Videospiele, Militär und Rüstungsindustrie

» Im Gegensatz zu den unternehmerisch handelnden Videospiel-Herstellern verfolgt das Militär vielfältige politische Ziele - je nach Land und Führung. So sind zwar fast alle nord-amerikanischen und europäischen Staaten in der NATO vereint und haben übergreifende militärische Interessen, dennoch unterscheiden sich die Aufgaben und politischen Zielsetzungen des nationalenMilitärs in den NATO-Staaten im Detail nicht selten: So ist die deutsche Militärpolitik trotz ihres Ausbaus in den letzten zwanzig Jahren im Gegensatz zur französischen und noch viel mehr zur US-amerikanischen Militärpolitik noch immer als relativ zurückhaltend zu bezeichnen. Auch bei der Art und Weise der Zusammenarbeit der verschiedenen Armeen mit Videospiel-Herstellern gibt es - wie in dieser Arbeit gezeigt wird - Unterschiede. Militär darf dabei nicht als homogene Gruppe verstandenwerden: Der Pluralismus des in dieser Arbeit betrachteten westlichen Militärs ist jedoch nicht sehr groß.

Die offensichtlichsten Interessen des „Militärs“, die Produktion von Videospielen zu unterstützen, sind aber immer gleich und bestehen aus zwei Aspekten: Durch eine positive Darstellung in Videospielen erhofft es sich - erstens - Zustimmung für sich als Organisation und die eigenen realen Einsätze sowie - zweitens - neuen Nachwuchs. Diese beiden Interessen werden gerade in Zeiten mangelnder Rekruten und zunehmender Auslandseinsätze sowohl von der deutschen Bundeswehr als auch der US-Army und anderen westlichen Armeen verfolgt.

Wobei Kooperationen von Videospiel-Herstellern und dem Militär fast nur - aber nicht ausschließlich - mit der US-Armee stattfinden, was schlicht daran liegt, dass die allermeisten großen Videospiel-Unternehmen in den USA angesiedelt sind und in Spielen, die Krieg und Militär thematisieren, die US-Armee so gut wie immer ein Akteur auf dem virtuellen Schlachtfeld ist. « 
Quelle und die ganze Studie: http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2015-09.pdf

IMI-Studie - 9/2015: „Die Verbindungen zwischen der Videospielbranche, dem Militär und derRüstungsindustrie“ von Michael Schulze von Glaßer. Hsg.: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen

„Jeder Krieg wird an der ‚Heimatfront‘ medial verkauft“

Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Dass es um diese auch allgemein nicht sonderlich gut bestellt ist, haben unlängst etwa Walter van Rossum („Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?“) und Eckart Spoo („Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien!“) in NachDenkSeiten-Interviews skizziert. Was aber tun? Wie entrinnen wir der Propaganda und Feindbildproduktion? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der in einigen Tagen in Berlin unter dem Titel „Medienkompetenz: Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?“ referiert.

Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=27860

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Medienkompetenz: Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun? Welche Funktion erfüllen die Medien in der Demokratie? Sind sie wirklich, wie es gemeinhin heißt, die „Vierte Gewalt“ im Staat, die Regierungen und Mächtige im Sinne der Bürger kontrolliert? Oder dienen sie vielmehr, wie etwa Noam Chomsky argumentiert, der Fabrikation gewünschter Einstellungen und Gedankengebäude, verbreiten also Propaganda im Sinne der Herrschenden? Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser argumentiert, dass Medien beides sind. Einerseits liefern sie kritische Informationen und informieren die Bürger. Andererseits verbreiten sie aber auch Lügen und Kriegspropaganda. In diesem medialen Durcheinander ist guter Rat teuer. Wie kann man die Spreu vom Weizen trennen? Daniele Ganser beantwortet diese Frage, indem er offenlegt, wie Kriegspropaganda wirkt und was gegen sie getan werden kann. Er zeigt erstens, welche neuen Möglichkeiten das Internet jedem für eigene Recherche bietet. Danach blickt er anhand konkreter historischer Beispiele aus den letzten 25 Jahren kritisch auf die Leitmedien. Vom Krieg um Kuwait 1990 über die Terroranschläge vom 11. September 2001 bis hin zum Krieg in der Ukraine 2014 stellen sich dabei stets dieselben Fragen: Wurden wirklich alle Fakten benannt? Wurden ausnahmslos alle wichtigen Fragen gestellt? Gingen die Medien dabei auch kritisch mit den Mächtigen des eigenen Landes um? Und: Entsprechen die Geschichten, die sie über Kriegsbeginn und -ursachen jeweils zeichneten, überhaupt der Realität – oder stellen diese vor allem „Narrative“ dar, innert derer Gedanken, Moral und Entscheidungen der Bevölkerung absichtsvoll in die ein oder andere Richtung gelenkt worden sind?

Veranstaltung Ende Oktober zum Thema „Medienkompetenz: Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?“ Vortrag von Dr. Daniele Ganser: Medienkompetenz in Europa und US-Imperium - Ein kritischer Rückblick 14 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001

Noch Karten zum Zusatztermin am Sonntag, den 25.10.2015 13:45 – TICKET-ONLINE – Einlass: 13:30, Beginn: 13:45. Ort: BABYLON, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin.

Ganser zeigt, dass wir in einem „Informationskrieg“ leben. Die wissenschaftliche Analyse kontextualisiert er dabei mit seinen persönlichen Erfahrungen mit den Medien. Sein Ziel ist die Förderung von Medienkompetenz und hierdurch innerer Freiheit bei seinen Zuhörern. Denn, wie bereits Alfred Sturminger in seinem Klassiker „3000 Jahre politische Propaganda“ schrieb: „Jede Macht [die Propaganda] aber findet ihre Grenzen an der inneren Freiheit des Menschen, sich für oder gegen etwas zu entscheiden. Und mit dieser inneren Freiheit ist jeder Mensch von Natur aus ausgestattet.“

"Frieden ist eben schlecht fürs Geschäft"

(Auszüge aus einem Interview auf Telepolis): Die ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Murray und McGovern über Whistleblower, Einfluss von Geheimdiensten auf politische Entscheidungen und Drohnenkriege. Ray McGovern (75) und Elizabeth Murray (55) haben jeweils fast dreißig Jahre als hochrangige Analysten bei der CIA und anderen US-amerikanischen Sicherheitsdiensten gearbeitet. Murray war Offizierin im National Intelligence Council und auf den Nahen und Mittleren Osten spezialisiert. McGovern war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig und auf die Sowjetunion spezialisiert; davor war er im US-Konsulat in München Verbindungsmann zum BND. Beide sind nun als Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) in der US-Friedens- und Bürgerrechtsbewegung aktiv. Sie gehören zum engen Kreis der Unterstützer von Edward Snowden und anderen Whistleblowern in den USA.

Ray McGovern war Mitverfasser eines offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel, um sie davor zu warnen, die Ukraine-Politik mit falschen Behauptungen zu begründen, die von Geheimdiensten produziert wurden. Er unterzeichnete einen weiteren offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, in dem sie aufgefordert wurde, alles zu tun, um die Drohnenmorde der US-Regierung zu stoppen. Die US Airbase in Ramstein in Deutschland spielt eine wesentliche Rolle. Ein großer Teil des Drohnenkrieges läuft über diesen Stützpunkt ab.

Ray McGovern: Deutsche wissen nicht, dass es ohne Ramstein keinen Drohnenkrieg geben kann. Es ist ein Zufall, dass wir dort eine Basis haben. Aber es ist souveräner deutscher Boden. Und die Bundesregierung tut so, als wisse sie nicht, was in Ramstein vor sich geht - wo sie es doch im "Spiegel" nachlesen kann. Die Bundesregierung benimmt sich also immer noch - nach 70 Jahren - wie ein Teenager gegenüber Washington. Das ist weder gut für die deutsche Bevölkerung noch für die USA. Wir brauchen jemanden, der von uns Rechenschaft verlangt, weil die Medien der Öffentlichkeit nicht sagen was los ist … Hoffentlich kommen die Menschen wieder zur Besinnung und sagen: Lasst uns sehen wie wir das Ding lösen können, ohne die Menschen in halb Syrien mit Drohnen zu töten.

Elisabeth Murray: … ich vermute, dass der Mangel an Krieg beziehungsweise der Frieden schlecht ist für das Geschäft, schlecht für die Kriegsmaschine, schlecht für die Hersteller von Drohnen, schlecht für jene, die vom Verkauf von Rüstungsgütern profitieren. Ich denke, dass auch die Analytiker sehr besorgt sind, dass das amerikanische Volk nicht die Wahrheit erfährt. Es ist keine gute Entwicklung und zeigt, dass unsere Regierung den Status quo wahrt. Ich denke, unterm Strich ist Frieden eben schlecht fürs Geschäft.

Quelle und das ganze Interview: www.heise.de/tp/artikel/46/46092/1.html

Das Interview als Video: https://youtu.be/SQI0m4Ue5mE

Neue Atombomben in Deutschland

N-tv berichtet unter Berufung auf Frontal21, aktuell würden im Rahmen der sog. Nuklearen Teilhabe auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) Vorbereitungen für die Stationierung neuer US-Atombomben beginnen. Es gehe insgesamt um 20 neue B61-12 mit der 80fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, die im Ernstfall in deutschen Tornados zum Einsatz gebracht werden könnten. Darüber hinaus bezahle auch Deutschland einen Anteil an der „Modernisierung“: „Während die USA die Integration der Waffen in deutsche Tornados zahlen, modernisiert das Verteidigungsministerium für 112 Millionen Euro die Landebahn und das Instrumentenanflugsystem in Büchel.“ (jw)

Quelle: www.imi-online.de/2015/09/22/deutschland-neue-atombomben

Mehr Infos: http://netzfrauen.org/2015/09/25/usa-ruestet-in-norwegen-auf-rueckkehr-nach-mannheim-und-neue-us-atomwaffen-in-deutschland; www.bund-rvso.de/atomwaffen-deutschland-buechel.html

Die Sachfragen vernebeln

Aus einer warnende Analyse des Kieler Psychologen Professor Dr. Rainer Mausfeld:  
» Die deutschen Linken haben ja seit je eine besondere Neigung, einen „Narzißmus der kleinen Differenzen“ (Freud) zu pflegen und einen Großteil ihrer Energie auf Ausgrenzungs- und Abgrenzungsarbeit zu verwenden – eine recht erfolgreiche Selbst-Zersetzungsarbeit, die den Eliten ermöglicht, sich behaglich in einen Narzißmus der großen Differenzen zum Rest der Bevölkerung einzurichten. Das Denunziantentum – vor allem in der Anonymität sozialer Netzwerke – scheint mir mittlerweile jedoch noch eine andere, neue Qualität zu haben. Hier scheint der Humus bereitet zu werden für eine Art von Astroturfing (Wikipedia zu Astroturfing, A.M.) – ((künstliche/erfundene Graswurzelbewegungen vorgaukeln)) –, das darauf zielt, die eigentlich relevanten gesellschaftlich-politischen Sachfragen zu verdunkeln und zu vernebeln und soziale Bewegungen, die den Zentren der Macht gefährlich zu werden drohen, gleichsam von Innen zu vergiften und für die Öffentlichkeit zu diskreditieren. Das ist sicherlich die kostengünstigste und wirksamste Form der ‚Aufstandsbekämpfung‘. Es wäre daher überraschend, wenn solche Techniken, soziale Bewegungen durch systematische Infusion geeigneter Vorwurfsgifte gleichsam von Innen zu zersetzen, nicht systematisch verfeinert würden. – In jedem Fall erscheint mir dies ein sehr ernsthaftes Problem zu sein, von dem alle sozialen Bewegungen in Zukunft zunehmend bedroht sein werden. «

Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=27333

WEISSE WÖLFE

Eine grafische Reportage über den rechten Untergrund – erschienen auf „correctiv.org“

„Die Stadt Dortmund tief im Ruhrgebiet hat eine der vitalsten Neonazi-Szenen Deutschlands. Die Gewalttäter haben hier Familien aus ihren Häusern vertrieben. Sie haben im Laufe der Jahre mehrere Menschen umgebracht. Und heute ziehen sie mit Fackeln vor Flüchtlingsheime und schicken Journalisten Todesanzeigen. Wir sind ihren Spuren gefolgt … Heute bin ich sicher, es gibt viele Gruppen wie den NSU. Vielleicht nicht so tödlich. Aber genauso zur Gewalt bereit … Eigentlich wollten wir die Reportage über die internationalen Verflechtungen der Nazibanden zusammen mit einer großen deutschen Tageszeitung veröffentlichen. Doch deren Juristen hatten unter anderem Angst, die Zitate aus den Turner-Tagebüchern, die wir veröffentlichen, würden die Reportage angreifbar machen. Die Turner-Tagebücher sind seit Jahren in Deutschland verboten. Wir veröffentlichen unsere grafische Reportage trotzdem. In unserer grafischen Reportage setzen wir uns mit den Inhalten der Turner-Tagebücher kritisch und intellektuell, künstlerisch und erzählerisch auseinander. Wir beschreiben – auch auf einer emotionalen Ebene – ihre Wucht und ihre Wirkung. Sie sind das ideologische Fundament des rechten Rassenterrorismus in Europa. Wir glauben: Wir können dieses Fundament nur enthüllen, wenn wir einige, wenige Absätze aus den verbotenen Tagebüchern auch zitieren – ohne Angst vor Verfolgung. Wir hätten versuchen können, andere Zeitungen und Internet­publikationen zu überreden, die grafische Reportage nach der ersten Absage zu drucken. Wir glauben aber, dass wir immer wieder ähnliche Debatten mit Anwälten bekommen hätten. Aus diesem Grund stellen wir unsere grafische Reportage frei ins Netz.“

Die Reportage als Comic: http://weisse-woelfe-comic.de/lesen/#1
Quelle: https://correctiv.org 

"... Wir brauchen sie sogar!“

Waffenexporte an alle zahlungsfähigen Kunden vermehren die Waffenhandlungen, Kriegseinsätze, Bürgerkriege und Terroranschläge weltweit. Als Folge flieht die vom Tod bedrohte Bevölkerung in ihre Nachbarstaaten, über viele Grenzen hinweg bis nach Nordeuropa. Viele sterben unterwegs, viele werden letztendlich zurück“geschoben“ in die Kriegs- und Elendsgebiete. Deutsche Medien "schüren" derzeit wirtschafts-devot die„Zuwanderung“. Aus einem Bericht von Christof Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln und Mitglied der dortigen Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt):

» Dass trotz sich zuletzt häufender Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im Land der Täter keine rechte Pogromstimmung aufkommen will, verdankt sich dem Meinungsumschwung in fast allen Leitmedien: So wirbt der Spiegel, damals mit seinen geschickt montierten Titelbildern und demagogischen Botschaften neben dem Boulevard publizistischer Scharfmacher Nr. 1, schon seit Wochen um Verständnis für Flüchtlinge und widmete ihnen ein Heft (Nr. 31 v. 25.7.2015). Beklagte mit Bild seinerzeit das auflagenstärkste Blatt des Landes eine „Asylantenschwemme“ und forderte von den Politikern rasche Abhilfe durch Abschaffung des Grundgesetz-Artikels 16 und Abschottung der Bundesrepublik, verbreitet die Zeitung mit den grellsten Schlagzeilen diesmal (fast) keine Vorurteile, sondern „entlarvt die sieben größten Lügen über Asylbewerber“ (Bild v. 27.8.2015). Wenngleich in standortnationalistischer Manier mit dem die Kosten übersteigenden Nutzen der Flüchtlinge für den hiesigen Wirtschaftsstandort argumentiert wird und man diese als demografische Lückenbüßer eines schrumpfenden deutschen Volkes und als Lösung für das vermeintliche Problem des Fachkräftemangels „unserer“ Wirtschaft empfiehlt, überrascht das migrationsfreundliche Fazit: „Wir können uns diese Art der Zuwanderung nicht nur finanziell leisten, wir brauchen sie sogar!“ …«

Quelle und Bericht: www.nachdenkseiten.de/?p=27371

Geheime US-Psychokriegsführung untersucht

» US-Geheimdienste und -Militär forschen demnach seit Jahrzehnten zu Unterdrückung und Manipulation. Meine Forschungen zeigen, dass sie dabei auch auf die Unterstützung der psychoanalytischen Gemeinschaft zählen konnten … Während der Jahre 1940–45 standen vor allem akute und kriegsrelevante Themen einer sich neu etablierenden Zusammenarbeit der organisierten Psychoanalyse mit dem US-Geheimdienst im Vordergrund. In den Nachkriegsjahren passten sich die Inhalte und Methoden dann sukzessive dem paranoid-schizoiden Klima des Kalten Krieges an … Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden dann die wissenschaftlichen „Errungenschaften“ der NS-Zeit von allen vier Alliierten regelrecht frenetisch gesammelt und ausgebeutet …  Auch die USA suchten dabei nach Datenmaterial, das Hinweise auf neue Entwicklungen beispielsweise im Bereich der Medizin, der Pharmakologie, der psychologischen Manipulation und Folter etc. geben konnte. Es gibt in meinem Buch genügend Beispiele, wo einem einfach angst und bange wird. Doch das wohl moralisch Fragwürdigste überhaupt war und ist meines Erachtens die Tatsache, dass es überhaupt eine militärisch-nachrichtendienstliche Zusammenarbeit gegeben hat, die bis heute von der psychoanalytischen Gemeinschaft weder anerkannt, aufgezeigt noch kritisch hinterfragt wird.

Der Ausbildungscharakter psychoanalytischer Institute, unabhängig davon, wie liberal oder dogmatisch sie sich definieren, besitzt genau jene manipulative Struktur, die ihre Vertreter mit Hilfe der Psychoanalyse bei ihren Patienten oder in der Analyse gesellschaftlicher Strukturen zu diagnostizieren und analytisch aufzulösen wünschen. «

Aus einem Interview mit dem Diplom-Psychologen Knuth Müller, dessen demnächst erscheinende umfangreiche Studie belegt: „US-Geheimdienste und -Militär forschen seit Jahrzehnten zu Unterdrückung und Manipulation“.

Quelle und das ganze Interview: www.nachdenkseiten.de/?p=27272#more-27272

Westliche Geopolitik

» Südosteuropa gleicht längst einem sozioökonomischen Notstandsgebiet, dessen politische Instabilität zunimmt … extrem hohe Arbeitslosigkeit, politische Instabilität, zerfallenden Staaten, Korruption sowie Schattenwirtschaft - und eine westliche Geopolitik, die all diese Tendenzen befördert? Die verzweifelte sozioökonomische Lage der Balkanstaaten spiegelt die Entwicklung im arabischen Raum am Beginn der nun voll einsetzenden staatlichen Zerfallsprozesse. Gerade das Kosovo stellt eine historische Blaupause für den Krisenimperialismus des Westens dar … Der Westen gewinnt die Kriege gegen die krisengeplagten Staatsapparate der Peripherie: gegen Jugoslawien, Libyen oder den Irak - aber er kann den Frieden nicht mehr "gewinnen". Eine politische Stabilisierung dieser krisengeplagten Peripherie ist aufgrund der rasch voranschreitenden systemisch-ökonomischen Krise nicht mehr möglich. Die Einschläge kommen deshalb immer näher. Neben dem arabischen Raum wandelt sich auch der südosteuropäische "Hinterhof" der EU zu einem politisch instabilen sozioökonomischen Notstandsgebiet, aus dem zu fliehen angesichts fehlender Widerstandsperspektiven ein Gebot der Vernunft, des nackten Überlebenswillens ist. «

Quelle einer Analyse: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45671/1.html

Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden

Eine eindringliche Erklärung der Organisationen „Deutsche Freidenker-Verband“ und „Bundesverband Arbeiterfotografie“ zu Fragen von Krieg und Frieden: Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr! » Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“. Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung: NATO-Vertrag kündigen, Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen, Mit Russland kooperieren, Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten, Die Unterwerfung unter „supranationale“ Instanzen des Finanzkapitals beenden, DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND! «

Quelle und der ganze Aufruf: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21874

Weitere Infos: http://euregioprojekt-frieden.org

US-Agrofirmen regieren Ukraine mit

Wie direkt amerikanische Politiker auf die Regierungsbildung in der Ukraine Einfluss nehmen, zeigt ein auf den 25. Juni 2015 datierter Brief des US-Senators Richard J. Durbin, der bei The Saker zu finden ist. Darin wendet sich der Ko-Vorsitzende der „Ukraine-Gruppe“ („Ukraine Caucus“) im Senat an den ukrainischen Ministerpräsidenten und engen US-Verbündeten Arseni Jazenjuk. Zunächst teilt er mit, er teile dessen Sorge, um einige der jüngsten „Entlassungen von Schlüsselfiguren der ukrainischen Führung durch [Präsident] Petro Poroschenko.“ Es sei von enormer Bedeutung, „jede Anstrengung zu unternehmen, um Oleksiy Pavlenko in seinem Amt als Agrar- und Lebensmittelminister zu halten“. Mit seinem Rausschmiss würden „einer Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und ukrainischen Agrofirmen zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt.“ In der Tat dürfte dies misslich sein, waren die US-Agrofirmen doch bislang in der Lage, sich etliche Filetstücke des ukrainischen Landwirtschaftssektors unter den Nagel zu reißen (siehe IMI-Aktuell 2015/142). Darüber hinaus sei es von „höchster Bedeutung“ sicherzustellen, dass Yuriy Nedashkovsky weiter Präsident von Energoatom bleibe … Allein die Tatsache …, dass ein US-Senator sich berufen fühlt, dem ukrainischen Ministerpräsidenten detaillierte Vorgaben zur Besetzung führender Regierungs- und Unternehmensposten zu übermitteln, sagt einiges über den Grad der Unabhängigkeit der Ukraine aus.

Quelle der Analyse. www.imi-online.de/2015/07/06/ukraine-pick-and-choose

Das Knistern und Ticken des totalen Krieges in der Ukraine

» Petro Poroshenko, der Oligarch im Präsidenten-Habit, denkt weiter: Mit dem Gesetz 2953, jüngst mit der üblichen Putsch-Mehrheit durch das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, geschleust, macht er den Weg zur "schnelle(n) Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen" möglich, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Ungerührt zitiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG die Wiener OSZE-Vertreter, die das ukrainische Gesetz als einen "Vorratsbeschluss" bezeichneten, der bei westlichen Beobachtern und Kritikern wohl "durchgerutscht" sei. Bei den Berliner Gönnern der Kiewer Regierung ist scheinbar auch die fröhliche Forderung von Aleksandr Turtschninow, dem Sekretär des Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, durchgerutsch: Die Ukraine müsse jetzt dringend eine "schmutzige Bombe" entwickeln. – Genug radioaktives Abfall-Material kann die Ukraine jederzeit aus ihren Atomkraftwerken gewinnen … Rund fünf Millionen Dollar muss das Kiewer Regime nach eigenen Angaben täglich für seinen Krieg in der Ost-Ukraine ausgeben. Das ist Geld, das die Ukraine in Wahrheit nicht hat. Dass die Ukraine nicht längst den Bankrott hat anmelden müssen, ist nur dem IWF zu verdanken. Dank eines Satzes von Christine Lagarde kann Kiew weiter Sold bezahlen, Munition kaufen und die Ost-Ukraine in Schutt und Asche legen: "Und wenn das Land zu dem Schluss kommt, dass es seine Schulden nicht bedienen kann, ist der Fonds in der Lage, (weitere) Anleihen an die Ukraine auszugeben." So wird aus dem Bankrotteur ein solventer Kriegstreiber. Da will Deutschland nicht zurückstehen. Mitten in der weiteren Verschärfung des Krieges wird sich die Bundeswehr im laufenden Jahr an zwei Militärmanövern in der Ukraine beteiligen … In der irren Profit-Anstalt des Kapitalismus ist das Knistern und Ticken des totalen Krieges, den die Ukraine im Osten des Landes führen will, anscheinend nicht zu hören. «

Quelle und Bericht: www.rationalgalerie.de/home/us-atombomber-ueber-europa.html

Die Macht den Bürgern vorenthalten

» Die NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP – Partnership for Peace) wurde speziell konzipiert, um jene Nationen an Bord zu bringen, die zurückhaltend waren, der NATO beizutreten. W. Perry und A. Carter, die Köpfe hinter der PfP, sagen in ihrem Buch „Preventive Peace“: „Das Ziel einer erneuerten Partnerschaft für den Frieden sollte die Erfahrung sein, der Partnerschaft so nah wie möglich zu kommen, in der militärischen Praxis und in der Erfahrung der Mitgliedschaft in der NATO. Die Partnerschaft für den Frieden kombiniert Übungen und andere militärische Aktivitäten und sollte vom früheren Fokus auf Friedenssicherung und humanitäre Operation zu wahren Kampfhandlungen fortschreiten“. PfP ist ein wesentlicher Baustein in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität geworden, was die „schnelle Eingreiftruppe“ der EU dies aktuell zeigt … Die Europäische Verteidigung-Agency (EDA), eine Agentur, die nach zwei Jahrzehnten Lobbyarbeit von Europas militärischer Industrie etabliert worden ist … macht Gewinne aus Kriegen und Kriegsvorbereitungen, und zu ihr gehören die einflussreichsten industriellen Interessen in Europa … Kampfeinheiten wurden bereits eingerichtet. Jede ist in der Lage, rasch 1.500 Mann aus verschiedenen Mitgliedsstaaten nach dem Rotationsprinzip bereitzustellen … Insgesamt betrugen die Militärausgaben in den EU-Ländern 194 Milliarden Euro im Jahr 2010, das ist mehr als im Jahr 2001 … Der EU und unsere Politiker haben sich zusammengeschlossen, um sicherzustellen, dass die Macht den Bürgern vorenthalten wird. «

Aus einem Interview mit Patricia Mary McKenna, ehemalige EU-Parlamentariern der Grünen aus Irland, heute Präsidentin der Europeans United for Democracy. Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/26/eu-will-militaerische-strukturen-gegen-die-buerger-aufbauen

Die Todesstrafe wird exekutiert - überall

Michelle Obama: „Mein Mann, Barack Obama, hat mehr muslimische Mädchen getötet als Boko Haram je umgebracht hat“ … Mit dem Lissabon-Vertrag hat die europäische Union die Todesstrafe unter gewissen Umständen wieder eingeführt. Nämlich im Fall wenn es in Europa wieder zu gären beginnt. Im Kleingeschriebenen dieses Vertrages von Lissabon wird für Aufständische in der EU die Todesstrafe wieder gestattet. Die Todesstrafe ist erlaubt, wenn es erforderlich ist "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen" Siehe Amtsblatt der Europäischen Union, C 303/ 1 zu Artikel 2 Recht auf Leben … Derzeit gibt es rund 1.000 Drohnen-Piloten in der U.S. Air Force, die dort unter der Bezeichnung "18X" (1) geführt werden. Das sind moderne Henker … Die Drohnenoperationen werden auch von Deutschland aus geführt, mit dem stillen Einverständnis der deutschen christlichen und sozialdemokratischen Regierungskoalition, obwohl die Bundesrepublik die Todesstrafe längst abgeschafft hat … Auch in Frankreich, in der Wiege der Menschenrechte, werden aussergerichtliche Tötungen vom Staat angeordnet, wie der Journalist Vincent Nouzille kürzlich in seinem Buch dokumentierte … Nouzille dokumentiert in seinem Buch, dass gerade unter dem „Sozialisten“ François Hollande die geheimen Tötungen stark zugenommen haben.

Heinrich Frei, Architekt in Zürich, geb. 1941, ist in der Schweiz an verschiedenen friedenspolitischen Initiativen beteiligt. Mitarbeit bei Swisso Kalmo (www.swisso-kalmo.ch), eine Organisation, die medizinische Projekte in Somalia unterstützt. Er schreibt gelegentlich aufklärende Artikel für die NRhZ: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21681

Außenpolitik war und ist Kampf um Rohstoffe

Der Historiker Daniele Ganser über den Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte und Auswege aus der Gewaltspirale: » US-Geostrategen wie George Friedman vom Think Tank Stratfor haben in diesem Jahr gefordert, dass diese Taktik, welche schon den Iran stark beschädigte, auch heute wieder angewandt werden soll: "Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren", so Friedman in einem Vortrag in Chicago im Februar 2015. "Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen. In dem Moment, indem wir einen Stiefel auf europäischen Boden setzen, sind wir aufgrund der demografischen Unterschiede zahlenmäßig total unterlegen." Daher gehe es darum, in Eurasien zerstrittene Mächte zu unterstützen und zum Beispiel einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben um beide zu schwächen. "Auch die Briten haben damals nicht Indien besetzt, sondern einzelne indische Staaten gegeneinander aufgehetzt", erklärte Friedman.

Die USA sprechen heute ziemlich offen über diese fast diabolischen Techniken der Macht, nur hört man davon selten was bei uns im Fernsehen. Friedman sagte: "Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt wurde gegen Iran und Irak: Er unterstützte beide Kriegsparteien! Dann haben sie gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft. Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte." … Durch die Ukraine laufen Gaspipelines, die Europa versorgen. Russland gehört neben Saudi-Arabien und den USA zu den größten Produzenten von Erdöl und Erdgas. Man muss auch beim Krieg in der Ukraine nicht lange suchen, bis man den Bezug zu den Rohstoffen und Wirtschaftskriegen gefunden hat. Außenpolitik war und ist Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte. Aber in den Medien werden diese Hintergründe nicht ausgeleuchtet. «

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Quelle und das ganze Interview: www.heise.de/tp/artikel/45/45127/1.html

 

Simulative Demokratie

"In Elmau wird nur ein Marionettentheater aufgeführt". Kurze Zitate aus einem SZ-Interview mit Jean Ziegler, der die Weltproblematik mit zugespitzten Thesen bloßlegt: „Wenn das transatlantische Handelsabkommen TTIP durchkommt, dann ist es vorbei mit der Demokratie. Es gibt keinen Grund, warum die Demokratie in Europa, dieser kleinen, Asien vorgelagerten Insel mit einer unglaublichen Geschichte, dass die Demokratie hier ewig ist … Jetzt sagt Unicef, dass 11,8 Prozent der Kinder unter zehn Jahren in Spanien permanent unterernährt sind. In Spanien! Das ist der Dschungel, und der Dschungel schreitet auf Europa fort … Die G7, das sind nur die Befehlsempfänger und ihre Befehle bekommen sie von den Konzernen … Das Problem ist die simulative Demokratie. Die baut eine Kulisse auf, die zeigen soll: Hier treffen sich die mächtigsten Staaten. Doch die Macht ist bei den Konzernen … Klar, die reden miteinander. Auch über Veränderung. Aber nur an der Oberfläche. An den Strukturen verändern die nichts … Trotzdem sehe ich, dass die Mobilisierung der Öffentlichkeit groß ist. Die Vernetzung ist so hilfreich für den Aufstand des Gewissens. Die Solidaritätsbewegung wächst rasend schnell … Die Herrschaftsideologie ist ein absolut homogenes Konstrukt. Das sind keine Trottel, die das propagieren. Aber sie liegen falsch. Denn es gibt nur ein Subjekt der Geschichte. Das ist der Mensch. Kollektiv und individuell. Es gibt keine überdeterminierte neue Ordnung. Der Neoliberalismus ist nichts als neuer Obskurantismus … Es hat sich viel getan. Es gibt unglaubliche Fortschritte. Schauen Sie sich die Zivilgesellschaft an: was da passiert an Bewusstseinsbildung. Früher wurden unsere Positionen von kaum jemandem vertreten. Gott hat keine anderen Hände als die unseren, hat der französische Schriftsteller Georges Bernanos gesagt. Wir müssen diese kannibalische Weltordnung beenden, sonst tut es keiner … Das anthropologische Zerrbild des Menschen, der seine Ketten mit Freude trägt, ist falsch. Wir stehen an der Schwelle zum Aufstand. Das kann sehr schnell gehen.“

Das SZ-Interview mit Jean Ziegler: www.sueddeutsche.de/politik/globalisierungskritiker-jean-ziegler-in-elmau-wird-nur-ein-marionettentheater-aufgefuehrt-1.2506187

Sein letztes Buch: "Ändere die Welt! Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen", C. Bertelsmann Verlag, 288 Seiten, ISBN: 978-3-570-10256-5, € 19,99

Aufstand der Zivilgesellschaft

„… die neue planetarische Zivilgesellschaft besteht aus vielen verschiedenen sektoriellen Widerstandsfronten gegen die herrschende kannibalische Weltordnung. Das sind soziale Bewegungen, die plötzlich, geradezu mysteriös aufgetreten sind. Zum Beispiel die Attac-Bewegung gegen das spekulative Finanzkapital. Sie wurde vor elf Jahren in der Technischen Universität in Berlin gegründet. Heute ist Attac eine Macht. Die Greenpeace-Bewegung ebenso wie die Frauenbewegung. Oder die Via Campesina – 142 Millionen Pächter, Kleinbauern, Taglöhner von Honduras bis Indonesien, die gegen den Landraub durch die Konzerne in Afrika und in Südasien kämpfen. Die finden sich einmal im Jahr zusammen, im Weltsozialforum. Diese Bewegungen gehorchen keiner Parteilinie, keinem Zentralkomitee, sondern nur dem moralischen Imperativ … Wenn nämlich der raubtierkapitalistische Dschungel die Oberhand gewinnt, wenn es so weitergeht mit Willkürherrschaft, unglaublicher Monopolisierung der Vermögenswerte und dem Massensterben, dann ist diese Weltordnung irgendwann am Ende. Dann geht die Demokratie kaputt, dann ist die Aufklärung am Ende, dann wird es auch uns nicht geben, außer vielleicht noch im Museum … das Problem ist, dass viele von uns an die eigene Ohnmacht glauben. Das haben uns die Kommunikationsfritzen des Neoliberalismus so eingeredet. Aber das ist ja nicht überall der Fall. Deutschland ist die lebendigste Demokratie in Europa, die drittgrößte Wirtschaftsmacht weltweit. Da gibt es keine Ohnmacht. Das Grundgesetz gibt uns die demokratischen Waffen in die Hand, um die Mechanismen, die die Welt verwüsten, zu brechen … Es kann alles falsch laufen, die schlimmsten Sachen können passieren … Was die Menschen aus der Freiheit machen, ist das Mysterium der Geschichte. Das kann keiner voraussagen … Ich glaube an den Aufstand des Gewissens.“

Aus einem Interview von Jakob Augstein, Herausgeber des „Freitag“, mit Jean Ziegler, Schweizer Soziologe, Publizist und im Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats der UN und im Beirat der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control: www.freitag.de/autoren/der-freitag/ich-glaube-an-den-aufstand-des-gewissens

„Bündnisse werden immer wichtiger, um politisch Einfluss zu nehmen. Wir sind daher in den vergangenen Jahren auch verstärkt gemeinsam mit anderen aktiv geworden. Als Beispiel sei hier die Kampagne »Umfairteilen« genannt oder das Bündnis für eine sozial gerechte Energiewende. Aktuell arbeiten wir mit vielen Partnern darauf hin, dass die Basis unserer Gesellschaft nicht durch internationale Handelsabkommen wie derzeit vor allem durch TTIP untergraben wird. Bündnisse sind gut und wichtig, um sich Gehör zu verschaffen und vor allem, um sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Wir müssen Zivilgesellschaft stärker als Partnerschaft zwar unterschiedlicher, im weiten Teilen sich aber überschneidender Interessen denken. Dieser Verständigungsprozess ist von ungeheurer Bedeutung, und in ihm steckt großes Potential.“

Aus einem Interview mit Christian Woltering, Referent für fachpolitische Grundsatzfragen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband: www.jungewelt.de/2015/06-06/011.php

Spaltertätigkeit, Verwirrungskommunikation und Demokratieabbau heißen deshalb die kraftvollen Gegenstrategien der Machtzentralen.