskapazitäten lukrativ ist.“

Robert Kennedys Sohn über die Ursachen der Kriegspolitik 
Wenn wir uns auf den Aufstieg des Islamischen Staates fokussieren und uns auf die Suche nach dem Ursprung der Gewalt machen, die so vielen Unschuldigen in Paris und San Bernardino das Leben gekostet hat, müssen wir möglicherweise über die einfachen Erklärungen von Religion und Ideologie hinausblicken. Stattdessen sollten wir die komplexeren Gründe in der Geschichte und im Öl untersuchen, die die Schuld – wie so oft – auf uns zurückverweist. 
Robert F. Kennedy, Jr.‘s Analyse: www.nachdenkseiten.de/?p=32213

02.03.2016

Über das Kapern der nationalen Gefühlsmaschinen

Zur Transformation der freien Presse ins nationale Gefühlsmanagement
Die einst ironisch gemeinte Frage »Warum sachlich, wenn es auch persönlich geht?« ist zum Leitfaden des Journalismus im Zeichen des Mainstreaming geworden. Die Nachricht hat keine Distanz zu ihrer eigenen moralischen ­Bewertung. Die Bilder der Flüchtlinge, die uns über unsere, nun eben: Mainstream-Medien erreichen, sind samt und sonders »Einstellungen« in einer mythischen Inszenierung. Was Mainstreaming als ästhetische Praxis bedeutet, lässt sich leicht daran erkennen, dass aus einer nahezu endlosen Fülle von Bildern immer wieder drei oder vier zur Produktion der ikonographischen Endlosschleifen ausgewählt werden. Dahinter steckt keine Verschwörung, sondern das spezielle Wirken einer Maschine, die ihre effizienteste Arbeitsweise sucht. Da sie nicht für die Gesellschaft, sondern für den Markt produziert, kann ihr Produkt nicht »Information« sein, sondern es muss zählbare Aufmerksamkeit sein, Zustimmung, die sich auszahlt. Würde von einem Tag auf den anderen die äußere Wirklichkeit einfach aufhören zu existieren, so müsste sich die Medienmaschine (die Metamaschine, die etliche Maschinen zusammenfasst) nur noch in Nuancen ändern …
»Lügenpresse« ist der Kampfruf zur Eroberung eines Instruments, das ökonomisch so stark wie kulturell schwach ist. Wer das Management der Gefühle beherrscht, bekommt früher oder später auch die politische Macht …
Das »Lügenpresse«-Gegröhle »da ­unten« ist die vollkommene Entsprechung der Strategien der Damen und Herren »da oben«, in jeder Talkshow, in jedem Zeitungskommentar präsent zu sein, während man parallel ein ­eigenes Mediennetz aufbaut. Auch die braunen Shitstormer sind da eine willkommene Manövriermasse, nicht nur indem sie ein Chaos- und Bedrohungspotential, die Vergiftung der Gefühle und der Sprachen, erzeugen, sondern auch weil sie den Diskurs zum Verstummen bringen …
Es geht um das Kapern der nationalen Gefühlsmaschinen und die Ersetzung der Wirklichkeit durch das völkische Subjekt. Was wirklich ist, bestimmt die faschistische Konstruktion von Geschlecht, Rasse, Nation und Kultur. Wie leicht ihnen das gemacht wird, das, unter anderem, erzählt vom wirklichen Zustand unserer Medien.
Aus einem Artikel von Georg Seeßlen: http://jungle-world.com/artikel/2016/07/53499.html

01.03.2016

Ich weiß, was Du willst!

Mithilfe von Algorithmen nimmt das US-Verteidigungsministerium soziale Bewegungen ins Visier. Deren Aktivitäten sollen vorausberechnet werden, um entsprechend „intervenieren“ zu können.
Im Sommer 2015 schrieb das Marineamt des US-Verteidigungsministeriums eine Förderung aus, die folgendes Ziel vorgab: „kausale Theorien und Methoden zu entwickeln, die sozialen Kontext, Beziehungen, Netzwerke und Absichten aus sozialen Medien erkennen/vorhersagen, wobei auch nicht-verbale Kommunikation wie Gesten, flüchtige Gesichtsausdrücke, Körperhaltungen und die verborgene Semantik von Text und Rede berücksichtigt werden sollen.“
Im Begleittext erklärt das Marineamt, dass es um die Analyse der riesigen Datenmenge der Kommunikationsmedien (Text, Ton, Bild und Video) geht, der erhoffte Algorithmus also alle Formen der Kommunikationswege analysieren und entsprechend das Internet durchkämmt werden soll. Dabei geht es insbesondere um die zu entwickelnde Fähigkeit, auch nichtverbale Kommunikation richtig einzuschätzen und bewerten zu können. Das Programm soll wie Menschen „zwischen den Zeilen lesen können“. Im Visier sind hierbei nicht näher spezifizierte kleinere Gruppen. Die verborgene soziale Struktur der Gruppe, deren Absichten sowie die der beteiligten Menschen sollen automatisch entdeckt werden können. Ebenso die sozialen und kulturellen Normen, die in der Gruppe herrschen.
Wohlgemerkt ist das Wunschziel nicht nur eine bisher nie dagewesene Analysetiefe, die jeden einzelnen Menschen, dessen Daten von dem zu programmierenden Algorithmus bewertet werden, vollkommen zu entblößen droht, sondern auch die Fähigkeit darauf aufbauende Vorhersagen zu treffen. Philip K. Dicks Dystopie Minority Report stand offenbar Pate. Die Verwirklichung dieser Ziele böte ein wunderbares Mittel zur Kontrolle der Opposition.
Der ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Thomas Drake erklärt dem Journalisten Nafeez Ahmed im Hinblick auf die Projekte, die die Minerva Initiative fördert: „Wir dürfen nicht vergessen, dass das Pentagon die ganze Welt, sowohl physisch als auch virtuell, als ein militarisiertes Schlachtfeld betrachtet.“  … So gestand der ehemalige NSA- und CIA-Chef Michael Hayden kurz und knapp: „Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten“.

18.02.2016

Die Ära der Mauern

18.2.16 - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden. Zugleich schlägt sich die Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive neue Profitchancen aus … Die neue Ära der Grenzhochrüstung hat, wie gestern bekannt wurde, den Airbus-Konzern zu einer aufsehenerregenden Kurskorrektur veranlasst. Das deutsch-französische Unternehmen wird nicht, wie zunächst geplant, seine komplette Rüstungselektronik-Sparte veräußern, sondern nur die Produktion von Radarsystemen für Kriegsflieger und von Zielerfassungsgeräten für Panzer und U-Boote abstoßen. Im Konzern verbleiben soll dagegen das Grenzhochrüstungs-Geschäft. Airbus hat in den vergangenen Jahren die rund 9.000 Kilometer lange Außengrenze Saudi-Arabiens abgeriegelt und die Grenzen Rumäniens und Algeriens abgeschottet. Die Firmenpalette umfasst, wie es in einem Bericht heißt, unter anderem "die Lieferung von biometrischen Einreisekontrollen, die Installation von Radarsystemen und elektronischen Kameras oder auch den Aufbau von Kontrollzentren, die sämtliche Daten von den Außenstationen speichern und auswerten". Airbus hält damit bereit, was die EU und ihre Mitgliedstaaten zu benötigen meinen, um sich gegen die Massenflucht aus den Ländern Afrikas und Asiens abzuschotten, die der Westen ökonomisch und militärisch in den Ruin getrieben hat. Der Konzern kann mit ansehnlichen Profiten rechnen.
Ulrich Friese: Airbus will künftig die Grenzen Europas sichern. www.faz.net 17.02.2016.

12.02.2016

Die großen Mächte und ihre Kriege

Die Zahl der weltweiten Kriege und ihrer Opfer wird dieses Jahr weiter steigen. Dies sagt ein einflussreicher Diplomat in der führenden deutschen Außenpolitik-Zeitschrift voraus ... "Krieg ist auf dem Vormarsch", heißt es in dem Beitrag: "Das zeigt der Blick zurück, denn seit rund fünf Jahren steigt weltweit die Zahl der Konflikte und damit der Opfer und der Flüchtlinge." Dies werde sich "wohl auch in diesem Jahr fortsetzen, mit alten und neuen Kriegen". Tatsächlich haben Experten bereits für 2014 einen Anstieg der Zahl der Todesopfer in den 20 blutigsten Kriegen um 28 Prozent gegenüber 2013 auf mehr als 163.500 Tote festgestellt. Die Tendenz hält an.
Zitate aus „Die großen Mächte und ihre Kriege“: www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59307

04.02.2016

„Weltmacht Europa“

Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), die dieses Jahr am 12.-14.02.2016 stattfinden wird, gab in »Christ & Welt« (Ausgabe 6/2016) ein Interview, in dem er forderte: „Die Europäische Union muss sich bei den kommenden Genfer Syrien-Gesprächen zum zentralen Akteur aufschwingen […] Sie profitiert am meisten von einem Kriegsende, oder sie trägt mit einem wachsendem Flüchtlingsstrom die Folgen des Scheiterns.“ Der Honorarprofessor der Universität Tübingen weiter: „Flüchtlingsprobleme an den Wurzeln anzugehen darf nicht nur heißen, der Türkei Geld zu geben und Jordanien und dem Libanon Hilfe anzubieten. Sondern die Frage muss lauten: Wie können wir jetzt, 2016, den syrischen Bürgerkrieg rasch beenden?“ Seine Lösung lautet anscheinend: „Ich hoffe, dass auch die Linke aufhört, Militäreinsätze zu verteufeln […] Europa hätte den Syrienkrieg in eine andere Richtung lenken können, wenn man den bürgerlichen Widerstand unterstützt hätte. Aber wir haben zugeschaut, wie die Extremisten auf allen Seiten immer mehr Macht gewannen.“ Europa, so ist Ischinger überzeugt, „muss seine militärische Macht stärken. Unsere Länder müssen fähig werden, einander beizustehen, in Konflikten glaubhaft mit Intervention zu drohen und im äußersten Fall Militär einzusetzen.“ Wer nicht dieser Ansicht ist und Militäreinsätze auch weiterhin verteufeln möchte, kann sich gerne beispielsweise auf sicherheitskonferenz.de informieren. (mh) 
Quelle: www.imi-online.de/2016/02/04/siko-ischinger-militaereinsaetze-verteufeln

Mit beeindruckender Deutlichkeit umriss die Bertelsmann Stiftung bereits im Jahr 2003 die wesentlichen Komponenten einer künftigen „Weltmacht Europa“ mit folgenden Worten: „Im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotential gerecht. Die Europäische Union nutzt ihre materiellen und institutionellen Ressourcen in vollem Umfang. Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Bevölkerungszahl, militärisches Potential und das europäische Wertesystem bieten ihr eine beachtliche Handlungsbasis. [...] Im Ergebnis einer Abtretung nationaler Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten an die EU entwickelt sich die Union zu einem umfassenden globalen Sicherheitsakteur. Die Etablierung einer Sicherheits- und Verteidigungsunion und vor allem der Aufbau der Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte (VESS), die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotentials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können, verändern die internationale Rolle der EU. […] Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik. […] Die sich stetig in Richtung einer Supermacht Europa entwickelnde Europäische Union erweist sich als ein äußerst offenes System, das auch im Prozess der Staatswerdung fähig ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Damit ist die EU global das einzige System, das territorial kontinuierlich expandiert.“
Einleitung einer Analyse auf www.hintergrund.de/201601283831/politik/politik-eu/europas-militaerapparat.html 
Eine Studie der imi-Informationsstelle Militarisierug e.V., „Imperialer Neoliberalismus: Syrien und die Europäische Nachbarschaftspolitik“: www.imi-online.de/download/IMI-Studie2012-12_web.pdf