Terrorpolitik

Der Terror ist allgegenwärtig in den Medien und rechtfertigt inzwischen nicht mehr nur eine immer größer werdende Zahl von Kriegen, sondern auch einen immer weitreichenderen Demokratie- und Grundrechteabbau und beispielsweise die Verwendung von Notstandsgesetzen gegen hunderttausende Protestierende.

Aus einem Interview mit Paul Schreyer (Publizist) über Terror und systemischen Medien-Gleichklang:

» … es ist für jeden halbwegs wachen Geist offenkundig, dass die großen Medien zumindest bei den Hauptthemen wie Ukraine, Griechenland oder eben Terrorismus tatsächlich mehr oder weniger das Gleiche schreiben. Es gibt da kaum noch substanzielle Unterschiede zwischen ARD, ZDF, RTL, FAZ, TAZ, Spiegel, Stern etc. Der Grundtenor bei den einzelnen Themen, vor allem bei außenpolitischen Fragen, ist oft derselbe. Putin ist böse, Varoufakis unseriös, Staatsterror bloß Verschwörungstheorie. Das finden Sie querbeet von Bild bis Süddeutsche … Mit Terror wird Politik gemacht, überall, und eigentlich auch schon immer. Der Abbau von Bürgerrechten ist das eine. Zugleich werden mit Terroranschlägen weiterhin Kriege im Ausland legitimiert, die man sonst kaum durchsetzen könnte. Wir erleben es ja gerade wieder. Kurz nach dem Blutbad in Paris schickt die Bundeswehr Soldaten nach Mali und Tornado-Jets nach Syrien. Man sollte sich dabei immer wieder klar machen, dass eine Unterscheidung zwischen Terrorismus und Krieg völlig willkürlich ist. Der Krieg ist seinem Wesen nach eine Abfolge von Terrorangriffen. Der „Krieg gegen den Terror“ ist also zutreffender ein „Terror gegen den Terror“, oder noch zutreffender häufig ein „Terror zur Erlangung von Bodenschätzen“ … Einen Tag nach den Pariser Anschlägen wurde behauptet, man kenne die Täter und inzwischen fragt kaum noch jemand nach einer detaillierten, sauberen Aufklärung mit Fakten, Indizien, überprüfbaren Beweisen und transparentem Strafprozess. Alles scheint längst geklärt, die Attentäter sind tot oder verschwunden, die Entsendung von Militär als „Antwort“ nur noch Formsache. Dabei sind auch bei diesem Terroranschlag viele Fragen offen … Vielen fällt langsam ein bestimmtes Schema auf. Immer, wenn ein großer Anschlag verübt wird, heißt es zuerst, die Sicherheitsbehörden seien vollkommen überrascht worden. Schon 24 Stunden später kennt man dann aber angeblich genau die Täter. Die präsentierte Lösung ist auch immer dieselbe: Noch mehr Krieg im Ausland. Und häufig wurde am Tattag ein ähnliches Szenario geübt. Ein bisschen viel Zufall für manchen Beobachter. «

Quelle und das ganze Interview: www.nachdenkseiten.de/?p=29392#more-29392

"Krieg gegen den Terror"

» Unmittelbar nach den Anschlägen auf das World Trade Center hat die US-Regierung ihren "Krieg gegen den Terror" ausgerufen, mit dem Ziel, die "Achse des Bösen" zu besiegen und die Zivilisation der gesamten Welt zu verteidigen. Auch wenn die beiden genannten Leitbegriffe mittlerweile aus der offiziellen Sprachregelung verschwunden sind, prägen sie bis heute ganz wesentlich die US-Außenpolitik und damit das Weltgeschehen … Die NATO-Partner sind in diesen Krieg mit eingestiegen, der sich sehr schnell auf einige Staaten rund um den Nahen Osten fokussierte. Mit Verteidigungsetats, die die Welt in dieser Größenordnung zuvor nie gesehen hatte, wurde unter anderem in Afghanistan, im Irak und in Libyen massiv militärisch interveniert … Gerade in diesen Tagen, 14 Jahre und mehr als eine Million Tote später, ist es dringend geboten, die zentralen Fragen zu stellen: War die Strategie dieses Anti-Terror-Krieges erfolgreich? Ist das Leben in der westlichen Welt durch die unzähligen Militäroperationen und den Aufbau eines riesigen Überwachungsapparates sicherer geworden? Haben sich Gemeinwohl und demokratische Verfasstheit in den "Schurkenstaaten" nach Beseitigung der Schurken verbessert?

Die Antworten kennt man sowohl in Washington als auch in den europäischen Hauptstädten: Dieser Krieg hat es in keinem einzigen Punkt geschafft, die Lebensqualität auf unserem Planeten zu verbessern, und das Argument, dass wir durch ihn vor Schlimmerem bewahrt wurden, ist in keiner Weise belegt. «

Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46604/1.html

Willkürliches Töten

» Die im offiziellen Politsprech „chirurgisch“ genannten Angriffe mittels umbenannter Fluggeräte sind nichts weniger als „genau“ oder „präzise“. Der Narrativ, dass der Drohnenkrieg ziviles Leben schütze, weil er exakt jene aus dem Verkehr ziehe, denen die Attacke gilt, ist nichts als eine Lüge. Seit Langem befassen sich nicht staatliche Forscher und Journalisten mit den Folgen des lautlosen Mordens, das mittlerweile gut dokumentiert ist. Das Bureau of Investigative Journalism veröffentlichte Studien zum Drohnenkrieg im Jemen, in Pakistan, Somalia und Afghanistan, die Menschenrechtsorganisation Reprieve kalkulierte den „Collateral Damage“ des gezielten Tötens: „Drohnenschläge wurden der amerikanischen Öffentlichkeit mit der Behauptung verkauft, sie seien 'präzise'“, erklärt Jennifer Gibson von Reprieve dem britischen Guardian. „Aber sie sind nur so präzise, wie die Geheimdienstinformationen, die sie füttern. „Nach den geltenden Normen des Kriegsrechtes sind viele der Drohnenangriffe einfach illegal, sind nicht zu rechtfertigen, weil dort Menschen angegriffen werden außerhalb eines konkreten Kampfgeschehens, also außerhalb eines bewaffneten Konfliktes“, bewertet der Völkerrechtler Christian Tomuschat die Situation im Gespräch mit dem Deutschlandfunk … In seiner programmatischen Rede über die Kriegsführung mit Drohnen betonte US-Präsident Obama, dass „unsere Handlungen legal“ seien, da sich die Vereinigten Staaten „im Krieg befinden“, in einem weltweiten Krieg „mit einer Organisation, die so viele Amerikaner töten würde, wie sie nur kann, wenn wir sie nicht zuerst stoppen“ … Die nun geleakten Dokumente zeigen auch, dass es nicht nur Taliban und al-Qaida-Kämpfer sind, die etwa in Afghanistan auf den Todeslisten stehen. Es handelt sich, wie Ryan Devereaux kommentiert, auch um „lokale Kräfte ohne jede Ambition zu internationalem Terrorismus, Gruppen, die erst die Waffen gegen die USA aufnahmen, nachdem die amerikanischen Luftschläge den Krieg an ihre Türschwelle gebracht hatten.“ Der kürzlich vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladene US-Whistleblower Brandon Bryant, der selbst als Drohnen-Pilot tätig gewesen war, beschreibt den deutschen Beitrag zum Drohnenkrieg in einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama als „absolut zentral“: „Alle Informationen und alle Daten gehen durch Ramstein. Für alle Operationen weltweit. Auch für die CIA-Einsätze.“ … die Militärstützpunkte in Ramstein und Stuttgart sind die technische Klammer, die Deutschland zum wichtigen Faktor bei den gezielten Tötungen macht“, kommentiert Constanze Kurz in der FAZ. «

Quelle: http://www.hintergrund.de/201510223717/globales/kriege/morden-auf-knopfdruck.html

Der Westen als besonders aggressiv-treibende Kraft

» Für das erste Halbjahr 2015 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 178 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. An die Vereinigten Arabischen Emirate, das die meisten Soldaten der Allianz stellt, lieferte Berlin in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Kriegsgerät im Umfang von 46 Millionen Euro, darunter Panzerhaubitzen, Panzertransporter und dreitausend Maschinenpistolen … „Zuverlässigkeit und Vertrauen“ seien „das oberste Gebot“, wenn es um deutsche Waffenlieferungen gehe, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende Oktober auf dem „Manama Dialog“ in Bahrain, der wichtigsten Sicherheitskonferenz im Nahen Osten … Noch umfangreicher fallen die Waffenlieferungen Frankreichs aus. Im April brachte Paris einen Deal über die Lieferung französischer Kampfjets an Katar im Wert von über sechs Milliarden Euro unter Dach und Fach. Im Juni folgte ein Investitionsabkommen mit Saudi-Arabien in Höhe von elf Milliarden Euro … Am Montag gab das Pentagon ein weiteres milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien bekannt. Die Golfmonarchie werde für ihre Luftwaffe mehr als neunzehntausend Bomben im Wert von 1,2 Milliarden Euro kaufen. Offiziell dient das Geschäft dem Kampf gegen den Terror – welch Hohn angesichts der Tatsache, dass Riad im Jemen Seite an Seite mit al-Qaida kämpft.

Der Westen unterstützt im Jemen keinen Krieg gegen den Terror, sondern einen Terrorkrieg – der den Drahtziehern des Massakers an der Charlie Hebdo-Redaktion zugutekommt … „Das Regime zu zerstören, bedeutet den Staat zu zerstören“, so Landis. (12) Frankreich ist eine der führenden Mächte, die den Sturz Assads anstreben, und damit einem chaotischen Machtvakuum den Weg ebnen würden, von dem vor allem die Dschihadisten profitieren … Der Westen, und Frankreich agierte hier als besonders aggressiv-treibende Kraft, hat sich in den letzten Jahren – ob in Libyen, Syrien oder Jemen – zum Komplizen der Dschihadisten gemacht, für deren Bekämpfung er gleichzeitig immer mehr seiner identitätsstiftenden „Werte“ in Form bürgerlicher Freiheiten zu opfern bereit ist. Das ist die düstere Wahrheit – die mit einer noch düsteren Erkenntnis einhergeht: Wo die Brandstifter die Rolle der Feuerwehr übernommen haben, da wird die Flamme des Terrorismus lange nicht erlöschen. «

Quelle / Der profunde Bericht: www.hintergrund.de/201511173751/politik/welt/paris-terror-is-coming-home.html

Barack Obama wird von ehemaligen US-Soldaten für seinen Drohnenkrieg kritisiert.

Vier Ex-Mitglieder der US-Luftwaffe geben Barack Obama und dem Drohnenkrieg eine Mitschuld am Terror. Sie bezeichnen das militärische Vorgehen als „eine der verheerendsten Triebfedern“ des internationalen Terrorismus. Durch den Drohnenkrieg würden unschuldige Zivilisten sterben. Dies fördere Hassgefühle, die wiederum den terroristischen Gruppen Zulauf bescheren. Das US-Vorgehen wäre vergleichbar mit einem „Rekrutierungsprogramm für Terroristen“, so die vier ehemalige US-Drohnenpiloten in einem offenen Brief an Obama, den der Guardian veröffentlicht hat. «

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/22/soldaten-erheben-schwere-vorwuerfe-us-drohnenkrieg-staerkt-den-terror/

Rhetorik und Meinungsmache

Rhetorik der CSU trägt zur Verrohung bei

» Sprache bestimmt unser Denken nicht, sie legt uns nur bestimmte Denkweisen nahe. Aber da wir über viele Dinge eben nicht sorgfältig nachdenken, spielt der Sprachgebrauch eine entscheidende Rolle … Das Wort "Asylant" diente von Anfang an dazu, unerwünschte Asylsuchende von den erwünschten abzugrenzen und als illegitim darzustellen – ähnlich, wie heute unerwünschte "Wirtschaftsflüchtlinge" von legitimen "Kriegsflüchtlingen" abgegrenzt werden sollen. Das Wort "Asylant" findet sich von Anfang an in negativen Zusammenhängen – in Kombinationen wie "illegale Asylanten", "kriminelle Asylanten" und "Scheinasylanten". Diese negative Aura umgibt jede Verwendung des Wortes – auch dort, wo es möglicherweise ohne böse Absicht verwendet wurde

Wenn ich über Flüchtlinge als "Flut" oder "Welle" spreche, lenke ich damit davon ab, dass es sich um Individuen mit jeweils ganz eigenen Biographien handelt. Das Sprachbild der "Welle" bringt – wie auch das von der "Last" – seine eigene Logik mit: Wassermassen sind eine Bedrohung, und wir können sie sinnvollerweise nur "eindämmen", "kanalisieren", "umleiten" oder "abwehren" – und diese Vorstellung übertragen wir dann auf unser Denken über Flüchtlinge … Sprachlich besonders unangenehm fallen aber schon länger Horst Seehofer und andere CSU-Politiker auf – wir erinnern uns, wie Seehofer schon 2010 davon sprach, Deutschland wolle nicht "Sozialamt für die ganze Welt" werden und die Zuwanderung aus "anderen Kulturkreisen" ablehnte, oder wie er 2011 Bayern "bis zur letzten Patrone" gegen "Zuwanderer in die Sozialsysteme" verteidigen wollte. Die derzeitige Rhetorik der CSU, die das Grundrecht auf Asyl infrage stellt und ständig von "Obergrenzen" spricht, führt diese Verrohung des öffentlichen Diskurses konsequent fort. «

Aus einem Interview mit Anatol Stefanowitsch, Professor für Sprachwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Quelle und das ganze Interview: www.heise.de/tp/artikel/46/46481/1.html

Niedergang des Journalismus

Aus einem Gespräch mit der mit dem Medienpreis bedachten Journalistin Gaby Weber, die unter anderem für die ARD als Auslandskorrespondentin tätig ist:

» Heute gibt es wenige sehr hoch bezahlte Redakteure und ein Heer miserabel bezahlte Freie, die, wenn sie nicht vom Tellerrand fallen wollen, ihre Berichte gemäß des Mainstreams abfertigen. Die Zensur findet im eigenen Kopf statt … Warum werden ARD und ZDF nicht einer Qualitätskontrolle unterzogen? Jeder kann da inzwischen den letzten Müll verbreiten, ohne dass das Konsequenzen für ihn hat. Wir brauchen in diesen Häusern eine Instanz, die die Vorwürfe der Manipulation untersucht und eine wahrheitsgemäße Berichterstattung durchsetzt. Das ist auch zu stemmen. Aber in der Öffentlichkeit wird heute jemand, der das Wort „Wahrheit“ auch nur in den Mund nimmt, lächerlich gemacht, als jemand der immer noch nicht begriffen hat, dass der, der das Geld hat, auch die Geschichte schreibt. «

Das Interview: www.nachdenkseiten.de/?p=28254

Gaby Weber, Journalistin, arbeitete zuerst für den stern und ab 1981 für die ARD. Seit 1985 ist sie freiberuflich als Südamerika-Korrespondentin tätig. Ihre Homepage ist www.gabyweber.com

Meinungsmache bestimmt wesentlich die politischen Entscheidungen

Albrecht Müllers  (nachdenkseiten.de) Vortrag in Kiel:

 „An verschiedenen Kampagnen wird gezeigt, wie politische Entscheidungen zu Gunsten großer Interessen zustande kamen und kommen. An einigen einschlägigen Beispielen konnte und kann ich belegen, dass solche Kampagnen langfristig geplant und intensiv begleitet sind. – Im Video sind leider einige meiner über PowerPoint präsentierten Folien nicht deutlich zu erkennen. Deshalb hängen wir hier meine PowerPoint-Präsentation als PDF an. Diese können Sie vielleicht sogar für Ihre eigene Aufklärungsarbeit gebrauchen. Sie dürfen Sie gerne übernehmen und nutzen, auch ohne Rückfrage.“

Zur Quelle mit dem Virtragsvideo: www.nachdenkseiten.de/?p=28283

USA schickt Sondereinsatzkräfte in 147 Länder

Intercept berichtet: „Die Entsendung der Sondereinsatzkräfte nach Syrien fällt in eine Zeit, in der der Einsatz von Amerikas Eliteeinheiten auf der ganzen Welt ausgeweitet wird. Laut dem Sprecher des Special Operations Command (SOCOM), Ken McGraw, waren im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr US-Sondereinsatzkräfte – unter anderem Army Green Berets und Navy SEALs – in der erschütternd hohen Anzahl von 147 Ländern im Einsatz. Übersetzt bedeutet diese Zahl eine Präsenz der Special Operations Force (SOF) in 75 Prozent aller Nationen auf dem Planeten und einen Anstieg des Einsatzes von 145 Prozent seit den letzten Tagen der Bush-Regierung. An jedem Tag des Jahres sind die meisten Elitetruppen Amerikas in 70 bis 90 Ländern zu finden.“

Quelle und der ganze Bericht: http://www.nachdenkseiten.de/?p=28233#more-28233

Wenn mediales Chaos die Köpfe regiert

» Erneut bestätigt eine repräsentative Umfrage, dass viele Menschen der Presse nicht (mehr) vertrauen. 44 Prozent der Bundesbürger stimmen laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage demnach der Aussage zu, dass Medien "von oben gesteuert" werden und "geschönte und unzutreffende Meldungen" bringen. «

Quelle und Bericht: www.heise.de/tp/artikel/46/46407/1.html

Der Stern-Report: www.stern.de/politik/deutschland/pegida--luegenpresse-vorwurf-teilen-44-prozent-der-deutschen---forsa-umfrage-fuer-den-stern-6524244.html 
» Ein Bündnis begabter Verschwörungstheoretiker, getragen von Wittener SPD und Jusos, Wittener Bündnis90/Die Grünen und sogar der ehemals zensurkritischen Piratenpartei NRW, fordert von der privaten Universität Witten-Herdecke die Ausladung des Schweizer Historikers Dr. Daniele Ganser, der am Donnerstag dort einen Vortrag über Medienkritik halten soll. Außerdem fordern die Wittener Verschwörungstheoretiker Distanzierung von Gansers "Thesen" …

„Fakten, Meinungen, Propaganda - Wie mache ich mir selbst ein Bild?“ lautet der Titel des Vortrags von Dr. Daniele Ganser. Dr. phil. Daniele Ganser ist spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel Konfliktanalysen und globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel. Im Dezember 2014 hielt Ganser einen vielbeachteten Vortrag zum Thema: Medial vermittelte Feindbilder und die Anschläge vom 11. September 2001 an der Universität Tübingen, der auf Youtube bislang 436.000 Mal geklickt wurde. «
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46404/1.html 
Interview mit David Hornemann von Laer, Kunstwissenschaftler und Wahrnehmungsforscher an der Uni: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46412/1.html

Infos der Uni: www.uni-wh.de/aktuelles/detailansicht/artikel/wer-kontrolliert-die-vierte-gewalt-1/

Sechs Wege um Falschmeldungen zu entlarven: » Im digitalen Zeitalter verbreiten sich Nachrichten schneller als uns lieb ist. Leider kann man die Falschmeldungen unter ihnen kaum noch erkennen … Es ist nicht länger ausreichend, die Nachrichten zu lesen – nun wollen wir auch die Prozesse dahinter verstehen. Glücklicherweise gibt es ein paar recht effektive Verifikationstechniken, die weder Fachwissen noch teure Software benötigen. Im Folgenden sind sechs frei verfügbare, einfache Werkzeuge aufgeführt, die jeder neugierige Nachrichtenleser nutzen kann, um digitale Medien zu überprüfen: «

Quelle: www.netzpiloten.de/falschmeldungen-nachrichten-luegen-fluechtlinge

» Nach den Snowden-Enthüllungen handeln viele Nutzer Mesh-Netzwerke als sichere Alternative gegen die Überwachung, doch sind die dezentralen Netze tatsächlich sicher? Es gibt nur einen sicheren Weg, wie man seinen Computer vor den neugierigen Blicken der Geheimdienste schützen kann: Offline bleiben. Allerdings ist diese Strategie in der vernetzten Gegenwart nahezu unmöglich von der Theorie in die Praxis zu übertragen. Es gibt aber auch andere Alternativen, wie etwa Mesh-Netzwerke. In Griechenland und Spanien haben sich bereits große dezentrale Netzwerke etabliert … «

Quelle: www.netzpiloten.de/mesh-netzwerk-geheimdienst-sicherheit-datenschutz

Morden auf Knopfdruck

Die Enthüllungsplattform The Intercept veröffentlicht geleakte Dokumente über Obamas Drohnenkrieg. Zitierte Aussagen aus dem Artikel Von Thomas Eipeldauer:

 „Für den Tod eines Mannes, den praktisch kein Amerikaner überhaupt kennt, töteten die USA 128 Menschen, darunter 13 Kinder.“

„Nach den geltenden Normen des Kriegsrechtes sind viele der Drohnenangriffe einfach illegal, sind nicht zu rechtfertigen, weil dort Menschen angegriffen werden außerhalb eines konkreten Kampfgeschehens, also außerhalb eines bewaffneten Konfliktes.“

„In der komplexen Welt des ferngesteuerten Tötens an entfernten Orten, ist es eine gängige Praxis, Tote als 'Feinde' zu labeln, bis das Gegenteil bewiesen ist.“

„Alle Informationen und alle Daten gehen durch Ramstein. Für alle Operationen weltweit. Auch für die CIA-Einsätze.“

Quelle und der ganze Bericht: www.hintergrund.de/201510223717/globales/kriege/morden-auf-knopfdruck.html

Schon wieder: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“

Deutschland lebte vom Auto- Export – Deutschland lebt vom Waffen-Export. Wir dulden es, denn Arbeitsplätze gehen uns über alles. Deutsche Arbeiter produzieren den Tod für Menschen im Ausland – freiwillig, nicht als Zwangsarbeiter. Die Waffenexporte machen Rüstungsprofiteure reich. Die bedrohten Menschen fliehen vor Elend, Not, Terror und Tod in die Länder, in denen Frieden herrscht. Nach Deutschland, wo jene Waffen und die Munition hergestellt werden.

Eigentlich, ja eigentlich, müssten sie an diese Orte ihrer Fluchtursache kommen, um die Waffenfabriken zu zerstören, die ihre Leben ruinieren. Und uns Staatsbürger der Strafverhinderung und die Rüstungsfabrikanten des Massenmords vor Gericht anklagen. Ein globales Kriegsverbrecher-Tribunal könnte dem mörderischen Treiben ein Ende setzen.

Eigentlich … müsste … könnte …!?

„Der Militärisch-industrielle Komplex ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden in unserer Zeit“. Kriege beginnen mit Lügen, die von Geheimdiensten verbreitet gestreut und von den Medien dann verbreitet werden. Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern auch Rohstoffe, erschließen Märkte und bringen Profit. Ist es wohl möglich, dass hinter all den nachweislichen Kriegslügen der letzten Jahre und Jahrzehnte sowie dem darauf initiierten Morden, das uns stets aufs Neue als „Notwehr“, „Menschenfreundlichkeit“ oder „Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ schmackhaft gemacht wurde, und das oftmals Plänen folgte, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in den Schubladen der Mächtigen lagen, sehr konkrete Interessen und Akteure stehen, die strategisch agieren und in der Lage sind, Kriege anzuheizen und initiieren? Folgt die Kriegslogik also auch einer Profit- und Interesselogik, die zu bestimmten Instanzen zurückzuverfolgen ist?  

Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac: www.nachdenkseiten.de/?p=28017

Im ersten Halbjahr 2015 hat die Bundesregierung wohl fast so viele Waffenexporte genehmigt wie im gesamten Jahr 2014. Waffen im Wert von rund 6,5 Milliarden Euro durften demnach bereits exportiert werden.

Bericht: www.freitag.de/autoren/benmen/und-taeglich-gruesst-der-kriegsexport

„Händler des Todes: Nach den USA, Russland und China ist Deutschland weltweit der viertgrößte Großwaffenexporteur. Beim Handel mit Kleinwaffen steht die Bundesrepublik nach den USA sogar an zweiter Stelle … Unser Ziel: Im Grundgesetz Artikel 26.2 soll es künftig heißen: »Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.« (mehr dazu hier). Mehr als 95.000 Unterschriften dafür haben wir bereits an Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn übergeben. Jetzt befasst sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit dieser Forderung. Unsere Friedensarbeit lohnt sich: In Umfragen sprechen sich mehr als 60 Prozent der Menschen in Deutschland gegen den Export von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern aus.“ 
Quelle und Bericht: www.aufschrei-waffenhandel.de/Forderungen-Ziele.65.0.html

Kampagne gegen Rüstungsexport: http://www.aufschrei-waffenhandel.de

Unterschriftenaktion „Export von Kleinwaffen und Munition stoppen!“: www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c6915

Videospiele, Militär und Rüstungsindustrie

» Im Gegensatz zu den unternehmerisch handelnden Videospiel-Herstellern verfolgt das Militär vielfältige politische Ziele - je nach Land und Führung. So sind zwar fast alle nord-amerikanischen und europäischen Staaten in der NATO vereint und haben übergreifende militärische Interessen, dennoch unterscheiden sich die Aufgaben und politischen Zielsetzungen des nationalenMilitärs in den NATO-Staaten im Detail nicht selten: So ist die deutsche Militärpolitik trotz ihres Ausbaus in den letzten zwanzig Jahren im Gegensatz zur französischen und noch viel mehr zur US-amerikanischen Militärpolitik noch immer als relativ zurückhaltend zu bezeichnen. Auch bei der Art und Weise der Zusammenarbeit der verschiedenen Armeen mit Videospiel-Herstellern gibt es - wie in dieser Arbeit gezeigt wird - Unterschiede. Militär darf dabei nicht als homogene Gruppe verstandenwerden: Der Pluralismus des in dieser Arbeit betrachteten westlichen Militärs ist jedoch nicht sehr groß.

Die offensichtlichsten Interessen des „Militärs“, die Produktion von Videospielen zu unterstützen, sind aber immer gleich und bestehen aus zwei Aspekten: Durch eine positive Darstellung in Videospielen erhofft es sich - erstens - Zustimmung für sich als Organisation und die eigenen realen Einsätze sowie - zweitens - neuen Nachwuchs. Diese beiden Interessen werden gerade in Zeiten mangelnder Rekruten und zunehmender Auslandseinsätze sowohl von der deutschen Bundeswehr als auch der US-Army und anderen westlichen Armeen verfolgt.

Wobei Kooperationen von Videospiel-Herstellern und dem Militär fast nur - aber nicht ausschließlich - mit der US-Armee stattfinden, was schlicht daran liegt, dass die allermeisten großen Videospiel-Unternehmen in den USA angesiedelt sind und in Spielen, die Krieg und Militär thematisieren, die US-Armee so gut wie immer ein Akteur auf dem virtuellen Schlachtfeld ist. « 
Quelle und die ganze Studie: http://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2015-09.pdf

IMI-Studie - 9/2015: „Die Verbindungen zwischen der Videospielbranche, dem Militär und derRüstungsindustrie“ von Michael Schulze von Glaßer. Hsg.: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - Hechinger Str. 203 - 72072 Tübingen

„Jeder Krieg wird an der ‚Heimatfront‘ medial verkauft“

Dass das erste Opfer des Krieges stets die Wahrheit ist – diese Weisheit firmiert seit Langem als geflügeltes Wort im deutschsprachigen Raum und ist durch vielerlei vortreffliche Recherchen, die ein trauriges Bild der Funktion unserer Massenmedien zu Kriegs- und Krisenzeiten zeichnen, belegt. Dass es um diese auch allgemein nicht sonderlich gut bestellt ist, haben unlängst etwa Walter van Rossum („Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?“) und Eckart Spoo („Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien!“) in NachDenkSeiten-Interviews skizziert. Was aber tun? Wie entrinnen wir der Propaganda und Feindbildproduktion? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der in einigen Tagen in Berlin unter dem Titel „Medienkompetenz: Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?“ referiert.

Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=27860

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik. Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Medienkompetenz: Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun? Welche Funktion erfüllen die Medien in der Demokratie? Sind sie wirklich, wie es gemeinhin heißt, die „Vierte Gewalt“ im Staat, die Regierungen und Mächtige im Sinne der Bürger kontrolliert? Oder dienen sie vielmehr, wie etwa Noam Chomsky argumentiert, der Fabrikation gewünschter Einstellungen und Gedankengebäude, verbreiten also Propaganda im Sinne der Herrschenden? Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser argumentiert, dass Medien beides sind. Einerseits liefern sie kritische Informationen und informieren die Bürger. Andererseits verbreiten sie aber auch Lügen und Kriegspropaganda. In diesem medialen Durcheinander ist guter Rat teuer. Wie kann man die Spreu vom Weizen trennen? Daniele Ganser beantwortet diese Frage, indem er offenlegt, wie Kriegspropaganda wirkt und was gegen sie getan werden kann. Er zeigt erstens, welche neuen Möglichkeiten das Internet jedem für eigene Recherche bietet. Danach blickt er anhand konkreter historischer Beispiele aus den letzten 25 Jahren kritisch auf die Leitmedien. Vom Krieg um Kuwait 1990 über die Terroranschläge vom 11. September 2001 bis hin zum Krieg in der Ukraine 2014 stellen sich dabei stets dieselben Fragen: Wurden wirklich alle Fakten benannt? Wurden ausnahmslos alle wichtigen Fragen gestellt? Gingen die Medien dabei auch kritisch mit den Mächtigen des eigenen Landes um? Und: Entsprechen die Geschichten, die sie über Kriegsbeginn und -ursachen jeweils zeichneten, überhaupt der Realität – oder stellen diese vor allem „Narrative“ dar, innert derer Gedanken, Moral und Entscheidungen der Bevölkerung absichtsvoll in die ein oder andere Richtung gelenkt worden sind?

Veranstaltung Ende Oktober zum Thema „Medienkompetenz: Wie funktioniert Kriegspropaganda und was kann man dagegen tun?“ Vortrag von Dr. Daniele Ganser: Medienkompetenz in Europa und US-Imperium - Ein kritischer Rückblick 14 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001

Noch Karten zum Zusatztermin am Sonntag, den 25.10.2015 13:45 – TICKET-ONLINE – Einlass: 13:30, Beginn: 13:45. Ort: BABYLON, Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin.

Ganser zeigt, dass wir in einem „Informationskrieg“ leben. Die wissenschaftliche Analyse kontextualisiert er dabei mit seinen persönlichen Erfahrungen mit den Medien. Sein Ziel ist die Förderung von Medienkompetenz und hierdurch innerer Freiheit bei seinen Zuhörern. Denn, wie bereits Alfred Sturminger in seinem Klassiker „3000 Jahre politische Propaganda“ schrieb: „Jede Macht [die Propaganda] aber findet ihre Grenzen an der inneren Freiheit des Menschen, sich für oder gegen etwas zu entscheiden. Und mit dieser inneren Freiheit ist jeder Mensch von Natur aus ausgestattet.“

"Frieden ist eben schlecht fürs Geschäft"

(Auszüge aus einem Interview auf Telepolis): Die ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Murray und McGovern über Whistleblower, Einfluss von Geheimdiensten auf politische Entscheidungen und Drohnenkriege. Ray McGovern (75) und Elizabeth Murray (55) haben jeweils fast dreißig Jahre als hochrangige Analysten bei der CIA und anderen US-amerikanischen Sicherheitsdiensten gearbeitet. Murray war Offizierin im National Intelligence Council und auf den Nahen und Mittleren Osten spezialisiert. McGovern war als Mitarbeiter der CIA unter sieben US-Präsidenten für die morgendliche Berichterstattung im Weißen Haus zuständig und auf die Sowjetunion spezialisiert; davor war er im US-Konsulat in München Verbindungsmann zum BND. Beide sind nun als Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) in der US-Friedens- und Bürgerrechtsbewegung aktiv. Sie gehören zum engen Kreis der Unterstützer von Edward Snowden und anderen Whistleblowern in den USA.

Ray McGovern war Mitverfasser eines offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel, um sie davor zu warnen, die Ukraine-Politik mit falschen Behauptungen zu begründen, die von Geheimdiensten produziert wurden. Er unterzeichnete einen weiteren offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, in dem sie aufgefordert wurde, alles zu tun, um die Drohnenmorde der US-Regierung zu stoppen. Die US Airbase in Ramstein in Deutschland spielt eine wesentliche Rolle. Ein großer Teil des Drohnenkrieges läuft über diesen Stützpunkt ab.

Ray McGovern: Deutsche wissen nicht, dass es ohne Ramstein keinen Drohnenkrieg geben kann. Es ist ein Zufall, dass wir dort eine Basis haben. Aber es ist souveräner deutscher Boden. Und die Bundesregierung tut so, als wisse sie nicht, was in Ramstein vor sich geht - wo sie es doch im "Spiegel" nachlesen kann. Die Bundesregierung benimmt sich also immer noch - nach 70 Jahren - wie ein Teenager gegenüber Washington. Das ist weder gut für die deutsche Bevölkerung noch für die USA. Wir brauchen jemanden, der von uns Rechenschaft verlangt, weil die Medien der Öffentlichkeit nicht sagen was los ist … Hoffentlich kommen die Menschen wieder zur Besinnung und sagen: Lasst uns sehen wie wir das Ding lösen können, ohne die Menschen in halb Syrien mit Drohnen zu töten.

Elisabeth Murray: … ich vermute, dass der Mangel an Krieg beziehungsweise der Frieden schlecht ist für das Geschäft, schlecht für die Kriegsmaschine, schlecht für die Hersteller von Drohnen, schlecht für jene, die vom Verkauf von Rüstungsgütern profitieren. Ich denke, dass auch die Analytiker sehr besorgt sind, dass das amerikanische Volk nicht die Wahrheit erfährt. Es ist keine gute Entwicklung und zeigt, dass unsere Regierung den Status quo wahrt. Ich denke, unterm Strich ist Frieden eben schlecht fürs Geschäft.

Quelle und das ganze Interview: www.heise.de/tp/artikel/46/46092/1.html

Das Interview als Video: https://youtu.be/SQI0m4Ue5mE

Neue Atombomben in Deutschland

N-tv berichtet unter Berufung auf Frontal21, aktuell würden im Rahmen der sog. Nuklearen Teilhabe auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) Vorbereitungen für die Stationierung neuer US-Atombomben beginnen. Es gehe insgesamt um 20 neue B61-12 mit der 80fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe, die im Ernstfall in deutschen Tornados zum Einsatz gebracht werden könnten. Darüber hinaus bezahle auch Deutschland einen Anteil an der „Modernisierung“: „Während die USA die Integration der Waffen in deutsche Tornados zahlen, modernisiert das Verteidigungsministerium für 112 Millionen Euro die Landebahn und das Instrumentenanflugsystem in Büchel.“ (jw)

Quelle: www.imi-online.de/2015/09/22/deutschland-neue-atombomben

Mehr Infos: http://netzfrauen.org/2015/09/25/usa-ruestet-in-norwegen-auf-rueckkehr-nach-mannheim-und-neue-us-atomwaffen-in-deutschland; www.bund-rvso.de/atomwaffen-deutschland-buechel.html

Die Sachfragen vernebeln

Aus einer warnende Analyse des Kieler Psychologen Professor Dr. Rainer Mausfeld:  
» Die deutschen Linken haben ja seit je eine besondere Neigung, einen „Narzißmus der kleinen Differenzen“ (Freud) zu pflegen und einen Großteil ihrer Energie auf Ausgrenzungs- und Abgrenzungsarbeit zu verwenden – eine recht erfolgreiche Selbst-Zersetzungsarbeit, die den Eliten ermöglicht, sich behaglich in einen Narzißmus der großen Differenzen zum Rest der Bevölkerung einzurichten. Das Denunziantentum – vor allem in der Anonymität sozialer Netzwerke – scheint mir mittlerweile jedoch noch eine andere, neue Qualität zu haben. Hier scheint der Humus bereitet zu werden für eine Art von Astroturfing (Wikipedia zu Astroturfing, A.M.) – ((künstliche/erfundene Graswurzelbewegungen vorgaukeln)) –, das darauf zielt, die eigentlich relevanten gesellschaftlich-politischen Sachfragen zu verdunkeln und zu vernebeln und soziale Bewegungen, die den Zentren der Macht gefährlich zu werden drohen, gleichsam von Innen zu vergiften und für die Öffentlichkeit zu diskreditieren. Das ist sicherlich die kostengünstigste und wirksamste Form der ‚Aufstandsbekämpfung‘. Es wäre daher überraschend, wenn solche Techniken, soziale Bewegungen durch systematische Infusion geeigneter Vorwurfsgifte gleichsam von Innen zu zersetzen, nicht systematisch verfeinert würden. – In jedem Fall erscheint mir dies ein sehr ernsthaftes Problem zu sein, von dem alle sozialen Bewegungen in Zukunft zunehmend bedroht sein werden. «

Quelle: www.nachdenkseiten.de/?p=27333

WEISSE WÖLFE

Eine grafische Reportage über den rechten Untergrund – erschienen auf „correctiv.org“

„Die Stadt Dortmund tief im Ruhrgebiet hat eine der vitalsten Neonazi-Szenen Deutschlands. Die Gewalttäter haben hier Familien aus ihren Häusern vertrieben. Sie haben im Laufe der Jahre mehrere Menschen umgebracht. Und heute ziehen sie mit Fackeln vor Flüchtlingsheime und schicken Journalisten Todesanzeigen. Wir sind ihren Spuren gefolgt … Heute bin ich sicher, es gibt viele Gruppen wie den NSU. Vielleicht nicht so tödlich. Aber genauso zur Gewalt bereit … Eigentlich wollten wir die Reportage über die internationalen Verflechtungen der Nazibanden zusammen mit einer großen deutschen Tageszeitung veröffentlichen. Doch deren Juristen hatten unter anderem Angst, die Zitate aus den Turner-Tagebüchern, die wir veröffentlichen, würden die Reportage angreifbar machen. Die Turner-Tagebücher sind seit Jahren in Deutschland verboten. Wir veröffentlichen unsere grafische Reportage trotzdem. In unserer grafischen Reportage setzen wir uns mit den Inhalten der Turner-Tagebücher kritisch und intellektuell, künstlerisch und erzählerisch auseinander. Wir beschreiben – auch auf einer emotionalen Ebene – ihre Wucht und ihre Wirkung. Sie sind das ideologische Fundament des rechten Rassenterrorismus in Europa. Wir glauben: Wir können dieses Fundament nur enthüllen, wenn wir einige, wenige Absätze aus den verbotenen Tagebüchern auch zitieren – ohne Angst vor Verfolgung. Wir hätten versuchen können, andere Zeitungen und Internet­publikationen zu überreden, die grafische Reportage nach der ersten Absage zu drucken. Wir glauben aber, dass wir immer wieder ähnliche Debatten mit Anwälten bekommen hätten. Aus diesem Grund stellen wir unsere grafische Reportage frei ins Netz.“

Die Reportage als Comic: http://weisse-woelfe-comic.de/lesen/#1
Quelle: https://correctiv.org 

"... Wir brauchen sie sogar!“

Waffenexporte an alle zahlungsfähigen Kunden vermehren die Waffenhandlungen, Kriegseinsätze, Bürgerkriege und Terroranschläge weltweit. Als Folge flieht die vom Tod bedrohte Bevölkerung in ihre Nachbarstaaten, über viele Grenzen hinweg bis nach Nordeuropa. Viele sterben unterwegs, viele werden letztendlich zurück“geschoben“ in die Kriegs- und Elendsgebiete. Deutsche Medien "schüren" derzeit wirtschafts-devot die„Zuwanderung“. Aus einem Bericht von Christof Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Universität zu Köln und Mitglied der dortigen Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt):

» Dass trotz sich zuletzt häufender Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte im Land der Täter keine rechte Pogromstimmung aufkommen will, verdankt sich dem Meinungsumschwung in fast allen Leitmedien: So wirbt der Spiegel, damals mit seinen geschickt montierten Titelbildern und demagogischen Botschaften neben dem Boulevard publizistischer Scharfmacher Nr. 1, schon seit Wochen um Verständnis für Flüchtlinge und widmete ihnen ein Heft (Nr. 31 v. 25.7.2015). Beklagte mit Bild seinerzeit das auflagenstärkste Blatt des Landes eine „Asylantenschwemme“ und forderte von den Politikern rasche Abhilfe durch Abschaffung des Grundgesetz-Artikels 16 und Abschottung der Bundesrepublik, verbreitet die Zeitung mit den grellsten Schlagzeilen diesmal (fast) keine Vorurteile, sondern „entlarvt die sieben größten Lügen über Asylbewerber“ (Bild v. 27.8.2015). Wenngleich in standortnationalistischer Manier mit dem die Kosten übersteigenden Nutzen der Flüchtlinge für den hiesigen Wirtschaftsstandort argumentiert wird und man diese als demografische Lückenbüßer eines schrumpfenden deutschen Volkes und als Lösung für das vermeintliche Problem des Fachkräftemangels „unserer“ Wirtschaft empfiehlt, überrascht das migrationsfreundliche Fazit: „Wir können uns diese Art der Zuwanderung nicht nur finanziell leisten, wir brauchen sie sogar!“ …«

Quelle und Bericht: www.nachdenkseiten.de/?p=27371

Geheime US-Psychokriegsführung untersucht

» US-Geheimdienste und -Militär forschen demnach seit Jahrzehnten zu Unterdrückung und Manipulation. Meine Forschungen zeigen, dass sie dabei auch auf die Unterstützung der psychoanalytischen Gemeinschaft zählen konnten … Während der Jahre 1940–45 standen vor allem akute und kriegsrelevante Themen einer sich neu etablierenden Zusammenarbeit der organisierten Psychoanalyse mit dem US-Geheimdienst im Vordergrund. In den Nachkriegsjahren passten sich die Inhalte und Methoden dann sukzessive dem paranoid-schizoiden Klima des Kalten Krieges an … Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden dann die wissenschaftlichen „Errungenschaften“ der NS-Zeit von allen vier Alliierten regelrecht frenetisch gesammelt und ausgebeutet …  Auch die USA suchten dabei nach Datenmaterial, das Hinweise auf neue Entwicklungen beispielsweise im Bereich der Medizin, der Pharmakologie, der psychologischen Manipulation und Folter etc. geben konnte. Es gibt in meinem Buch genügend Beispiele, wo einem einfach angst und bange wird. Doch das wohl moralisch Fragwürdigste überhaupt war und ist meines Erachtens die Tatsache, dass es überhaupt eine militärisch-nachrichtendienstliche Zusammenarbeit gegeben hat, die bis heute von der psychoanalytischen Gemeinschaft weder anerkannt, aufgezeigt noch kritisch hinterfragt wird.

Der Ausbildungscharakter psychoanalytischer Institute, unabhängig davon, wie liberal oder dogmatisch sie sich definieren, besitzt genau jene manipulative Struktur, die ihre Vertreter mit Hilfe der Psychoanalyse bei ihren Patienten oder in der Analyse gesellschaftlicher Strukturen zu diagnostizieren und analytisch aufzulösen wünschen. «

Aus einem Interview mit dem Diplom-Psychologen Knuth Müller, dessen demnächst erscheinende umfangreiche Studie belegt: „US-Geheimdienste und -Militär forschen seit Jahrzehnten zu Unterdrückung und Manipulation“.

Quelle und das ganze Interview: www.nachdenkseiten.de/?p=27272#more-27272

Westliche Geopolitik

» Südosteuropa gleicht längst einem sozioökonomischen Notstandsgebiet, dessen politische Instabilität zunimmt … extrem hohe Arbeitslosigkeit, politische Instabilität, zerfallenden Staaten, Korruption sowie Schattenwirtschaft - und eine westliche Geopolitik, die all diese Tendenzen befördert? Die verzweifelte sozioökonomische Lage der Balkanstaaten spiegelt die Entwicklung im arabischen Raum am Beginn der nun voll einsetzenden staatlichen Zerfallsprozesse. Gerade das Kosovo stellt eine historische Blaupause für den Krisenimperialismus des Westens dar … Der Westen gewinnt die Kriege gegen die krisengeplagten Staatsapparate der Peripherie: gegen Jugoslawien, Libyen oder den Irak - aber er kann den Frieden nicht mehr "gewinnen". Eine politische Stabilisierung dieser krisengeplagten Peripherie ist aufgrund der rasch voranschreitenden systemisch-ökonomischen Krise nicht mehr möglich. Die Einschläge kommen deshalb immer näher. Neben dem arabischen Raum wandelt sich auch der südosteuropäische "Hinterhof" der EU zu einem politisch instabilen sozioökonomischen Notstandsgebiet, aus dem zu fliehen angesichts fehlender Widerstandsperspektiven ein Gebot der Vernunft, des nackten Überlebenswillens ist. «

Quelle einer Analyse: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45671/1.html

Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden

Eine eindringliche Erklärung der Organisationen „Deutsche Freidenker-Verband“ und „Bundesverband Arbeiterfotografie“ zu Fragen von Krieg und Frieden: Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr! » Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der Ukraine sind Teil dieser Konfrontation. „Wir sind im Krieg, und dieser Krieg kann total werden“, erklärte der französische Staatspräsident Hollande im Februar 2015. Es besteht die Gefahr eines weiteren Weltkriegs. Wenn sich ein angegriffenes atomares Russland zur Wehr setzt, gilt, was Ex-Staatssekretär Willy Wimmer im November 2014 sagte: dass „von uns nichts mehr übrig bliebe“. Deshalb gibt es für alle Kräfte des Friedens nur eins: sagt NEIN! Deutschland muss aussteigen aus den imperialen Strukturen des Krieges. Ausstieg aus der NATO ist die zentrale Devise. Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung: NATO-Vertrag kündigen, Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte kündigen, Mit Russland kooperieren, Eine grundsätzlich andere, friedliche Außenpolitik gestalten, Die Unterwerfung unter „supranationale“ Instanzen des Finanzkapitals beenden, DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO – NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND! «

Quelle und der ganze Aufruf: www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21874

Weitere Infos: http://euregioprojekt-frieden.org

US-Agrofirmen regieren Ukraine mit

Wie direkt amerikanische Politiker auf die Regierungsbildung in der Ukraine Einfluss nehmen, zeigt ein auf den 25. Juni 2015 datierter Brief des US-Senators Richard J. Durbin, der bei The Saker zu finden ist. Darin wendet sich der Ko-Vorsitzende der „Ukraine-Gruppe“ („Ukraine Caucus“) im Senat an den ukrainischen Ministerpräsidenten und engen US-Verbündeten Arseni Jazenjuk. Zunächst teilt er mit, er teile dessen Sorge, um einige der jüngsten „Entlassungen von Schlüsselfiguren der ukrainischen Führung durch [Präsident] Petro Poroschenko.“ Es sei von enormer Bedeutung, „jede Anstrengung zu unternehmen, um Oleksiy Pavlenko in seinem Amt als Agrar- und Lebensmittelminister zu halten“. Mit seinem Rausschmiss würden „einer Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und ukrainischen Agrofirmen zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt.“ In der Tat dürfte dies misslich sein, waren die US-Agrofirmen doch bislang in der Lage, sich etliche Filetstücke des ukrainischen Landwirtschaftssektors unter den Nagel zu reißen (siehe IMI-Aktuell 2015/142). Darüber hinaus sei es von „höchster Bedeutung“ sicherzustellen, dass Yuriy Nedashkovsky weiter Präsident von Energoatom bleibe … Allein die Tatsache …, dass ein US-Senator sich berufen fühlt, dem ukrainischen Ministerpräsidenten detaillierte Vorgaben zur Besetzung führender Regierungs- und Unternehmensposten zu übermitteln, sagt einiges über den Grad der Unabhängigkeit der Ukraine aus.

Quelle der Analyse. www.imi-online.de/2015/07/06/ukraine-pick-and-choose

Das Knistern und Ticken des totalen Krieges in der Ukraine

» Petro Poroshenko, der Oligarch im Präsidenten-Habit, denkt weiter: Mit dem Gesetz 2953, jüngst mit der üblichen Putsch-Mehrheit durch das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, geschleust, macht er den Weg zur "schnelle(n) Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen" möglich, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Ungerührt zitiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG die Wiener OSZE-Vertreter, die das ukrainische Gesetz als einen "Vorratsbeschluss" bezeichneten, der bei westlichen Beobachtern und Kritikern wohl "durchgerutscht" sei. Bei den Berliner Gönnern der Kiewer Regierung ist scheinbar auch die fröhliche Forderung von Aleksandr Turtschninow, dem Sekretär des Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, durchgerutsch: Die Ukraine müsse jetzt dringend eine "schmutzige Bombe" entwickeln. – Genug radioaktives Abfall-Material kann die Ukraine jederzeit aus ihren Atomkraftwerken gewinnen … Rund fünf Millionen Dollar muss das Kiewer Regime nach eigenen Angaben täglich für seinen Krieg in der Ost-Ukraine ausgeben. Das ist Geld, das die Ukraine in Wahrheit nicht hat. Dass die Ukraine nicht längst den Bankrott hat anmelden müssen, ist nur dem IWF zu verdanken. Dank eines Satzes von Christine Lagarde kann Kiew weiter Sold bezahlen, Munition kaufen und die Ost-Ukraine in Schutt und Asche legen: "Und wenn das Land zu dem Schluss kommt, dass es seine Schulden nicht bedienen kann, ist der Fonds in der Lage, (weitere) Anleihen an die Ukraine auszugeben." So wird aus dem Bankrotteur ein solventer Kriegstreiber. Da will Deutschland nicht zurückstehen. Mitten in der weiteren Verschärfung des Krieges wird sich die Bundeswehr im laufenden Jahr an zwei Militärmanövern in der Ukraine beteiligen … In der irren Profit-Anstalt des Kapitalismus ist das Knistern und Ticken des totalen Krieges, den die Ukraine im Osten des Landes führen will, anscheinend nicht zu hören. «

Quelle und Bericht: www.rationalgalerie.de/home/us-atombomber-ueber-europa.html