29.09.2014

Verfassungsbeschwerde wäre möglich

"… der Münchner Publizist Dr. Fritz Glunk … reiste … zu Prof. Dr. Axel Flessner, einem emeritierten Professor für deutsches, europäisches und internationales Privatrecht an der Humboldt-Universität in Berlin … und stellte ihm Fragen. Klar, die Erklärungen eines Rechtswissenschaftlers sind nicht einfach zu lesen. Trotzdem: alle angegangenen grossen deutschen Zeitungen wollten vom Interview nichts wissen, das Thema lässt keine Auflage-Erhöhung erwarten. Dass es um nichts weniger als um die Aushebelung deutschen und europäischen Rechts geht, ist ihnen wurscht. Zu aufwendig, zu kompliziert halt. Die Geier warten, die Konzernbosse und die Anwälte reiben sich die Hände – und die Deutschen pennen. Sie beklagen sich zwar oft und gerne über die sogenannten Demokratie-Defizite, aber wirklich mitreden wollen sie dann doch nicht. Und die Zeitungen sind froh darüber: Futter für Anspruchslose ist billiger.“
Aus dem Interview: „Die deutsche Wirtschaft hat an der Beseitigung von Handelshemmnissen in den ausländischen Märkten ein großes Interesse. Und sie ist ohne Weiteres bereit (das liest man immer wieder), dafür auch Einschränkungen der deutschen Souveränität und der deutschen Demokratie hinzunehmen. Die Wirtschaft war noch nie sehr gut darin, um der Demokratie willen auf Vorteile zu verzichten … Angenommen, die deutschen Bundestagsabgeordneten stimmen dem CETA zu, dann wäre das aus den genannten Gründen verfassungswidrig. Und das kann in Deutschland beim Bundesverfassungsgericht gerügt werden … Für etwaige Beschwerdeführer kommt es also darauf an, dann schon bereitzustehen, also sofort, nachdem der Zustimmungsbeschluss erfolgt ist, den Antrag beim Bundesverfassungsgericht in den Briefkasten zu werfen.“

23.09.2014

Terrorstaat Türkei, Terrormiliz IS

"… Diese Unterstützung der Türkei gestaltet sich vielfältig. Es werden Waffen und Munition an den IS geliefert, damit dieser die Menschen in Nordsyrien - allen voran die YPG - angreifen kann. Die Türkei stellt dem IS auch Trainingskamps zu Verfügung, wie etwa die israelische Zeitung Haaretz berichtete. Das ist ein offenes Geheimnis, und die Menschen aus der Region wissen das auch. Die Kämpfer des IS können auch faktisch die Grenze zur Türkei frei passieren und Rekrutierungspropaganda in der Türkei betrieben. In den Dörfern und auch in den Metropolen wie Istanbul finden in aller Öffentlichkeit Rekrutierungen durch den IS statt, bei denen mitunter IS-Fahnen offen geschwenkt werden. Es werden Spendensammlungen für die Islamisten veranstaltet. Die IS-Kämpfer genießen medizinische Versorgung in der Türkei, sodass die Krankenhäuser in der Grenzregion mit Islamisten überfüllt sind.
Die jüngsten Waffenlieferungen fanden kurz vor der Offensive des IS nahe Kobane statt, sie wurden laut Augenzeugenberichten mit der Bahn organisiert. Zudem sollen fünf mit Munition beladene LKWs an den IS von türkischen Stellen geliefert worden sein. Der IS verkauft ja auch das Erdöl, das aus den von ihm kontrollierten Ölquellen gefördert wird, über die Türkei weiter. Ankara führt auch Gespräche mit dem IS, die unter dem Vorwand der Geiselbefreiung legitimiert wurden. Doch zugleich erklärte etwa der damalige türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu Anfang August, dass es sich beim IS nicht um eine Terrororganisation handele, sondern um eine wütende, missverstandene Gemeinschaft. Davutoğlu ist seit kurzem Ministerpräsident der Türkei … Der IS sagt es doch selbst, dass sie jeden Andersgläubigen oder Ungläubigen umbringen oder köpfen werden. Auch ihr konkretes Vorgehen kann so charakterisiert werden. Es werden Frauen entführt, sie werden vergewaltigt und versklavt. In Mosul wurden Märkte für Sex-Sklavinnen errichtet, wo Frauen für wenig Geld verkauft werden. Es werden Menschen auf offener Straße willkürlich ermordet, Massaker sind an der Tagesordnung. Dann kann man doch nur noch vom Faschismus sprechen.“
Wer profitiert am meisten? 
Can Cicek ist Mitarbeiter des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad. Das Interview wurde am 23. September telefonisch geführt von Thomasz Konicz.
Quelle:http://www.heise.de/tp/artikel/42/42861/1.html

21.09.2014

Wenn es um die Wurst geht

"Mir war schlagartig klar, dass Fleisch von derart gequälten Tieren keine lebensfördernde Nahrung für uns Menschen sein kann“ - Karl Ludwig Schweisfurth. „Das Töten von Nutztieren ist mittlerweile eine riesige Maschinerie geworden. Die Tiere werden massenweise angekarrt und kommen dann in eine Tötungsmaschinerie, die heutzutage total automatisiert ist. Mit Hühnern und Schweinen wird am schlimmsten umgegangen. Die Tiere werden also nicht mehr eines nach dem anderen von einem Metzger getötet, sondern werden vergast. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die Würde der Kreatur … Dann stehen noch ein paar Menschen aus östlichen Ländern an Fließbändern und erledigen den Rest. Diese Leute sind dafür nicht ausgebildet worden und machen nur noch einen Handgriff. Das ist ein Verstoß gegen die Würde des Menschen. Das System ist durch technische Effizienz und mangelnde Würde und Ethik auf eine Weise moralisch heruntergekommen, dass ich mich passionierter Metzgermeister schäme und empört bin … natürlich setzt sich bei der intensiven Tierhaltung alles, was man dem Futter an Leistungsverbesserern und Medikamenten beimischt, zuerst in den Innereien der Tiere ab … Wenn wir es nicht schaffen, den Fleischkonsum deutlich zu senken, dann hat die Menschheit keine Chance, auf diesem Planeten zu überleben. Wenn wir hier die Kurve nicht kriegen, fressen wir Menschen und die Tiere, die wir dann fressen, die Erde in zwanzig Jahren kahl … Ich weiß nur, dass wir mit dem bisherig praktizierten agroindustriellen System an die Wand fahren werden, dass es nur so kracht.“
Aus einem Interview mit Karl Ludwig Schweisfurth, Ex-Fleischmagnat, Gründer der Schweisfurth-Stiftung und der biologisch arbeitenden Herrmannsdorfer Landwerkstätten: www.heise.de/tp/artikel/42/42691/1.html

07.09.2014

Kriegs-Training für Volk und Nachwuchs

Spielend in die Apokalypse - Das Videogame: ein kurzer Exkurs zur unheimlichen Popularität postapokalyptischer Computerspiele. Eine Analyse von Tomasz Konicz.
» … die demokratisch verbrämten humanistischen Illusionen verschwinden, während die ganze Brutalität voll erfasst wird, die zur Aufrechterhaltung des krisengeplagten spätkapitalistischen Systems notwendig wird ... Die Ästhetisierung der Barbarei, die von der Branche mit einem Milliardenaufwand betrieben wird, steht in Wechselwirkung mit der zunehmenden Toleranz gegenüber der Barbarei in den Gesellschaften, die in Reaktion auf die Krisendynamik in einen Extremismus der Mitte verfallen. … Durch sein "Mitmachen" in diesen virtuellen Welten, die immer genauer die krisenbedingte Barbarei duplizieren, wird der Spieler mit diesem … Krisenzustand versöhnt und zu einer aktiven Rolle bei dessen Ausgestaltung gedrängt. Es geht nur noch darum, in der Krisenkonkurrenz austeilen zu können und nicht einstecken zu müssen.
In seiner Agonie verbreitet die Kulturindustrie keine Lügen mehr über die Hölle auf Erden … Es findet eine unverzerrte Widerspiegelung der Realität statt, die gerade zur größtmöglichen Barbarei in der kommenden Ära des Umbruchs erziehen soll. Nichts tötet jegliches Empathievermögen zuverlässiger ab als die millionenfach eingeübte Betätigung des ‚Triggers‘ in den unzähligen virtuellen Kriegen, die eigentlich nur die unzähligen realen Kriege spiegeln, auf die inzwischen schon die Jüngsten vorbereitet werden … Die allgegenwärtige Apokalypse im Computerspiel stellt somit die self-fulfilling prophecy eines allgemeinen Krieges aller gegen alle dar, auf die das Gesamtsystem seiner inneren Krisenlogik gemäß zusteuert - und die in der Peripherie des Weltsystems bereits Realität geworden ist. «
Quelle und die ganze Analyse: www.heise.de/tp/artikel/42/42571/1.html

31.08.2014

Der Überfluss an Unnötigem und Schädlichem

Problematische Arbeitsinhalte und Gebrauchswertangebote im gegenwärtigen Kapitalismus: » Kommen einander unbekannte Bürger ins Gespräch, dann taucht früher oder später die Frage "Was arbeiten Sie eigentlich?" so sicher auf wie das Amen in der Kirche. Meist ist dabei die Vergewisserung mit im Spiel, ob das Gegenüber denn auch im Erwerbsleben seinen Mann oder seine Frau stehe und - wenn ja -, wie weit sie oder er es dabei wohl gebracht habe. Die Frage könnte allerdings dem Gespräch auch eine ganz andere Wendung geben. Dann nämlich, wenn es um die Inhalte der Produkte oder Dienstleistungen ginge, für die gearbeitet wird. Wer unerschrocken und beharrlich dieser Frage nachgeht, dem werden Einblicke nicht verborgen bleiben, die weite Teile der Wirtschaft ebenso infrage stellen wie die Messung des nationalen Reichtums durch das Bruttosozialprodukt. Es steigt bekanntlich, wenn bspw. mehr Autos verunglücken und infolgedessen mehr Reparaturen bzw. Neukäufe getätigt werden … Die gesellschaftliche Berechtigung vieler Arbeiten ist zu bestreiten. Die Arbeitenden müssen ihr Einkommen durch Vermietung der zeitweiligen Nutzungsrechte an ihrer Arbeitskraft erzielen. Sie machen sich die problematischen Arbeitsinhalte und Angebote dann auch oft subjektiv zu eigen - nicht zuletzt deshalb, weil es schwer fällt, den ganzen Tag eine Arbeit zu tun, zu der man im Widerspruch steht. «
Eine Analyse von Meinhard Creydt:

Inhaltsverzeichnis:

17.08.2014

Glaubwürdigkeits-GAU

MH 17 – der Glaubwürdigkeits-GAU - Zwischen Vasallenpolitik und willfährigen Medien
Ein Aufsatz von Peter Vonnahme, ehem. Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof.
Um das Streit-Thema Absturz der MH-17 über der Ostukraine ist es sonderbar still geworden. Man hat den Eindruck, als hätten die Parteien - USA-NATO-EU-Kiew vs. Russland-Donbass - vorübergehend ihr argumentatives Pulver verschossen und sammelten neue Munition für die nächsten Vorstöße im Rahmen ihrer jeweiligen psychologischen Kriegsführung. Sie werden spätestens dann wieder loslegen, wenn im September der Bericht der internationalen Inspektorengruppe öffentlich wird. In die gegenwärtige Pause hinein bietet nun der vormalige Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Peter Vonnahme, einen Blick auf das von den Politikern und den ihnen verbundenen journalistischen Institutionen vorübergehend freigegebene publizistische Schlachtfeld. Bemerkenswert sind nicht nur einige der Schlüsse, zu denen er gelangt. Von besonderem Gewicht ist vielmehr, dass sie ein ehedem hoher Richter zieht, also eine klassische Stütze der - bürgerlichen - Gesellschaft.
Kurze Zitate aus dem beachtenswerten Aufsatz: „… die Eintrübung des deutsch-russischen Verhältnisses war Nebenfolge der amerikanischen Dominanz- und Einkreisungspolitik gegenüber Russland, der Deutschland blind Gefolgschaft leistete. Die schleichende Entfremdung wurde von einer zunehmend transatlantisch eingestimmten Journaille medial verstärkt … Selbst überzeugte Amerikafreunde können nicht leugnen: Nicht Russland hat die Welt im letzten Vierteljahrhundert herausgefordert. Es waren unsere „Freunde“ jenseits des Atlantiks, die mit ständig neuen Kriegen die Welt an den Rand des Abgrunds geführt haben … Die Erfahrung lehrt, dass jeder Krieg mit verbaler Aufrüstung beginnt. Verdächtigungen, Diffamierungen und Provokationen sind der Nährboden für einen Automatismus, an dessen Ende die Mobilmachung steht … Die dünne Trennlinie zwischen Sanktionen und Krieg droht verloren zu gehen …“ 
Die Quelle: www.seniora.org/krieg-frieden/ukraine/515-mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau-zwischen-vasallenpolitik-und-willfaehrigen-medien

16.08.2014

"Kriegsreif" werden

Der Erste Weltkrieg wurde im Deutschen Reich vor seinem Beginn bejubelt: „Keine Parteien mehr, nur noch Deutsche“ – „Zum Krieg wie zu einem Feste gehen“. Das klingt absurd. Heute sagt man es anders. In den letzten Jahren und vermehrt in den letzten Wochen färbt Kriegsbegeisterung und Gewaltverherrlichung auf Jugendliche im friedlichen Deutschland ab. Verdummende Propaganda fällt auf fruchtbaren Boden, vorbereitet durch „Militarisierung des Alltags, allgemeine Verrohung des Zeitgeists, Fetischisierung der Nation, Versagen der Opposition und der ‚Eliten‘ (Wissenschaftler, Künstler, Intellektuelle), die Etablierung von Feindbildern … Mit Blick auf heutige Verhältnisse müssen wir feststellen, dass der Prozess hin zu einem neuen Krieg mit Zustimmung der Deutschen zwar nicht abgeschlossen, jedoch schon ein Stück weit fortgeschritten ist.“ Zu dieser Einschätzung kommt der Publizist Roland Rottenfußer in seinem Aufsatz „Wie man eine Nation kriegsreif macht“, in dem er die mentale Entwicklung im Zusammenhang mit dem 1. WK nachzeichnet: „Es ist schön, wenn Menschen in der Lage sind, umzulernen. Aber brauchen wir Nachgeborenen, nach zwei entsetzlichen Erfahrungen im 20. Jahrhundert, nach allem was wir historisch wissen oder uns lesend aneignen können, wirklich noch einmal einen Krieg, um zu überzeugten Kriegsgegnern zu werden?“. Der ganze Text: http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/08/15/1914-wie-man-eine-nation-kriegsreif-macht/#more-17425
Lügen, Verdrehungen, Feindbildproduktion … alles wieder aktuell. „Ohne Frieden ist alles nichts“, sagte Willy Brandt, ehemals deutscher Bundeskanzler. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte 2008 in einem Interview mit dem evangelischen Magazin „chrismon“ auf die Frage „Was muss die Jugend lernen?“: „Sie sollen lernen, … dass wir töten müssen und wir auch getötet werden“. Bundespräsident Joachim Gauck äußerte 2012 an der Hamburger Bundeswehruniversität: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“. Ein Kommentar von Alexander Unzicker, Physiker, Jurist und Sachbuchautor, bringt die derzeitige Lage auf den Punkt: „Denn Krieg bedeutet automatisch die Liquidierung von praktisch allen Grundrechten, angefangen bei Menschenwürde, Leben und Gesundheit. Es kann keinen Rechtsstaat mehr im Krieg geben. Wollen wir uns das mal klarmachen? Dieser Staat ist es wert, ihn zu verteidigen, gegen Lügen, gegen Propaganda, gegen Irrationalität und vor allem: gegen Krieg.“ Der ganze Text: www.heise.de/tp/artikel/42/42531/1.html
„Es ist an der Zeit“, sagt Chr. Rösner in einem Beitrag auf „der Freitag online“ (www.freitag.de/autoren/christoph-roesner/es-ist-an-der-zeit). „Wozu hat der zivilisierte Westen all seine Technologien und Fähigkeiten entwickelt, wenn nicht schlussendlich zur Rettung der Menschlichkeit“, und deshalbzieht er die Konsequenz: „Ausschalten heißt das Prinzip. Gezieltes Töten und Ausschalten dieser Banden“. Herr Rösner ist soweit: er ist kriegsreif!

12.08.2014

Faschisten als Instrumente (nicht nur) der US-Politik

"Für was benötigt Washington den Faschismus in Europa?“, fragt die US-Publizistin Luciana Bohne in einem aktuellen Text und antwortet: Es sei ungebrochene Tradition der US-Politik, sich der Faschisten zu bedienen, um ihre Ziele zu erreichen – die Geschichte beweist es. Ihr Fazit: Die NATO habe, unterstützt von der unterwürfigen EU-Finanzbürokratie in Brüssel, Europa okkupiert, bis an die russische Grenze, „wenn das Ukraine-Glücksspiel erfolgreich ist“. Die Neofaschisten seien als "Instrumente" rekrutiert worden, um die Lage in der Ukraine zu destabilisieren, den Regimewechsel durchzusetzen und die gegenwärtigen "Anti-Terror-Operationen" zum Machterhalt der US-gestützten Kiewer Junta durchzuführen. Das sei "nur ein Schritt zu einem langfristigen Ziel: Regimewechsel in Russland".
Die Originalquelle: www.counterpunch.org/2014/08/08/americas-recruitment-of-nazis-then-and-now/ 
Dass Deutschland und andere europäische Staaten dieselbe Strategie verfolgen, beweisen der NSU- und Verfassungsschutz-Skandal.

09.08.2014

Ukraine haben, heißt Weltmacht haben

Neoliberale Kolonisierung der Ukraine: » Land Grabbing im Brotkorb Europas: Der Umschwung in der Ukraine war für die Investoren und Konzerne ein Segen, wie Michael Cox, Forschungsleiter der Investmentbank Piper Jaffray erläutert. Die Ukraine sei einer der vielversprechendsten Wachstumsmärkte für Agrarmaschinenhersteller und Saatgutproduzenten … Geschäftsführerin des Oakland Institute, Anuradha Mital: Die Ukraine sei … eines von zehn Pilotländern des neuen Weltbank-Projekts „Benchmarking the Business of Agriculture“ (BBA) … „Solche Ranking-Systeme … sorgen vor allem dafür, dass Bauern am Ende für Konzerne arbeiten müssen, anstatt den Eigenanbau zu betreiben“ … Bisher konnte die Ukraine den Einsatz von genmanipulierten Organismen im Agrarsektor verhindern. In dem Abkommen werde unter Artikel 404 jedoch festgelegt, dass beide Seiten übereingekommen sind, den Einsatz von Biotechnologien auszuweiten. «
Objekt der Begehrlichkeit - Eine unendliche Geschichte ausländischer Interventionen: "Die reichen Felder der Ukraine locken", schrieb Joseph Goebbels am 16.6. 1941 in sein Tagebuch … "Wer Kiew hat, kann Rußland zwingen, so ein Leitspruch von Paul Rohrbach (1869 - 1956), eines vor und während des Ersten Weltkrieges hochgeachteten deutschen Publizisten mit dem Thema Geopolitik … Unverändert aber ist die Neigung der Machtstaaten, ihre Interessen auch mit gewalttätigen Methoden durchzusetzen und dabei oppositionelle Akteure in anderen Ländern als Gewalthelfer zu benutzen, "Revolutionen" zu importieren, auf diese Weise verdeckte Kriege zu führen.“
Ein geschichtlicher Abriss des Publizisten Arno Klönne: www.heise.de/tp/artikel/42/42446/1.html

02.08.2014

Gehirnwäsche (Kriegs-Verbrechen) lohnt sich

Wie man aus friedliebenden Menschen kriegerische macht: Nach letzter Umfrage der Körber-Stiftung vom 20. Mai dieses Jahres, durchgeführt im Auftrag des Auswärtigen Amtes, sprachen sich 87 Prozent aller Befragten gegen kriegerische Auslandseinsätze aus. Lediglich 13 Prozent aller Befragten hatten im Mai dieses Jahres Militäreinsätze für ein „richtiges Mittel der Außenpolitik“ gehalten, 87 Prozent aber nicht. Verknüpfte man diese Frage aber mit Einsatzbegründungen wie „Friedensschutz“ und „Sicherheitsschutz“, mit „Verhinderung von Völkermord“ oder „Schutz der Verbündeten“ verkehrten sich diese Mehrheitsverhältnisse ins Gegenteil! Zwischen 70 bis 87 Prozent aller Befragten sprachen sich schlagartig für Kriegseinsätze aus.
Zur Studie: www.koerber-stiftung.de/internationale-politik/sonderthemen/umfrage-aussenpolitik.html

29.07.2014

Zu spät - Rüstungsindustrie in Deutschland

Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer äußerte dieser Tage, wenn "ein faktischer Exportstopp" von Rüstungsgütern herbeiführt werde, verschärfe dies die Probleme der Rüstungsindustrie. "Dieses Extrem könnte ich nicht mittragen“. Er warnte vor "dramatischen Folgen", sollten deutsche Rüstungsunternehmen "vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern". Deutschland könne bei der Forschung und Entwicklung von Rüstungsgütern ins Hintertreffen geraten. Außerdem könne die Bundeswehr bei der Rüstungsbeschaffung von anderen Staaten abhängig werden. Wichtige Rüstungsbetriebe haben ihren Sitz in Bayern, einige in seiner Geburtsstadt Ingolstadt. So erklärt sich Seehofers Lamento.
Drohendes Elend malten auch 20 Betriebsräte an die Wand, die in einem Brief an SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Abwandern von Unternehmen befürchten. Der sucht nun nach eigenen Angaben den Dialog mit der Rüstungsindustrie. Die hinter vorgehaltener Hand gehandhabte Regierungs-Doktrin lautet: Lieber Waffen und Ausbilder liefern statt Bundeswehrsoldaten in ferne Länder schicken, wenn es zu spät ist. Die Realität zeigt, dass Waffenexporte dieses „Zuspät“ stets produzieren: Die Rüstungsindustrie profitiert, die Beschäftigten behalten ihre Arbeitsplätze, die Bundeswehr rückt zu „Friedenseinsätzen“ aus, Menschen sterben, Zivilisten und Kinder werden als „Kollateralschäden“ anonyme Opfer eines sogenannten „Blutvergießens“ – das sind die Folgen einer Mordmaschinerie. Der Tod ist wieder ein Meister aus Deutschland. Dieses Extrem tragen sie mit und haben sie auf dem Gewissen: deutsche Politiker, deutsche Unternehmer, deutsche Arbeiter.
Firmen wie das Familienunternehmen Diehl arbeiten Argumentationshilfen aus: Europa profitiere »von Frieden, Freiheit und Sicherheit als Basis für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand«. Deutschlands Beteiligung bei der Lösung internationaler Konflikte »kann entweder in der Bereitstellung von Soldaten oder in der Lieferung von Wehrmaterial zur Selbstertüchtigung internationaler Streitkräfte bestehen – aber nur, wenn wir moderne militärische Ausrüstung bieten, die am Weltmarkt gefragt ist«.
US-Politiker wollen die neuen Militär-Anstrengungen in Kiew nutzen, um die amerikanische Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen zu versorgen. Mehrere US-Senatoren fordern eine massive Aufrüstung der Ukraine. Auch andere Staaten in Osteuropa sollen mit Waffen gegen Russland aufgerüstet werden. Etliche Senatoren verlangen eine militärische Aufrüstung von Moldawien, Georgien, Aserbaidschan, Kosovo, Serbien, Bosnien, Makedonien und Montenegro. Deutsche Unterstützung wird hierbei vorausgesetzt.
„Die Rüstungsindustrie in Deutschland“ - Eine Aufstellung des Journalisten Boris Hänßler auf www.robotergesetze.com/2013/06/die-rustungsindustrie-in-deutschland-eine-ubersicht